Die Vorgänge sind schon seit 2023 bekannt. Langsam entzündet sich das Thema: Annalena Baerbocks Auswärtiges Amt verteilt Tausende Visa an Einwanderer aus aller Welt. Ihre Beamten sind angewiesen, großzügig zu sein. Bis an die Grenzen des Rechts – und darüber hinaus. Alexander Marquier, Chefredakteur des CICERO, schreibt ein Vorwort zu einem entsprechenden Leitartikel in der Augustausgabe (2024) des Heftes.
Auch im FT Bamberg wurde am 9.8.24 ein größerer Bericht zu Thema gebracht.
| Was bereitet den Deutschen am meisten Sorgen? Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Ipsos nannten 45 Prozent der Befragten die Inflation, unmittelbar gefolgt von Migration mit 44 Prozent. Wobei sich die Besorgnis kaum auf die gesteuerte Zuwanderung von qualifizierten Arbeitnehmern bezogen haben dürfte. Sondern auf Menschen, die unkontrolliert in die Bundesrepublik kommen und von denen wir nicht wissen, wer sie sind, woher sie stammen oder was sie bei uns wollen. Und davon gibt es viele. In einem funktionierenden Gemeinwesen würde man davon ausgehen, dass die Politik sich dieser Fehlentwicklung zuwendet und gegensteuert – allein schon aus Eigeninteresse, weil andernfalls andere Parteien sich des Themas im demokratischen Wettbewerb annehmen werden. Im Auswärtigen Amt sieht man das alles offenbar ganz anders – zumindest, seit Annalena Baerbock die Verantwortung im Ministerium am Werderschen Markt trägt. Wie unsere Recherchen und von uns eingesehene interne Dokumente zeigen, hat man von dort aus die deutschen Botschaften sogar dazu ermuntert, Einreisevisa an Personen zu vergeben, die ganz offenkundig mit gefälschten Papieren vorstellig geworden waren. Wenn deutsche Diplomaten vor Ort deswegen höchste Sicherheitsbedenken hatten und entsprechende Alarmsignale nach Berlin meldeten, wurde das alles nicht nur beiseitegewischt. Die Beamten wurden von der Baerbock-Zentrale sogar ausdrücklich dazu aufgefordert, nicht so genau hinzuschauen. Dass dieses “Durchwinken wider besseres Wissen” im Außenamt noch dazu von sogenannten Nichtregierungsorganisationen mit klarer Migrationsagenda befördert wurde, gehört bekanntlich zum politischen Stil insbesondere von grünen Teilen der Ampelregierung. | |
| Für die ohnehin angespannte gesellschaft-liche Stimmung, an der besagte Ampelregierung erheblichen Anteil hat, sind solche Vorgänge natürlich pures Gift. Im Oktober vorigen Jahres hatte Olaf Scholz vollmundig verkündet, „wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben”. Was von diesen Kanzlerworten zu halten ist, wenn gleichzeitig die Außenministerin Einreisepapiere an Personen verteilen lässt, die erkanntermaßen das Botschaftspersonal etwa in Islamabad zum Narren halten, ist klar: reine Augenwischerei. Der Vertrauensverlust gegenüber der Politik schreitet voran. Besonders beunruhigend: Die Bundesregierung scheint es so zu wollen. | |
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Wem der ÖRR nicht passt, kann die Trigger-Blätter Bild und Focus konsumieren. Diese ermöglichen die ausgewogene Meinungsbildung, die gewünscht ist.
an Baba Yaga
Wie Sie lesen konnten, gibt es auch Qualitätsmedien wie den Cicero, der im Gegensatz zum ÖRR nicht vom Staat zugeschusterten Pflichtbeiträgen lebt und deshalb bei regierungskritischen Themen auch den Mund aufmacht.
Empfehlung: Recherchieren Sie doch mal, was aus dem von CORRECTIV veröffentlichten Sensationsbericht “Rechtsradikales Treffen in Potsdam” geworden ist. Das wesentlich von Staatsgeldern lebende Magazin ist bereits in mehreren Gerichtsurteile zurecht gewiesen worden.
Dieser Nicht-Regierung muss endlich das Handwerk gelegt werden, diese Antidemokraten sind der einzige Grund am anhaltenden Zulauf für die Unsympathen von AfD, BSW und Co.
Ohne die jetzige Regierung verteidigen zu wollen, die Basis für diese negativen Entwicklungen haben Angela Merkel und ihre Schoßhündchen der CDU gelegt. Fremd im eigenen Land ist keine rechte Floskel mehr, sondern Realität.
Mir fehlt jede Vorstellung wie ohne teilweise Aufgabe unseres Rechtsstaats die notwendige Anzahl an Abschiebungen durchgeführt werden kann.
Wir schaffen es nicht mal Kriminelle abzuschieben. Immerhin zu Putin haben wir es “geschafft”.
Auch ich habe schon vor Monaten immer wieder von dem Vorgang gehört und manchmal auch gelesen. Bei den großen Sendern ARD und ZDF habe ich tatsächlich vergeblich gewartet. Das Schauspiel erinnert daran, dass der CICERO auch als erster auf die übergangenen Gutachten zur Weiterführung der Atomkraftwerke hinwies. Dazu soll es jetzt wenigstens einen parl. Untersuchungsausschuss geben.
Schon vor Monaten habe ich von dieser Geschichte gehört. Jetzt ist es endlich vor Gericht. Es ist unfassbar, was sich manche Fehlbesetzung in der Bundesregierung erlaubt.
Ich bin jetzt bloss gespannt, wann in ARD und ZDF darüber berichtet wird.
Es wird Zeit, dass die Vorgänge auf den Tisch kommen.
Was wohl nicht von ARD und ZDF zu erwarten ist. Die bringen lieber als Dominanzbericht, wenn eine besoffene Jugendgruppe auf Sylt dumme Lieder singt.
Das Thema ist seit Monaten bekannt, ganz langsam sickert es immer mehr in den Vordergrund. Das ist nicht zuletzt dadurch bedingt, dass die Importe sich nicht nur als unverträglich mit dem Arbeitsmarkt erweisen, sondern auch feindselig gegenüber unserer freiheitlichen Grundordnung und Kultur. In diesem Ausmaß funktioniert es nicht!
Wer die sukzessive Verdrängung aus dem öffentlichen Raum und die Zunahme fundamental islamistischer Personen nicht bemerkt, hat Tomaten auf den Augen. Und nein, das war “bei denen” nicht schon immer so.
Z.B. 2010, kurz bevor der Westen mitgeholfen hat Syrien ins Chaos zu stürzen, habe ich dort nur eine Minderheit mit Kopftuch und Vollbart gesehen. Ich habe mich mit Frauen in Hotpants in fließendem Französisch oder Englisch unterhalten, mit weltoffenen, gut rasierten Männern mit Jobs und westlicher Kleidung. Die großen Städte hatten ein Nachtleben wie jede westliche Großstadt. Ich fürchte, die sind alle daham geblieben, weil sie halt was konnten und es ok war für sie. Ich fürchte, es sind die Falschen gekommen…
Und das gleiche gilt wohl für Afghanistan und die restlichen Herkunftsländer. Die müssen wir im Grunde aller wieder heim schicken und zwar umgehend.
Wir, und da schließe ich mich mit ein, haben uns die Hucke volllügen lassen, waren zu leichtgläubig. Mal im Ernst: Welcher Arzt läuft im Winter die Balkanroute ab oder setzt sich in Libyen in ein Schlauchboot im Herbst? Wer mit etwas Bildung und Hirn beherrscht nach zwei oder drei Jahren im Land die Sprache nicht mindestens auf B2-Niveau?
Ach ja, und gegen die zuständige Ministerin müssen selbstverständlich Ermittlungen aufgenommen werden. Wir sind doch hier nicht in einer Bananenrepublik! Oder?