Im Mittelpunkt der heutigen Presseschau des DLF steht die weitere Gesprächsrunde der Bundesregierung mit Vertretern der Union und der Länder über die Verschärfung der Migrationspolitik.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG bewertet die Ankündigung der Bundesinnenministerin, zusätzliche Grenzkontrollen durchzuführen: „Die von Faeser angeordneten sechs Monate werden nicht reichen, um die zahlreichen Irrtümer der deutschen und europäischen Asylpolitik zu beseitigen, die den Kontinent seit 2015 an seine Grenzen geführt haben, materiell wie politisch. Dass gerade der Schengenraum zum Opfer der irregulären Migration werden würde, war leider absehbar. So bleibt fürs Erste nur die Aussicht, dass andere Mitgliedstaaten es den Deutschen in einer Art Dominoeffekt gleichtun, so wie das ja auch jetzt an einzelnen Grenzen schon geschieht“, vermutet die F.A.Z.
Auch die Zeitung DIE WELT glaubt nicht, dass Kontrollen viel bewirken und rät: „Was es bräuchte, wäre eine europäische Kraftanstrengung. Asylverfahren bestenfalls außerhalb der EU samt schneller Entscheidungen. Deals mit Anrainerstaaten, effektive Rückführungen, vielleicht eine Art Ruanda-Modell. Gegen all das wirkt die neueste Maßnahme winzig klein. Sie ist allenfalls ein kleiner Baustein auf dem Weg zu einem besseren Management der Migration.“
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Die Union wird sich an diesem Thema selbst zerlegen. Merz spült eine erratische Elegie ab. Sein Terrier Linnemann gießt nur Öl ins Feuer. Söder mit seinen charakterlichen Defiziten ist eine Belastung für die Union, der hat ihr schon das letzte Mal die Wahl gekostet, er wird es wieder tun. Es wird Zeit, dass die CDU-Landesregierungen ihr Schweigen brechen, das Heft in die Hand nehmen und mäßigend auf ihre Bundesspitze einwirken. Die sind es, die den Kanzlerkandidaten stellen sollten. Dann wird in Sozial- und Migrationspolitik vielleicht nicht mehr der Rechtsstaat permanent in Frage gestellt, sondern vernunftbasierte Politik gemacht.
Sie sind mir schon öfter als Traumtänzer erschienen. Haben Sie die aktuellen Umfragewerte für CDU/CSU noch nicht zur Kenntnis genommen.
Apropos: Die Migrationsprobleme müssen endlich gelöst werden und dazu hat die Union die besseren Vorschläge. Sonst wird wohl bald die AfD aufräumen.
Typisches Grüngeschwafel, das könnte auch von Richard Breit kommen. Anstatt Probleme zu benennen und deren Mitigation zu betreiben, tritt man um sich und sieht die Schuld immer bei den anderen. Mittlerweile haben mind. 90% der Wahlberechtigten erkannt, außer den Grünlichen natürlich selbst, dass die Grünlichen nicht nur Teil des Problems sind, sondern das Problem an sich.
Das Problem sind nicht die Grünlinge alleine, sondern die gesamte verachtenswerte Politikerkaste, quer durch sämtliche Parteien!
Die übliche Symbolpolitik dieser und der Vorgängerregierung. Kontrollen an den Straßen und in Zügen werden kaum was bewirken. Was wir brauchen ist ein ZAUN! Und ja, das ist machbar.
Aufgehts, fangen Sie schon mal an. Vorher aber den Donald fragen, der hat bestimmt noch ein paar gute Tipps…
Ne, da lieber den Herrn Orban fragen und als Planer und Anleiter ein paar pensionierte DDR-Experten. Aber ich fände es eine schöne Ironie, wenn das als gemeinnützige Arbeit für Asylbewerber definiert würde. 😉