Ein jahrelanger Streit ist zuende. Die Anwohner in der St.-Getreu-Straße haben sich gegen von der Stadt erhobene Erschließungskosten gewehrt – und gewonnen. Es ging um 500.000 €.
Stadtverwaltung empfiehlt dem Stadtrat die Entscheidung zu akzeptieren
Heute hat auch der Stadtrat die Niederlage akzeptiert. In der Sitzung des Bausenats am 10.4.24 trug die Verwaltung den Sachverhalt vor. Es ging um die “Erschließungsbeitrags-Abrechnung St.-Getreu-Straße von “An der Kettenstraße” bis “Königsweg” im Wege der Kostenspaltung für die Teileinrichtungen Fahrbahn, Straßenentwässerung, Gehweg und Verkehrsbegleitgrün. Zugrunde liegen Urteile des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 24.10.2023.
Der Streit drehte sich um die Frage: War die St.-Getreu-Straße schon seit Jahrzehnten erschlossen? So sehen es die Anwohner. Die Stadt aber behauptete, es fehlte noch etwas, darunter der Gehweg und die Regenrinne. Erst durch ihren Bau sei wirklich alles erschlossen gewesen. Das Bayer. Verwaltungsgericht Bayreuth vertritt in seinen Urteilen die Rechtsauffassung, dass die St.-Getreu-Straße bereits früher über eine ausreichende Straßenentwässerung, welche Voraussetzung für die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage ist, verfügte.
In ihrer nochmaligen Würdigung des Falls empfahl die Stadtverwaltung dem Senat, die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts zu akzeptieren.
Die Einnahmemöglichkeiten sollten voll ausschöpft werden
Die Senatsmitglieder waren sich darin einig, der Verwaltungsempfehlung zu folgen. Auf Nachfrage der WebZBlog meinte Peter Neller (CSU): „Die Akzeptanz bei der Bevölkerung war zu Recht nicht da. Nach so langer Zeit muss man dem Bürger erstmal erklären, warum das noch nicht erschlossen sein soll“. Der stellvertr. CSU-Fraktionsvorsitzende sieht eine gewisse Streitmüdigkeit bei sich und seinen Kollegen. Es sei an der Zeit, den Dauerstreit zu beenden. Doch Neller bemerkte auch, dass die Stadt und seine Stadtratskollegen von der Regierung von Ofr. stets angehalten worden seien, die Einnahmemöglichkeiten als Stadt voll ausschöpfen. Das habe man probiert.
Der Bau- und Werksenat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt der vorgeschlagenen Verfahrensweise zu. Die Mindereinnahmen für die Stadt betragen 494.552,21 €.
Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 10.04.24; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); BildNw:
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“Einnahmemöglichkeiten als Stadt voll ausschöpfen. Das habe man probiert.”
Im Klartext: Man habe versucht so viele Leute wie möglich so heftig wie möglich abzuziehen.
Gottseidank zuckt der Rechtsstaat noch etwas, trotz aller Bemühungen der Regierungen der letzten Jahrzehnte. Winkelzüge, wie ich sie nur von ägyptischen Taxifahrern oder marokkanischen Teppichhändlern kenne, sind dieses Landes unwürdig. Wie wäre es mal wieder mit der Förderung von dem, das den Wohlstand gebracht hat?
Ob das jetzt ein gutes Signal ist. Ich finde schon, dass der Michel für seine Biederkeit zur Kasse gebeten werden sollte.
tja, wer sich Rechtsanwälte leisten kann und einen langen Atem hat, gewinnt..;)
Da hatte die Stadt samt OB halt wieder mal eine andere Rechtsauffassung.
mal wieder dumm gelaufen