FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist bekannt für “klare Kante”. Jetzt bezeichnet er das von Innenministerin Faeser (SPD) geplante „Demokratiefördergesetz“ als „Gefahr für unsere Demokratie“.
„Es wird kein sogenanntes Demokratiefördergesetz geben, das eine institutionelle Finanzierung von Vereinen und Verbänden vorsieht, die sich als sogenannte Nichtregierungsorganisationen bezeichnen“, sagte Kubicki in Berlin. Zur Demokratieförderung seien Schulen, das Parlament und die Zentrale für politische Bildung berufen. Das Gesetz war bereits im Dezember 2022 vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht worden, aber der Bundestag hat es bis jetzt nicht beschlossen.
„Es geht nur um Machtpolitik“
Kubicki sagte: „Der demokratische Verfassungsstaat hat nicht die Aufgabe, für gesellschaftliche Vielfalt zu sorgen. Wer meint, mithilfe eines Gesetzes über die gesellschaftliche Vielfalt entscheiden zu können, hat nicht den Schutz der Demokratie im Sinn, sondern eigene Machtpolitik.“ Ziel des geplanten Demokratiefördergesetzes ist es, von der Regierung ausgewählte Vereine und Organisationen, die angeben sich für die Stärkung der Demokratie, gesellschaftliche Vielfalt und die Prävention von Extremismus einzusetzen, mit Steuergeldern zu unterstützen.”
Auszug nius-Artikel v. 14.2.24
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Kubicki in allen Ehren, ich find seine Sprüche immer wieder gut. Nur ist sein Abstimmungsverhalten leider immer konträr dazu. Er hat bis jetzt alles mitgetragen, ob Selbstbestimmungsgesetz oder Bürgergeldreform. Das spricht leider so gar nicht für ihn.
Das was fancy Neaser da macht, ist nichts anderes als die Einführung der neuzeitlichen GeStaPo und die Anwendung von MfS-Methoden. Darf die Frau (geänd.v.WebZ) sich eigentlich alles erlauben?
Dieser Kubicki ist zwar ein “alter weißer Mann”, aber als erfolgreicher und immer noch tätiger Rechtsanwalt traut er sich das zu sagen, wovor sich andere drücken. Ich bin zwar keine FDP-Wählerin, aber ich habe Respekt vor ihm.
Demokratiefördergesetz. Was kann denn bitte schlecht sein an einem Gesetz, das so heißt?
“Fei Obachd!”, mag manch “alter, weißer Mann” einwenden, der in der Schule aufgepasst hat. “Bei die Franzosn gobs des Comité de salut public.”
Das war der sog. Wohlfahrtsaussuss, die exekutive Führungsinstanz bei der Revolutionsregierung. Das hört sich gar nedd so schlimm an. Aber in Wahrheit hätte es besser ‘Kopfabschneide Kommitee’ heißen sollen. Denn dort wurden die ganzen Hinrichtungen geplant und beschlossen, dort wurde Madame Guillotine mit Arbeit versorgt.
Und nichts anderes ist dieses Gesetz für die Freiheit der (politischen) Meinung in diesem Lande.
Es ist ein Antifa-Finanzierungsgesetz, es ist ein Halt-bloß-dei-Maul-wenn-Du-nicht-links-bist-Gesetz.
Es ist wie so vieles, was die Regierungen der letzten Jahrzehnte gemacht haben, schlicht wider das Grundgesetz.
Und weil ich das denke und sage bin ich… ein Demokratiefeind! 😉