18. Oktober 2024

Ein Angriff auf die Pressefreiheit?

In der Presseschau des Deutschlandfunkes von heute wird das Verbot der “rechtsextremen Publikation” Compact thematisiert.

Das Politikmagazin Cicero macht Bedenken gegen das Verbot geltend. „Das Grundgesetz setzt sehr hohe Hürden, wenn es um die Einschränkung der Pressefreiheit in Deutschland geht. Und genau deshalb ist das Compact-Verbot durch die Bundesinnenministerin eine ziemlich heikle Angelegenheit. Denn im konkreten Fall hat eben nicht ein unabhängiges Gericht entschieden, sondern eigenmächtig eine Politikerin, die derzeit Bundesinnenministerin der Bundesrepublik Deutschland ist und es wohl bald nicht mehr sein wird. Die Frage drängt sich auf: Ist das Compact-Verbot tatsächlich ein ‚harter Schlag‘ gegen den Rechtsextremismus, wie Faeser behauptet? Oder doch ein Angriff auf die Pressefreiheit durch eine Politikerin, die mit ihrem illiberalen Demokratieverständnis schon mehrfach aufgefallen ist?“ So weit der Auszug aus dem Cicero.

„Es stimmt, dass die Demokratie wehrhaft sein soll“, unterstreicht die Märkische Oderzeitung aus Frankfurt (Oder). „Nur ist eben das Verbot eines Mediums das allerletzte Mittel. Es ist eher ein Zeichen der Schwäche. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Auch wenn man sich bei manchem, was auf dem Markt ist, übergeben möchte.“

Und die Stuttgarter Zeitung fasst zusammen: „Mit Verbotspolitik allein wird der grassierenden Hetze leider nicht beizukommen sein. Dazu braucht es eine Staatsführung, die ein politisches Klima schafft, das den rechten Sumpf austrocknen lässt.“

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6 Gedanken zu “Ein Angriff auf die Pressefreiheit?

  1. Als nächstes sollte dieser Stümperminister Fancy Näser bitteschön auch den lieben Gott, den kruden Allah und den olle Jaweh sowie alle die daran glauben verbieten und die okkulten Religionsstätten per SEK/GSG9 in einer konzertierten Aktion schließen! Deren Gedanken, Schriften und Darstellung nach außen entspricht nicht der Definition von Demokratien!

    Was für ein Dulli der Näser ist!

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  2. Ich halte Compact für ein schreckliches Scheißblatt. Aber die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und Frau F. ist eine miserable Innenministerin.

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  3. Die Aufgabe eines/r Innenminister/in ist die Sicherheit der Bürger zu garantieren, nicht ihre politischen Gegner zu verfolgen.
    Ich hoffe die Eigner dieser Zeitung gehen vor Gericht. Die Einschränkung der Pressefreiheit ist schlimmer als die Unterdrückung der Meinungsfreiheit.

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  4. Wieso regen sich denn alle so auf? Faeser macht genau das, was abzusehen war. Sie tut das Gute und Notwendige, auch wenn nicht den Horizont haben das zu verstehen!
    Es ist der heilsbringende Kurs zur politischen Herrschaft auf Basis eines uneingeschränkten Verfügungsanspruchs auch über die öffentlich-gesellschaftliche Sphäre hinaus und in den persönlichen Bereich hinein.
    Wir haben ja gesehen, welche Segnungen uns die Relativierung des Grundgesetzes vor dem höheren Ziel in der Flüchtlingskrise gebracht hat. In sog. Pandemie wurden dadurch Billionen Leben gerettet wie auch neuerdings im Namen von der Hl. Dreifaltigkeit von Klima/Demokratie/Vielfalt. (Gepriesen seien sie auf ewig!)
    Wer dem Guten im Wege steht, ist dumm oder schlecht! Der muss delegitimiert, beobachtet, angezeigt, durchsucht und/oder verboten werden.

    Warum empören sich diese “Freunde der Freiheit”, wenn eine Ministerin das Schwert eines in Nibelungentreue verbundenen Verfassungsschutzes gegen alles und jeden schwingt, der dem Guten im Wege steht?
    Der arge Schelm, der den Akteuren Narzissmus und Dissozialität in pathologischem Ausmaß unterstellen würde, der muss genauso geahndet werden wie einer, der eine Außenministerin im Wissen- und Intelligenzranking der Außenminister dieser Welt ganz unten ansiedelt. Der Meinungskorridor muss auf des Erlaubte und Hilfreiche verengt werden! Alles andere ist Hass, ist Hetze und obliegt dem Verbot!

    Gottseidank leben wir nicht in einem Land, in dem das größte Menschheitsverbrechen mit genau solchen Maßnahmen eingeleitet wurde. Ansonsten würden ja alle Alarmglocken angehen. Gottseidank ist alles in Ordnung im besten Deutschland aller Zeiten. Oder wie es bald offiziell heißen wird: al-ḥamdu li-Llāh

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  5. Also wenn ein Habeck schon wieder erklärt, das der Bau der neuen Flüssiggaskraftwerke ab 2025 auf den Strompreis umgelegt werden soll, dann schafft ein Verbot von dem Hochglanzschundblatt, welches ich nur von selten besuchen im Kiosk kenne, gar nichts ab.

    Es ist ein inhaltsloses blabla Fotoheft gewesen, welches wohl nur eine andere Art der Vereinsfinanzierung gewisser Gruppen diente und es ist nicht das einzigste in der Art (denk ich mal). Man hätte sicher auch die Wendy verbieten können mit dem gleichen Mehrwert. Ein Gefallen hat sich die Ampel damit sicher nicht getan und die ganz Rechten wissen es sicher für sich zu nutzen.

    Wie wärs einfach mal mit, Politik für die Menschen zu machen die den ganzen Tag arbeiten und dann noch ehrenamtlich tätig sind und vielleicht die Wirtschaft wieder zu stärken, ohne Menschen in die Abhängigkeit des Staates zu bringen.

    Dieser Staat hat nach über 30 Jahren Kohl, Schröder, Merkel und das dauerhafte Kaputtsparen an allen Ecken und Ende bei mir den Eindruck eines fast handlungsunfähigen Staates hinterlassen.

    Besondere Handlungsfähigkeit zeigt er oft nur in Leuchttürmen wie ein Magazinverbot, eine verwirrte Rentnertruppe aufzuhalten die den Staat übernehmen wollte, bei Formularien, Bürokratie und Steuern, oder Diätenerhöhung usw.

    (btw. Auch wenn der Strompreis nur marginal steigen soll, aber dieses Marginal von 2ct Co2 Abgabe machte nachher auch 10ct+ pro Liter an der Tanke aus und auf alles andere was man so einkauft. Die reichen wie die Armen zahlens ja, nur die Ärmeren merken es eben eher. Das ist z.B. der SPD ihr sozial gerechtes Verständnis. )

    Genug Geschändet.

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