Das Aus für das Ankerzentrum wurde einhellig gut geheißen. Aber schon bei der gegenseitigen Einschätzung der politischen Standpunkte rieb man sich aneinander.
Grüne wollen darauf achten, wer hetzerisch komplexe Sachverhalte verkürzt
In einer zweistündigen Diskussion setzte sich im Bamberger Hegelsaal die Vollversammlung des Bamberger Stadtrats (16.10.24) mit der wahrscheinlichen Schließung des Ankerzentrums im Bamberger Osten auseinander. Die WebZ hat bereits gestern über die von OB Andreas Starke vorgetragenen Verwaltungsempfehlungen für das weitere Vorgehen berichtet.
In der Debatte über die Vorschläge der Verwaltung meldeten sich relativ viele Stadtratsmitglieder zu Wort. Die Debatte war grundsätzlich von Ernsthaftigkeit getragen; OB Andreas Starke hatte dazu ausdrücklich um Sachlichkeit gebeten und auf Wahlkampftöne zu verzichten. In der Sache herrschte dann auch große Einmütigkeit: Alle waren für die Schließung der AnkER-Einrichtung für Geflüchtete: Auf politischem Feld kam es dann aber doch zu gegenseitigen Vorhaltungen.
»Wir werden genau darauf achten, wer im Stadtrat hetzerisch spricht und komplexe Sachverhalte verkürzt“, warnte Ulrike Sänger gleich zu Beginn im Namen der Grünen. Ihr Kollege Christian Hader verwahrte sich später mit scharfen Worten gegen Beiträge insbesondere des CSU-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Seitz und der AfD-Räte Schiffers und Köhler. Seitz meinte zuvor, man hätte diese Diskussion schon vor zwei oder drei Jahren führen müssen und verwies auf einen Gemeinschaftsantrag von CSU, BBB, BUB, FDP, FW und BM im Juni 24. Die CSU habe schon vor zwei-drei Jahren eine gleichmäßige Verteilung in Stadt und Landkreis gefordert. Für ihn sei es »nur schwer vorstellbar, dass innerhalb des nächsten Jahres die notwendigen Einrichtungen für fast 1000 Leute geschaffen werden können«. Seitz sprach die Verantwortung von “Grün-rot” für manche Fehlentwicklung an.
Dem Oberbürgermeister Entscheidungen in der Vergangenheit vorgehalten
Namens der SPD nannte Heinz Kuntke es »verstörend«, wenn die CSU solche Vorhaltungen mache. Er warnte vor »parteitaktischen Spielchen«. Es habe sich eindeutig gezeigt, dass die Nachteile der Anker-Einrichtung überwiegen.
Karin Einwag (BuB) stellte den Antrag, dass der Bamberger Osten von der dezentralen Unterbringung von vornherein auszunehmen ist. Der Bamberger Osten habe mit dem Ankerzentrum genug geleistet. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung vertagt.
Andreas Triffo (BBB) appellierte, künftig auf dem ehem. US-Gelände Wohnraum und Gewerbeflächen zu schaffen.
Grundsätzlich sprachen auch die beiden AfD-Räte Jan Schiffers und Armin Köhler im Sinne der Verwaltungsanträge. Schiffers hielt OB Starke allerdings vor, die Verhandlungsposition der Stadt gegenüber dem Freistaat immer wieder geschwächt zu haben. Schiffers bezog sich dabei u.a. auf die Zusammenarbeit der Stadt mit der Flüchtlingsinitiative „Seebrücke“. Die Stadt hatte sich bereit erklärt, aus Seenot gerettete Flüchtlinge in Bamberg aufzunehmen.
Gegen die Haltung der Mehrheit im Stadtrat, dass es besonders in der Umgebung des Ankerzentrums immer wieder zu Belästigungen komme, sprach Stefan Kettner (BALi). »Belästigungen gibt es einfach nicht.« Das sei »reine Wahlkampfpolemik«.
Einen interessanten Beitrag brachte Hans-Jürgen Eichfelder, als er daran erinnerte, dass bereits 2015 vorgeschlagen wurde, statt der damaligen ARE, besser die Einrichtung von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete (so wie jetzt) vorzunehmen. OB Starke habe damals »aus unterster Schublade« dagegen gewettert.
Wie bereits berichtet, wurde das jetzt vorliegende Konzept ohne Gegenstimme angenommen.
Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 17.10.24; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); BildNw:
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Jetzt dürfen die Bärchenwerfer nach ihren Herzen nun auch ihre Haustür öffnen …fugees welcome.
Mal schaun, was dann noch übrig bleibt, wenn die Leerstände rund um Ottostraße, Lerchenbühl oder Wildensorger Straße angeklingelt werden.
Die Staatsregierung hat die Schließungsvereinbarung mit gefasst. Aber hat Innenminister Herrmann nicht immer wieder gesagt: Die Vereinbarung müsse dann infrage gestellt werden, wenn wieder eine große Flüchtlingswelle ins Land schwappt. Das bleibt uns hoffentlich erspart.
“Grün-rot” ist dominant für manche Fehlentwicklung. Ich denke nur an die Idee die ARE zu einem Mundo arabico weiter zu entwickeln. Die CSU ist aber auch nicht unschuldig. Sie hat immer still mitgemacht. Erst in den vergangenen drei Jahren ist sie langsam auf Distanz gegangen.
Das Ankerzentrum hat Vorteile. Das Erwachen wird erst kommen, wenn es weg ist.
Ich gebs ungern zu, aber manchmal kommt auch ein guter Kommentar von Baba Yaga.
Eine Wohnungssuche in Bamberg gestaltet sich recht schwierig, allein schon aus Kostengründen.
Sollte die Einrichtung verschwinden und in einer dezentralen Unterbringung aufgehen, so wäre der Druck auf den Mietwohnungsmarkt in Bamberg auf die nächsten 10 Jahre noch größer.
Bei einer Schließung steht das aktuelle Gebiet bis zum Verkauf und Folgeerschließung dem Bürger nicht zur Verfügung. Siehe die Bauprojekte und den Zeitplan in der Weißenburgstraße. Gern können sich auch alle Interessenten mal die aufgerufenen Kaltmietpreise auf den Immoportalen anschauen und dazu die Jobangebote aus dem Stadtgebiet und die Löhne.
Die aktuelle Immolobby dürfte das alles sehr freuen.