Die Finanzkraft der Stadt Bamberg liegt im bayernweiten Vergleich deutlich unter dem Durchschnitt. Bei den kreisfreien Städten Oberfrankens belegt Bamberg Platz 4 von 4.
Schwaches Wirtschaftswachstum führt zu schwachem Steuerwachstum
Schon bei der Haushaltsaufstellung 2024 war es nicht möglich, aus eigener Kraft heraus einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen. Zur Sicherung des Verwaltungshaushalts mussten der Rücklage 17,6 Mio € entnommen werden. Ein schlimmes Zeichen, weil ein solcher Ausgleich sich nicht wiederholen darf.
Es steht also zu erwarten, dass sich die Haushaltslage der Stadt Bamberg weiter verschlechtert. Der Finanzreferent der Stadt Bamberg, Bertram Felix, fand in der Sitzung des Finanzsenats am 25.6.24 wieder deutliche Worte zur Haushaltslage der Stadt.
Die Gewerbesteuereinnahmen sind mit großen Unsicherheiten behaftet. Das von der Bundesregierung beschlossene Wachstumschancengesetz, das vor allem zur Stärkung der Gewerbebetriebe eingebracht wurde, hat negative Auswirkungen auf die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen.
Aufgrund schwächerer Wachstumsaussichten in Deutschland haben die Steuerschätzer ihre Prognosen zu den Steuereinnahmen deutlich nach unten korrigiert. Der Deutsche Städtetag bringt es in seiner Pressemitteilung vom 16.05.2024 auf den Punkt: „Zu den Ergebnissen der (…) Steuerschätzung sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages: “Die Städte werden unterm Strich weniger Geld für Investitionen zur Verfügung haben. Denn zum einen steigen die Steuereinnahmen deutlich weniger als erwartet, zum anderen fressen steigende Kosten die zusätzlichen Einnahmen komplett auf.(…) Schwaches Wirtschaftswachstum führt zu schwachem Steuerwachstum.”
Bamberg muss endlich konkrete Einsparmaßnahmen vornehmen
Die Steuerkraft bei den kreisfreien Gemeinden in Bayern ist 2024 auf 1.895 €/Einwohner gestiegen; die der Stadt Bamberg lediglich auf 1.374 € und damit im bayernweiten Vergleich deutlich unterdurchschnittlich. In der Finanzkraft belegt Bamberg bei den kreisfreien Städten Oberfrankens Platz 4 von 4.
Die Einhaltung eines strikten Konsolidierungskurses scheint unumgänglich, um den Haushaltsvollzug 2024 gewährleisten zu können und die Belastungen für zukünftige Generationen möglichst gering zu halten. Die Erteilung einer Haushaltsgenehmigung in künftigen Jahren durch die Regierung von Oberfranken wird nur mit der konsequenten Umsetzung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes und mit konkreten Einsparmaßnahmen möglich sein. Die Ausschöpfung sämtlicher Einnahmemöglichkeiten und die Etablierung neuer, dauerhafter Einnahmequellen, insbesondere über die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe, gilt es konsequent umzusetzen.
Der Finanzsenat nahm den Bericht der Verwaltung zur aktuellen Haushaltslage einstimmig zur Kenntnis.
Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 25.06.24; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); BildNw: WebZ
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Gespart wird wieder mal zuerst bei den Kindern. Man muss sich nur mal anschauen, welche Streichungen die Stadt in letzter Zeit bei Kindergärten vorgenommen hat bzw. was den Kindergärten neuerdings alles durch die Stadt in Rechnung gestellt wird. Und damit sind noch nicht mal die fehlenden Zuschüsse der Stadt für die Kindergartengebühren gemeint.
Wer den Gürtel enger schnallen will, braucht zunächst einen geringen Körperumfang. Sonst schneidet das ganz schön rein. Es obliegt dem eigenen Einfluss, Schmerz zu vermeiden.
Evtl. kommt nun mal ein Umdenken, daß z.B. nicht bei jedem Zuschuß “HIER” geschrieen wird, da man ja auch selbst noch was dazu zahlen muß oder daß z.B. auch mehr kommunale Einnahmen durch Steuern aus dem Einzelhandel generiert werden könnten, wenn man denen nicht, die aber für ihre Existenz wichtigen, Parkplätze überall in Bamberg wegnehmen würde.
Ebenso brauchen wir gar keine (überteuerten) Bäume, Fahrradbügel oder –Trittbretter!
Über den Herrn Felix kann man denken was man will. Aber er ist wirklich mutig, wenn er die Haushaltslage so drastisch darstellt. Mich wundert’s, dass der Herr Oberbürgermeister ihn nicht zurückgepfiffen hat.
Anm. WebZ: Der OB war nicht in der Sitzung, sie wurde vom 2. Bgm Glüsenkamp geleitet.
Ich möchte hierzu mal die Debatte anregen, ob und wieviel Geld der Bonuszahlungen schon wieder in die städtische Kasse zurückgeführt wurden.
Ist zwar nur ein Tropfen auf den heißen „Haushalts“-Stein, aber auch der könnte dazu beitragen die Sanitäranlagen in den städtischen Schulen zu sanieren.
an die grossen traut man sich nicht ran, dafür kühlt man sein mütla an den kleinen. ist ja klar die sind viel zahlreicher und viele kleine bringen auch was rein und das schöne, die wehren sich nicht mal, wenn ihnen zb ihre urlaubsabgeltung nachträglich gestrichen also zurück gefordert wird.