Planlos versenkt?

Mit der Kindergrundsicherung sollen ab 2025 bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag gebündelt werden. Zwei Beiträge aus der Presseschau des DLF v. 3.4.24.

Der Reutlinger Generalanzeiger kritisiert: „Eine neue Behörde mit 5.000 Stellen will die grüne Familienministerin für ihr Prestigeprojekt Kindergrundsicherung schaffen. Erklärtes Ziel ist es laut Paus (Grüne), aus der ‚Holschuld‘ der Bedürftigen, eine ‚Bringschuld‘ des Staates zu machen. Nicht nur der Koalitionspartner FDP hält die Vorstellung von zusätzlichen Beamten für befremdlich. Denn das Aufblähen von Beamtenapparaten bedeutet dauerhafte Kosten und ist letztlich auch für das Ausufern der Bürokratie in Deutschland verantwortlich. Die Millionen, die die Gehälter der 5.000 zukünftigen Beamten kosten, sind besser für mehr Lehrer und Erzieherinnen und den Aufbau von verlässlichen Kinderbetreuungseinrichtungen angelegt“, ist der Reutlinger Generalanzeiger überzeugt.

Die Berliner TAZ schreibt: „Wie kann eine Ministerin ein Projekt, das Paus selbst das ‚größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel‘ nennt und das seit seinen Anfängen vor fast zwei Jahrzehnten ihre Handschrift trägt, so planlos versenken? Seit ihrem Amtsantritt agiert die Grüne unkoordiniert, überstürzt, unvorbereitet. Für die Kindergrundsicherung hat sie wohl noch immer keinen Entwurf vorgelegt, mit dem das normale parlamentarische Verfahren eingeleitet werden kann. Noch ist Paus eigenen Aussagen zufolge ‚optimistisch‘, dass die Kindergrundsicherung kommt. Vielleicht hat sie damit sogar recht. Nur: Die Familienministerin könnte dann möglicherweise anders heißen“, gibt die TAZ zu bedenken.

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