Rund 1000 Grünen-Mitglieder haben dieser Tage einen Protestbrief an Spitzenpolitiker ihrer Partei verfasst. Sie fordern einen Kurswechsel in den Verhandlungen zur EU-Asylreform.
Verfasser des Briefes “erschüttert”
Der Brief der Parteimitglieder richtet sich unter anderem an Robert Habeck, Annalena Baerbock, und die Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann.
Es gibt deutliche Kritik an den Plänen für die Reform des EU-Asylrechts – und auch am Kurs des eigenen Spitzenpersonals in der Debatte.
In dem Brief heißt es: “Auch wenn die Verhandlungssituation in Brüssel sicherlich schwierig ist und wir sicher sind, dass ihr für die Umsetzung des Koalitionsvertrags kämpft, so ist es doch schwer nachvollziehbar, warum die deutsche Verhandlungsposition nicht annähernd den Inhalten des Koalitionsvertrags entspricht.”
Berichte über die Prioritäten der Bundesregierung hätten sie “erschüttert”, heißt es weiter im Schreiben der Mitglieder: “Die Ausweitung sicherer Drittstaaten, schlechterer Rechtsschutz, verpflichtende Grenzverfahren in Haftlagern und eine massive Verschärfung des gescheiterten Dublin-Systems sind nur einige der Rechtsverschärfungen, die in der vorgeschlagenen Reform des Asylsystems angelegt sind.”
Prominente Grüne unterzeichnen Brief
Die Absender des Briefs fordern die Grünen in Regierung, Bundestag und an der Parteispitze zu mehr Selbstbewusstsein in der Asyldebatte auf. “Wir erwarten nicht, dass sich die schwierige Lage in der europäischen Asylpolitik von heute auf morgen ändert. Aber wir erwarten, dass ihr gemeinsam mit viel Rückenwind aus der Partei, Zivilgesellschaft und der Wissenschaft dazu beitragt, dass Populismus nicht in Gesetzesform gegossen wird und wir die Hegemonie in der Debatte zurückgewinnen”, heißt es weiter.
Unter den Unterzeichnern sind unter anderen die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina, die Fraktionsvorsitzende im thüringischen Landtag, Astrid Rothe-Beinlich, und Grüne-Jugend-Co-Chef Timon Dzienus.
Veröffentlicht: 13.09.24; Titelbild ist Symbolfoto
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Es ist doch schön, dass sich die Grünen so klar mehr Selbstbewusstsein in der Asyldebatte verlangen. Was das inhaltlich bedeutet wissen wir mittlerweile auch gut genug. Ich wundere mich bloß, woher die WebZ diesen Brief hat?
Antw. WebZ: Dieser Brief kursiert in zahlreichen, einschlägigen Medien.
Bitte, in welches Land kann ich denn ohne Pass einfach so einreisen, bekomme einen Shuttle zu meiner kostenlosen Unterkunft und ein all-inclusive-Paket an Leistungen zum Lebensunterhalt ohne jegliche Gegenleistung auf unbefristete Zeit?
Ein solches Land sollte sich nicht wundern, wenn es überschwemmt wird, pointiert formuliert, von den Abgebrannten, den Versagern und Arbeitsscheuen, die woanders keinen Fuß auf den Boden bekommen.
Ein solches Land wird wahrscheinlich auch regiert von Abgebrannten, Versagern und Arbeitsscheuen, die anders als in der Politik keinen Fuß auf den Boden bekommen.
Ist doch gut so, dann werden die Grünlinge bundesweit endlich unter die 5% – Hürde fallen!