Im Laufe des Jahres hat das städt. Presseamt in zahlreiche Pressemitteilungen über Aktionen des Projekts „Mitmachklima” berichtet. Erstmals wurden im Stadtrat kritische Fragen dazu gestellt.
Ein Fördervolumen von insgesamt 3,325 Mio €
Seit 2022 stehen der Stadt Bamberg 3,3 Mio € Fördermittel für das Projekt „Mitmachklima” zur Verfüqung. Das Geld wird vom Bundesministerium Wirtschaft und Klimaschutz bereitgestellt. Der Förderzeitraum läuft vom 1.1.2022 bis zum 31.12.2024 und hat ein Fördervolumen von insgesamt 3,325 Mio €. Durchgeführt wird das Projekt in Bamberg durch ein ämterübergreifendes Team (Klima- und Umweltamt und Amt für Inklusion). Im Vortrag der Stadtverwaltung anlässlich der Sitzung des Mobilitätssenats am 10.10.23 wurde ein Überblick über “vielfältige Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsprojekte in Bamberg” gegeben. Klimaschutz zum Mitmachen stehe dabei an erster Stelle. Als Grundpfeiler sollen daher durch Beteiligung und Bildung den Klimaschutz für die Menschen vor Ort erlebbar und gestaltbar machen. Abschließend heißt es: “Durch die wissenschaftliche Begleitung, welche durchgeführt wird von der Universität Bamberg, wird eine Qualitätssicherung und Evaluation gesichert.”
Warum tut man sich so schwer, die Förderbedingungen öffentlich zu nennen?
Die Stadtratsfraktion des Bamberger Bürgerblocks (BBB) hat am 14.7.23 einen Antrag an OB Andreas Starke geschickt und u.a. um Informationen zu den Förderbedingungen für die Aktionen von Mitmachklima gebeten. Die BBB-Fraktion hat neben anderen Fragen auch nach den Förderbedingungen (und wo diese nachgelesen werden können) gefragt. Im Sitzungsvortrag wurde von der Verwaltung zwar über “die Einhaltung der Förderbedingungen” geschrieben, nicht aber über diese selbst.
In der Aussprache zeigten sich die Fraktionssprecher von GB, SPD und CSU sehr angetan von dem Projekt Mitmachklima und lobten das Projekt.
BBB-Stadtrat Andreas Triffo zeigte sich allerdings verärgert, dass die Frage nach den Förderbedingungen »wieder nicht beantwortet wurde”. “Sowas macht man eigentlich nur, wenn man etwas zu verbergen hat«. Triffo nannte einige Beispiele, die aus seiner Sicht kritikwürdig sind und ob für verschiedene Projekte mögliche Folgekosten abgedeckt sind. »Uns werden auch die Förderbescheide vorenthalten!«, sagte Triffo. Ein von ihm gestellter Antrag, vollständigen Einblick in die Fördervorgänge zu erthalten, wurde von OB Andreas Starke als unzulässige Akteneinsicht zurückgewiesen. Triffo ließ nicht locker. Schließlich sagte Bgm Glüsenkamp (in seiner Eigenschaft als zuständiger Referent) die gewünschte Akteneinsicht zu.
Zusehends lässt sich der Eindruck gewinnen, dass bei der Behandlung aktueller Tagesordnungspunkte im Stadtrat nur noch einige “Kleine” kritisch nachfassen.
Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 16.10.23; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); Bild v. Schraudner.
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Hat man etwas zu verbergen?
mitnichten, man hat nur nichts sinnvolles zu vermelden
Hoffentlich ist Herr Triffo in der Lage aus den “Verschluss”-Akten die Hintergründe und mögliche Winkelzüge herauszulesen.
Stadtgrün und Mobilität ist nachvollziehbar, aber ansonsten…. Wow, dieses Bildla mit den Projektthemen ist ein echtes Bullshit-Bingo Blättla. “Energie aus Bürgerinnenhand” Haaaa, mal abgesehen von unanständigen Assoziationen, haben die alle Dyskalkulie und können die wirtschaftliche Unsinnigkeit von sog. Balkonkraftwerken nicht berechnen? Ach, sorry, kommt ja von “oben” aus Berlin die Schnapsidee, klar, “geniale” Ideen aus Berlin wurden 1000 Jahre lang und auch in der DDR nie in Frage gestellt. Machen wir auch nedd.
Super Wort auch “Mitmachklima”. Kleinräumig mit Begrünung und weniger Verkehr in der Innenstadt schon ok, also Geld in Bäume und wirklich tollen P&R-Service stecken NICHT Elektrofahrräder und “Klimabildung” (Indoktrination). Generell, a weng finde ich sie schon überzogen die dahinter stehende Ideologie: Wär bäeinflossän das Wältkläma! Aber Berlin hatte ja schon immer (zu) große (überwertige) Ideen.