Die Erstellung eines ausgeglichenen Haushalts wird für die Stadt immer schwieriger. Für das Jahr 2024 sollen sämtliche Einnahmemöglichkeiten überprüft werden – u.a. eine konsequente Parkraumbewirtschaftung.
Aktuelle Haushaltslücken in Höhe von rd. 100 Mio €
Um den Stadthaushalt 2023 auszugleichen war eine weitere Rücklagenentnahme für den Verwaltungshaushalt in Höhe von 7,95 Mio. € notwendig. Eine weitere Entnahme dürfte mangels Masse nicht mehr möglich sein. Im Sitzungsvortrag des Finanzreferats für die Sitzung des Finanzsenats heute (24.10.) um 16 Uhr wird ein düsteres Bild gezeichnet. Es heißt: “Die Stadt Bamberg befindet sich zunehmend in einem Spannungsverhältnis zwischen der ordnungsgemäßen Leistungserfüllung ihrer Pflichtaufgaben und der geforderten Personalkostenkonsolidierung.”
Noch ist es aber offen, “ob im Haushaltsjahr 2024 ein Haushaltsausgleich mit Pflichtzuführung erreicht werden kann. Das wird sich erst im laufenden Aufstellungsverfahren zeigen. Nach Erfassung aller Meldungen der Fachämter bestehen Deckungslücken im Verwaltungshaushalt in Höhe von rd.33,7 Mio € und im Vermögenshaushalt in Höhe von rd. 73,1 Mio €. Es ist deshalb zwingend erforderlich, das bisherige Haushaltskonsolidierungskonzept fortzuschreiben.
Rein freiwillige Leistungen sollen kritisch geprüft und weiter verringert werden
Das Finanzreferat unterbreitet den Senatsmitgliedern Vorschläge für die Fortschreibung der Haushaltskonsolidierung im Jahr 2024. Unter anderem soll bei
den Personalkosten “eine strikte Stellenplanbewirtschaftung umgesetzt werden, insbesondere durch Nichtbesetzung und Einziehen von Planstellen”;
den beeinflussbaren Sachkosten soll eine “generelle Obergrenze” in Höhe der Ansätze 2023 angesetzt werden;
bei sämtlichen Einnahmemöglichkeiten sollen “Ausschöpfungspotentiale” überprüft werden; bspw. eine Gebührenerhebung und eine konsequente Parkraumbewirtschaftung”;
beim politisch bedeutsamen Punkt “Freiwillige Leistungen” sollen “die rein freiwilligen Leistungen kritisch geprüft und eine Verringerung weiter umgesetzt werden”.
Die Stadtverwaltung schlägt dem Finanzsenat bzw. dem Stadtrat vor, das Haushaltskonsolidierungs-Konzept im dargelegten Sinne fortzuschreiben.
Der Antrag wurde gegen zwei Stimmen angenommen.
Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 24.10.23; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); BildNw: WebZ
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Die Entzauberung des Finanzreferenten und seines Vorgesetzten.
Die Verantwortung für die Misere liegt in erster Linie bei den Beiden.
Großkotzige, völlig sinnlose Ausgaben um die Grünen und sonstiges Klientel bei der Stange zu halten.
Private Bereicherung, Vetternwirtschaft und mangelnde Selbstkritik tun ein Übriges.
Die Arbeitsmoral bei den Beschäftigten der Stadt Bamberg (und nicht nur dort), ist auf dem Tiefpunkt. Viele sind nicht bereit für die Stadtspitze, die sich um die wahren Belange und Sorgen der Bürger und Beschäftigten einen Dreck schert, durchs Feuer zu gehen, bzw. haben innerlich bereits gekündigt.
Bei den meisten städtischen Unternehmen wuchert der Bürokratismus und die Indianer, die die Arbeit machen, werden von einem Wasserkopf aus organisatorischen Totalversagern, “Radfahrern” und Anwesenheitsprämienberechtigten geführt. Auch hier haben viele die Schnauze voll. Für banale Vorgänge werden externe Gutachter beauftragt, die früher einfach mit gesunden Menschenverstand gelöst wurden.
Werft den Selbstverherrlicher endlich raus. Und den Oberschn…..cksler gleich dazu.
Abschließend möchte ich mich bei den vielen Angestellten der Stadt Bamberg bedanken, die trotz der widrigen Arbeitsbedingungen versuchen, weiterhin ihren Job zu machen. Leider flüchten viele in die Rente oder kündigen wieder.
Auch für sie habe ich diesen Kommentar geschrieben.
Bevor hier wieder nach neuen Einnahmequellen gesucht wird, wie “konsequente Parkraumbewirtschaftung” oder heraufsetzen von anderen Gebühren der Einwohner, sollt mal überlegt werden, wo gespart werden kann!
Das fängt bei sinnlosen vollgekoteten Sitzbänken, parkraumvernichtenden Fahrradbügelstandorten (die wegen Aufgabe der Innenstadtgeschäfte sogar durch Steuern noch mehr den Haushalt schädigen), über herausgeschleuderte Zuschüsse für Sandmanns Stadtmarketing an und endet ev. bei noch nicht entdeckten weiter laufenden Boni-Zahlungen und Ausgaben für Fengshui und den Gabriel-Methoden-Aufklebern!
Ist es endlich soweit…?
Bambergs Raubritter ähnlich “Moskau Inkasso” werden reaktiviert? Hoffentlich verlagert sich noch mehr ‘gen Hallstadt, damit sie merken welche Fehlpolitik die letzten Jahre geherrscht, und was ihr “Innenstadtschutz” gebracht hat….
Bin mal gespannt, wann das große Mimimi wieder einsetzt, betreffend Gewerbesteuer und Muna.
Hoffentlich faulen jedem die Finger weg, der es wagt dort Hand ✋️ anzulegen.
Viel Spaß beim Sold eintreiben wie 1197?
Ein kleiner Schritt in Richtung mehr Einnahmen wäre, die Gebühren für das Anwohnerparken zu verzwölffachen. Wenn der Freistaat mal mitspielt. Gebühren von im Schnitt 360 EUR / Jahr sind in jedem Fall nicht zu beanstanden. So wie das in Bayern aktuell geregelt ist, ist das keine Daseins-, sondern blanke Dekadenzvorsorge.
Dass die Anwohnerparkausweise zu billig sind, ist zutreffend. Es wäre auch wünschenswert, wenn der ruhende Verkehr aus dem Blickfeld verschwinden würde. Allerdings ist der Hebel dabei nicht so furchtbar groß. Interessanter wäre eine Einsparung bei der überbordenden Verwaltung. Wozu braucht die Stadt Bamberg eine derart große PR-Abteilung? Diese kann im Grunde bis auf ein oder zwei Planstellen gestrichen werden. Das gleiche gilt für sämtliche Beiräte, Bürgerlabore, gelbe Striche, Radlerrelings, sündteure Mülleimer, Smartzcityfirlefanz (virtuelle Spaziergänge usw.). Außerdem wäre eine Zusammenlegung diverser Ressorts mit dem Landkreis überlegenswert. Auch hier könnte die Anzahl der Mitarbeiter mittelfristig zurückgefahren werden. Das Eigenleben einer selbstgefälligen, furchtbar trägen Verwaltung, die schon lange nicht mehr dem Bürger sondern dem eigenen Selbtzweck dient, ist nicht länger tolerierbar.