Eine Erhöhung des Sozialklausel-Anteils im Wohnungsneubau verzögert sich. Die Bamberger Linke hatte schon 2022 Änderungen an den Regularien der Bamberger Sozialklausel beantragt.
Anteil an geförderten Neubauwohnungen von aktuell 20% auf 30% erhöhen
Wer auf eine bezahlbare Wohnung aufgrund der vielgepriesenen “Bamberger Sozialklausel” im Wohnungsneubau hofft, wird wohl noch lange warten müssen.Der Bau- und Werksenats vom 8.11.23 befasste sich mit der Frage der Erhöhung der Bamberger Sozialklausel. Laut einer Pressemitteilung der Stadtratsfraktion aus Bamberger Linke Liste und „Die Partei“ hatte sie schon im vergangenen Jahr Änderungen an den Regularien der Bamberger Sozialklausel beantragt. Speziell sollte u.a. der Anteil an Neubauwohnungen, die die sozial gefördert oder zu günstigen Preisen verfügbar sein müssen, von aktuell 20% auf dann 30% erhöht werden. Der Senat wollte diese Entscheidung nicht treffen und hat mit großer Mehrheit und bei Gegenstimme des BaLi-Sprechers Heinrich Schwimmbeck eine mögliche Erhöhung auf Sommer oder Herbst nächsten Jahres verschoben.
Nach dem bisherigen Tempo beim günstigen Wohnungsneubau vergehen Jahre
Der Senat folgte damit mehrheitlich dem Vorschlag der Verwaltung. Diese hatte argumentiert, es sollte erst der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Stadtentwicklungsplan Wohnen“ abgewartet werden, der Ende Juni 2024 erwartet wird. Stadtrat Heinrich Schwimmbeck legte dar, dass davon keine entscheidenden neuen Ergebnisse zu erwarten seien. Schon die bekannten Daten würden eine Erhöhung des Sozialklausel-Anteils rechtfertigen und erforderlich machen. So sei bekannt, dass mit der bisherigen Sozialklausel in den letzten 5 Jahren jährlich 32 neue günstige Wohnungen entstanden seien, während jährlich 48 neue solche Wohnungen alleine dafür erforderlich seien, den bisherigen Sozialwohnungsanteil aufrechtzuerhalten. Bekannt sei auch, dass aktuell 300 Bewerber für eine Sozialwohnung auf den Wartelisten stehen, alleine die Auflösung dieses Bedarfsstaus würde nach dem bisherigen Tempo beim günstigen Wohnungsneubau also 10 Jahre erfordern.
SPD und Grüne haben gleichlautend eine Erhöhung beantragt
Die SPD-Fraktion, die einen gleichlautenden Antrag auf Erhöhung eingebracht hatte, und auch die Fraktion Grünes Bamberg, die sich dafür in einem Koalitionspapier ausgesprochen hatten, beteuerten, sie würden eine Erhöhung der Quote auf 30% befürworten. Die völlig unnötige, weiträumige Verschiebung einer entsprechenden Entscheidung wird von BALi skeptisch zur Kenntnis genommen und lässt eine bewusste Verzögerung oder Verhinderung der Entscheidung vermuten.
Dieser Eindruck drängt sich auch dadurch auf, weil der ursprüngliche Antrag vom März 2022 (!!) durch den zuständigen Referenten Bgm. Glüsenkamp (GB) auch nach mehrfachem Anmahnen erst nach einer beispiellosen Verzögerung von eineinhalb Jahren auf die Tagesordnung im Oktober 2023 gebracht wurde. Und er wurde dann ohne jegliche Diskussion „in zweite Lesung“ verwiesen und erst nach einer Intervention von BALi bei der Kommunalaufsicht in Bayreuth in der jüngsten Sitzung überhaupt inhaltlich andiskutiert wurde.
Geschrieben: PM-mdw; veröffentlicht: 27.11.23; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); BildNw: