Das Aus für das Ankerzentrum wurde einhellig gut geheißen. Aber schon bei der gegenseitigen Einschätzung der politischen Standpunkte rieb man sich aneinander.
Grüne wollen darauf achten, wer hetzerisch komplexe Sachverhalte verkürzt
In einer zweistündigen Diskussion setzte sich im Bamberger Hegelsaal die Vollversammlung des Bamberger Stadtrats (16.10.24) mit der wahrscheinlichen Schließung des Ankerzentrums im Bamberger Osten auseinander. Die WebZ hat bereits gestern über die von OB Andreas Starke vorgetragenen Verwaltungsempfehlungen für das weitere Vorgehen berichtet.
In der Debatte über die Vorschläge der Verwaltung meldeten sich relativ viele Stadtratsmitglieder zu Wort. Die Debatte war grundsätzlich von Ernsthaftigkeit getragen; OB Andreas Starke hatte dazu ausdrücklich um Sachlichkeit gebeten und auf Wahlkampftöne zu verzichten. In der Sache herrschte dann auch große Einmütigkeit: Alle waren für die Schließung der AnkER-Einrichtung für Geflüchtete: Auf politischem Feld kam es dann aber doch zu gegenseitigen Vorhaltungen.
»Wir werden genau darauf achten, wer im Stadtrat hetzerisch spricht und komplexe Sachverhalte verkürzt“, warnte Ulrike Sänger gleich zu Beginn im Namen der Grünen. Ihr Kollege Christian Hader verwahrte sich später mit scharfen Worten gegen Beiträge insbesondere des CSU-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Seitz und der AfD-Räte Schiffers und Köhler. Seitz meinte zuvor, man hätte diese Diskussion schon vor zwei oder drei Jahren führen müssen und verwies auf einen Gemeinschaftsantrag von CSU, BBB, BUB, FDP, FW und BM im Juni 24. Die CSU habe schon vor zwei-drei Jahren eine gleichmäßige Verteilung in Stadt und Landkreis gefordert. Für ihn sei es »nur schwer vorstellbar, dass innerhalb des nächsten Jahres die notwendigen Einrichtungen für fast 1000 Leute geschaffen werden können«. Seitz sprach die Verantwortung von “Grün-rot” für manche Fehlentwicklung an.
Dem Oberbürgermeister Entscheidungen in der Vergangenheit vorgehalten
Namens der SPD nannte Heinz Kuntke es »verstörend«, wenn die CSU solche Vorhaltungen mache. Er warnte vor »parteitaktischen Spielchen«. Es habe sich eindeutig gezeigt, dass die Nachteile der Anker-Einrichtung überwiegen.
Karin Einwag (BuB) stellte den Antrag, dass der Bamberger Osten von der dezentralen Unterbringung von vornherein auszunehmen ist. Der Bamberger Osten habe mit dem Ankerzentrum genug geleistet. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung vertagt.
Andreas Triffo (BBB) appellierte, künftig auf dem ehem. US-Gelände Wohnraum und Gewerbeflächen zu schaffen.
Grundsätzlich sprachen auch die beiden AfD-Räte Jan Schiffers und Armin Köhler im Sinne der Verwaltungsanträge. Schiffers hielt OB Starke allerdings vor, die Verhandlungsposition der Stadt gegenüber dem Freistaat immer wieder geschwächt zu haben. Schiffers bezog sich dabei u.a. auf die Zusammenarbeit der Stadt mit der Flüchtlingsinitiative „Seebrücke“. Die Stadt hatte sich bereit erklärt, aus Seenot gerettete Flüchtlinge in Bamberg aufzunehmen.
Gegen die Haltung der Mehrheit im Stadtrat, dass es besonders in der Umgebung des Ankerzentrums immer wieder zu Belästigungen komme, sprach Stefan Kettner (BALi). »Belästigungen gibt es einfach nicht.« Das sei »reine Wahlkampfpolemik«.
Einen interessanten Beitrag brachte Hans-Jürgen Eichfelder, als er daran erinnerte, dass bereits 2015 vorgeschlagen wurde, statt der damaligen ARE, besser die Einrichtung von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete (so wie jetzt) vorzunehmen. OB Starke habe damals »aus unterster Schublade« dagegen gewettert.
Wie bereits berichtet, wurde das jetzt vorliegende Konzept ohne Gegenstimme angenommen.
Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 17.10.24; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); BildNw:
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Es hat mich sehr gefreut, wer alles plötzlich ein Interesse an den Bürgern im Bamberger Osten entwickelt hat.
Überraschend, nach den Phantastereien der letzten Jahre (“Mundo Arabico”) und der reflexartigen Verortung von Personen im rechten Gesinnungsspektrum sobald diese ungefilterte Zustandsbeschreibungen des täglichen Miteinanders (mehrfache, tägliche Polizeieinsätze in der AEO und außerhalb der AEO Diebstähle, Hauseinbrüche, sexuelle Belästigung, Drogenhandel, Prostitution) zum Besten gaben.
Einige Vertreter der Parteien, die jahrelang gegen den Willen der direkten Anwohner und bar jeder Vernunft die Willkommenskultur ideologiegesteuert als einzig wahre Antwort auf die als Einzelfälle abgewerteten Vorkommnisse und die vor allem gefühlte, weniger real existierende Angst weiblicher Nutzer des ÖPNV, des Freibads oder schlicht der Gehsteige gesehen haben, versuchen nun im Angesicht der nächsten Wahlen am Horizont ihre Rhetorik zu ändern.
Das gelingt aber schlecht.
Ein polternter Hr. Kuntke, der sich über eben solche Tatsachenberichte eines Hr. Seitz ereifert, geht evtl. noch als Lokalkolorit durch.
Eine aus dem Osten stammende Fr. Sänger, die androht, “alles ganz genau beobachten zu wollen”, was Stadtratskollegen von sich geben, erinnert zumindest mich alarmierend genau an eine ehemalige demokratische Republik auf deutschem Boden und deren Wächter der staatlichen Sicherheit. Ob sie auch ihren Parteikollegen, Hr. Hader, der zutiefst unsachlich und polemisch ein minderjähriges Opfer instrumentalisiert hat, indem er ein großformatiges Foto eines ertrunkenen Kindes präsentiert hat, beobachtet, würde mich einmal interessieren.
Hr. Kettner hingegen hält sich mit solchem Brimborium erst gar nicht auf. Er leugnet jedwede Vorfälle im Umgriff der AEO und betreibt damit neben Realitätsverweigerung astreines Opfershaming. Ist das also diese “unterkomplexe Darstellung komplexer Sachverhalte”?
Dagegen verhält sich Fr. Achtziger von “Die Partei” noch ausnehmend clever – sie bleibt bei ihrer Position und sagt wie immer…richtig, nichts.
Und selbstverständlich freut sich Hr. Schwimmbeck auf die neuen Herausforderungen. Die kann er ja mit seinem Bündniskollegen, Hr. Kettner, annehmen. Als alte, weiße Männer mit einem standesgemäßen Wohnsitz (einer zumindest im Berggebiet) mangelt es ihnen sicher nicht an Gelegenheit, Raum, Zeit und Geld für solche Aufgaben.
Unterstützen wir sie doch dabei und wählen sie nicht mehr in den kommenden Stadtrat – dann können sie sich voll und ganz auf die neuen Aufgaben konzentrieren! Hilfe können sie sich dann bei ihren grünen Parteikollegen holen – denn deren Fraktionsstärke wird sicher auch sinken und damit werden auch da Begabungspotentiale wieder frei.
Und darauf freue ich mich!
Das Problem sind die Grünlichen und die daraus entstandene Asyl-Industrie.
Das Altenheim der Diakonie am Heinrichsdamm soll doch geschlossen werden. Würde sich doch ideal zur Unterbringung anbieten. Sind die Wohnungen im ehemaligen Gebäude “Deutscher Herold” eigentlich vermietet? Weiterhin könnte man doch auch, das in die Jahre gekommene Hotel Altenburgblick anmieten. Einige Objekte wie das Montanahaus und diverse kirchliche Liegenschaften im Berggebiet oder Innensstadt sind auch nicht voll ausgebucht. Hier könnte doch auch Nächstenliebe praktiziert werden.
2015 habe ich als Alternative eingebracht, Geflüchete im vergleichbaren Rahmen mit anderen Kommunen auzunehmen und die ARE abzulehnen.
Dazu habe ich vorgeschlagen, ein oder zwei Wohnblöcke der ehem. US-Siedlung zu verwenden. Darüber hinaus in der Stadt – wenn notwendig – weitere
Gemeinschaftsunterkünfte einzurichten.
Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass m.E. ein Flüchtlingslager (ARE,AEO oder Ankerzentrum) als “Durchlauferhitzer” wirkt, für Menschen, die wissen, dass sie sowieso wieder wegkommen. In Gemeinschaftsunterkünften sind hingegen vornehmlich Familen untergebracht.
OB Starke hat meinen Vorschlag als “unseriös und peinlich” abgeschmettert.
Der jetzige Vorschlag ähnelt sehr meinem vor 8 Jahren.
Jeder, der sich damals für das Thema nur interessiert hat, hat mitbekommen, daß Starke aus Aufnahmezentrum unbedingt wollte.
Das ist nicht ganz richtig. Es gab konkrete Pläne der Wohnungswirtschaft die Immobilien sofort zu übernehmen. Um dies zu verhindern und seine Immofreunde zu schützen verhinderte Starke dies durch die Ansiedlung des Ankerzentrums und der Bupo. Netzwerker halt. Übrigens, vor zehn Jahren war der Stadtsäckel noch prall gefüllt. OB Lauer hatte fleißig Rücklagen gebildet. Die Sozen und die Grünen haben dann das Geld zum Fenster raus geworfen. Wenn Sozis in der Wüste regieren wird sogar der Sand knapp.
Die Schließung der AEO ist, ohne dass es zu einer Revolution und der nächste Bamberger Oberbürgermeister von der AfD kommt, nur möglich, wenn sie geleert ist, also alle wieder jenseits unserer Grenzen sind. Eine Verlagerung in die Stadt ist vollkommen indiskutabel. Wer das unterstützt und durchsetzt ist politisch erledigt!
Selbst so a AfD Hanserla kann und wird da nix ändern. Wenn der Papa Söder was sagt dann wird des so gemacht. Die Schließung des Ankerzentrum verschiebt das Problem ja nur. Es gibt trotzdem einen Schlüssel, nachdem jede Kommune verpflichtet ist Flüchtlinge aufzunehmen. Und dann nennen Sie mal dezentrale Unterkünfte in Bamberg, in die man hunderte bzw. tausende Leute bekommt. Das Ankerzentrum kann man schließen, die Gebäude sollten jedoch als Unterkünfte beibehalten werden, auch wenns Ihnen ganz und gar nicht gefällt. Aber Sie können ja schon mal die Mistgabel und die Fakel aus Ihrem Keller holen oder Sie werden Politiker auf Bundesebene.
Latürnich kann der nix ändern, aber er wird trotzdem gewählt werden. Und nicht nur kommunal, und dann wird man sehen.
Der Schlüssel liegt in der Verweigerung des Gehorsams. Es muss ein derartig hoher Druck aufgebaut werden, dass der Bund endlich handelt und abschiebt auf Gedeih und Verderb.
Leider hat halt kein Politiker den Arsch in der Hose. Bleibt der Druck der Straße.
Jetzt dürfen die Bärchenwerfer nach ihren Herzen nun auch ihre Haustür öffnen …fugees welcome.
Mal schaun, was dann noch übrig bleibt, wenn die Leerstände rund um Ottostraße, Lerchenbühl oder Wildensorger Straße angeklingelt werden.
Die Staatsregierung hat die Schließungsvereinbarung mit gefasst. Aber hat Innenminister Herrmann nicht immer wieder gesagt: Die Vereinbarung müsse dann infrage gestellt werden, wenn wieder eine große Flüchtlingswelle ins Land schwappt. Das bleibt uns hoffentlich erspart.
“Grün-rot” ist dominant für manche Fehlentwicklung. Ich denke nur an die Idee die ARE zu einem Mundo arabico weiter zu entwickeln. Die CSU ist aber auch nicht unschuldig. Sie hat immer still mitgemacht. Erst in den vergangenen drei Jahren ist sie langsam auf Distanz gegangen.
Das Ankerzentrum hat Vorteile. Das Erwachen wird erst kommen, wenn es weg ist.
Ich gebs ungern zu, aber manchmal kommt auch ein guter Kommentar von Baba Yaga.
Eine Wohnungssuche in Bamberg gestaltet sich recht schwierig, allein schon aus Kostengründen.
Sollte die Einrichtung verschwinden und in einer dezentralen Unterbringung aufgehen, so wäre der Druck auf den Mietwohnungsmarkt in Bamberg auf die nächsten 10 Jahre noch größer.
Bei einer Schließung steht das aktuelle Gebiet bis zum Verkauf und Folgeerschließung dem Bürger nicht zur Verfügung. Siehe die Bauprojekte und den Zeitplan in der Weißenburgstraße. Gern können sich auch alle Interessenten mal die aufgerufenen Kaltmietpreise auf den Immoportalen anschauen und dazu die Jobangebote aus dem Stadtgebiet und die Löhne.
Die aktuelle Immolobby dürfte das alles sehr freuen.