Die Boni-Affäre 2020/21 scheint abgeschlossen. Höhepunkt der Affäre waren Strafbefehle gegen OB Starke und drei Rathaus-Spitzenbeamte. Was hat sich durch die Affäre geändert?
Der Schaden für die Stadt Bamberg wird mit rd. 275.000 € angegeben
Alles lief lang und prima. Bis ein Whistleblower einen geheimen Prüfbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) an verschiedene Personen gegeben hat. Im Prüfbericht ging es darum, durch unzulässige Boni-Zahlungen Steuergeld in sechsstelliger Höhe veruntreut zu haben, und um einen damit einhergehenden Vertrauensverlust in der Bevölkerung.
Mehr als zwei Jahre lang beschäftigte die Affäre Bamberg. Eine Razzia der zuständigen Staatsanwaltschaft Hof im Rathaus Maxplatz macht im Sommer 2021 deutlich, dass aus dem Fall Größeres werden kann. Die Abteilung Wirtschaftskriminalität der Staatsanwaltschaft benennt den mutmaßlichen Schaden für die Stadt mit rd. 275.000 €. Im Sommer 2022 beantragt das Amtsgericht Hof schließlich Strafbefehle gegen den Oberbürgermeister Andreas Starke, zwei seiner Referenten und den ehem. Personalamtsleiter wegen Untreue. Die vier Beschuldigten nehmen ihre Strafen an. Sie sind damit seither vorbestraft, machen aber bis auf einen, der bereits im Ruhestand ist, weiter.
Jonas Glüsenkamp war für die Klärung der Boni-Affäre zuständig
Die rückwirkende, hausinterne Klärung der Boni-Affäre übernimmt der neue Personalreferent und 2. Bürgermeister Jonas Glüsenkamp (Grüne). Er ist nicht nur kraft Amtes zuständig, er ist mit den Vorgängen in den Jahren vor seinem Amtsantritt in keinster Weise involviert. Glüsenkamp hat nun seinen Abschlussbericht vorgelegt.
In einem Interview mit dem Fränkischer Tag Bamberg benennt der Aufklärer den Kern der Affäre: “In der Vergangenheit hat es viele undefinierte Prozesse gegeben, einige Dinge sind gelaufen, die nicht rechtskonform abgewickelt wurden. Und all das hat zu einem Gefühl der Ungerechtigkeit bei Mitarbeitern geführt. Einige hatten das Gefühl, man muss nur mit den richtigen Leuten sprechen, dann wird das schon mit der Beförderung und der Gehaltserhöhung. Durch die Aufarbeitung konnten wir nun Prozesse implementieren, damit solche Dinge nicht mehr passieren.”
Weiter stellt Glüsenkamp fest, dass er/wir “keine Zahlung entdeckt habe/n, bei der wir letztlich belegen konnten, dass sie nicht in irgendeiner Form mit einer Leistung verbunden gewesen wäre. Für einige Zahlungen gab es bei einem Beamten in dieser Form keine Rechtsgrundlage. Wir konnten andererseits in vielen Fällen nachweisen, dass es eine Gegenleistung gab für die Leistung. Oft waren die eben nicht sauber dokumentiert, das ist die Schludrigkeit. Und das hat dazu geführt, dass viele Fragezeichen entstanden sind. Hauptpunkte sind die fehlende Dokumentation, die fehlenden Prozesse, die mangelhafte Aktenführung, die dazu geführt haben.”
Aus Sicht von Glüsenkamp gibt es seit der Affäre im Bamberger Rathaus “jetzt mehr Transparenz und definierte Prozesse. Führungspositionen werden jetzt ausgeschrieben, Beförderungen laufen nach einer klaren Richtlinie ab, Verbeamtungen ebenfalls. Rückzahlungen von Beamten habe man insgesamt 15 gefordert. Fünf seien bereits bezahlt. Gegen zehn Bescheide sind Klagen anhängig.”
Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 22.07.24; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); BildNw: WebZ
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witergehende anmerkung.
interessant wäre natürlich auch, wieviele städtische bedienstete überhaupt in den genuss pauschaler überstundenvergütungen gekommen sind, damit man die zahl der 15 geltend gemachten rückforderungen einordnen kann und in dem zusammenhang wäre dann weiterhin ineressant, warum nur 15 rückforderungen geltend gemacht worden, also woran die differenz gescheitert ist, wobei natürlich auch hier die beträge welche nicht geltend gemacht worden sind von erheblichem interesse wären.
also fragen über fragen, welche bgm glüsenkamp nun mal beantworten sollte.
Glüsenkamp hat ja noch mal 200.000,– Euronen für ein Gutachten zusätzlich in den Sand gesetzt, weil er unfähig war die Sache selbst aufzuklären. Ein typischer Hipsterblender halt.
Wie schon erwähnt. Der Wahlkampf um den Thron von Don Andrea hat begonnen. Manche führen ihn halt auf Kosten der Steuerzahler.
nun bei genauem hinsehen kein ruhmesblatt für bgm glüsenkamp, eigentlich ein erbärmliches ergebnis.
schaden rund 275.000 €, anzahl der rückforderungen 15 laut bericht.
die frage welche sich stellt, decken diese 15 rückforderungen die obige schadenssumme ab oder nicht.
nachdem der kommunale prüfungsverband die praxis der stadt bamberg gerügt hatte, pauschale überstundenvergütungen zu gewähren, stellt sich die weitere frage, betreffen diese 15 rückforderungen ausschliesslich den komplex pauschaler überstundenvergütungen oder sind diese gar nicht gegenstand der genannten 15 rückforderungen, also verbergen sich dort rückforderungen, welche mit der gewährung pauschaler überstundenvergütuingen gar nichts zu tun haben und hat die stadt nur die möglichkeit genutzt zb jahrelang zurück liegende ürlaubsabgeltungen städtischer beamter zurück zu fordern, welche vor ihrem ruhestand aus dienstlichen gründen ihren urlaub nicht mehr nehmen konnten.
fragen über fragen, nur mit den hier getroffenen aussagen versucht bgm glüsednkamp dem bürger sand in die augen zu streuen, denn er nennt nicht ross und reiter.
Klar ist:
Die kriminelle Vereinigung residiert immer noch im Rathaus.
Ein großer Teil der unterschlagenen Gelder wird wohl nicht zurückgezahlt.
Toll !
Dafür hat Glüsenkamp schon einen Jubelbericht im FT bekommen.