Trotz knapper städt. Kassen will die CSU-Stadtratsfraktion klare Prioritäten setzen. Themen wie Kinderbetreuung und Schulhaussanierung sollen im Mittelpunkt stehen.
CSU für Schaffung einer neuen zweckgebundenen Sonderrücklage “Schulen”
Peter Neller, der stellv. Vorsitzende der CSU-Statratsfraktion brachte es auf den Punkt: „Es ist 5 nach 12 bei der Raumsituation der Schulen, vor allem in Bamberg Ost“.
Für die anstehende Finanzsenatssitzung am heutigen Dienstag (23.4.24) fordert die CSU-Stadtratsfraktion die Schaffung einer neuen zweckgebundenen Sonderrücklage „Schulhausneubau / Anschaffung von Containern / Schulstandort-Weiterentwicklung in Bamberg-Ost“. „Die Abrechnung des Haushalts der Stadt Bamberg lässt es zu, trotz der knappen Kassen klare Prioritäten zu setzen, weg von weiteren Sanierungsgroßmaßnahmen hin zu Kindern, Familie und Bildung“, führt die Fraktionssprecherin im Finanzsenat, Ursula Redler, aus. Altbürgermeister Christian Lange ergänzt: „Für beides wird trotz großer Anstrengung schlichtweg nicht immer genügend Geld da sein.“
Bereits in einigen zum Teil fraktionsübergreifend gestellten Anträgen, habe sich die CSU-Fraktion für diese Themen wie Kinderbetreuung und Schulhaussanierung nachdrücklich eingesetzt, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion. Stadtrat Andreas Dechant bekräftigt deshalb, dass „die prekäre Situation für die Schulkinder in Bamberg Ost angesichts der steigenden Schülerzahlen und des baldigen Ganztages-Betreuungsanspruchs nicht oft genug hervorgehoben werden kann“.
Die vorliegende Bedarfsstudie weist den Bedarf nach
Für Bamberg Ost macht sich die Fraktion erneut für einen neuen Schulhaus-Standort stark. Zwar müsse man den Bedarf für eine zusätzliche Schule gegenüber der Regierung noch nachweisen. Für die erforderliche Studie sind aber bereits im laufenden Haushalt Gelder vorgesehen. Allerdings ist bereits jetzt klar, dass allein durch das Neubaugebiet Lagarde, den demografischen Wandel im Bamberger Osten und den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung sowohl von steigenden Schülerzahlen und erhöhtem Raumbedarf auszugehen ist.
„Wir müssen jetzt zeitnah bei der Regierung den Antrag einreichen, den Bedarf können wir anhand der mittlerweile vorliegenden Bedarfsstudie mühelos nachweisen“, so der Fraktionssprecher im Kultursenat, Stefan Kuhn. Und: „Hierfür müssen wir uns schnellstens finanziell rüsten und ist das Ansparen in einer Sonderrücklage ein probates Mittel“, legt Fraktionsvorsitzender Gerhard Seitz nach. Wir müssen es endlich angehen, damit sich die Eltern nicht alleingelassen fühlen. Stadträtin Anne Rudel setzt noch eins drauf: „Mit einer ungenügenden Raumsituation bzw. einem oftmals so unattraktiven Rahmen wird der Personalmangel und damit die negative Entwicklung noch befeuert.“
In der CSU-Fraktion ist man sich einig, dass es in Bezug auf den demografischen Wandel und die strukturellen Veränderungen im Bamberger Osten notwendig ist, die soziale und insbesondere die schulische Infrastruktur entsprechend auszubauen.
Geschrieben: PM-mdw; veröffentlicht: 23.04.24; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); BildNw: WebZ
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Wie kann das nur sein? Wieso haben wir bloß kein Geld?
Wo doch die Steuereinnahmen stetig steigen, woran mag das wohl liegen? 😉
Ich erwarte eine schlüssige Erklärung von Befürwortern des Klimaapokalypse-Endsiegim Osten-Entwicklungshilfe-Irrsinns.
Ich bin zwar kein Befürworter, aber das Geld wird, trotz Zuschüsse, sinnlos in Fahrradbügel, Trittbretter, sinnlose Fahrradstreifen, sowie in vollgekackte Sitzbänke, unnütze Sanierungen und Kulturstädten verschwendet. Da bleibt halt dann nichts mehr übrig!
Man muss nur den Landkreis mit der Stadt bei der Sanierung der Schulen vergleichen. Freilich hat die Stadt erstmal mehr Schulen. Aber in der Zeit der Sanierung des CGs, hat der Landkreis alle Realschulen parallel saniert. Es liegt nicht nur am Geld sondern auch an der Umsetzung der Projekte und den Mitarbeitern. Und bei der Umsetzung ist die Stadt ganz weit hinten. Die Sanierung des DG wollte man meines Wissens z. B. schon vor über 15 Jahren angehen!