Ein weiter Weg vom Murren bis zum Putsch

In der  Presseschau des Deutschlandfunks geht es  um die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz. 2,5 Min. Lesezeit

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG konstatiert: „Der Kanzler lieferte eine Regierungserklärung, die nichts anderes sein konnte als eine Wahlkampfrede, allerdings eine, die nicht einmal seine eigene Partei bis vor Kurzem in den Landtagswahlkämpfen hören wollte. So wenig Vertrauen wurde ihm entgegengebracht, so wenig Ansehen hatte seine taumelnde Koalition, so viel Zuspruch bekamen Populisten von rechts wie links angesichts der Berliner Politik. Und nun beklagte sich Scholz über ein ‚Konjunkturprogramm für Extremisten‘, als dessen Urheber er nicht etwa sich selbst, sondern seine Gegner sah; nun hielt er eine Wahlkampfrede, aus der die Führung abgeleitet werden sollte, die er so oft vermissen ließ“, heißt es in der F.A.Z.

Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg bezeichnet die Regierungserklärung als „Wahlwerbung in eigener Sache“: „Wohl auch mit Blick aufs Grummeln im eigenen Lager. Scholz gab den kämpferischen Sozialdemokraten. Zugleich forderte er vermeintlich staatsmännisch die Union auf, im Interesse der Bürger ‚einigungsfähigen‘ Gesetzen noch vor Auflösung des Parlamentes zuzustimmen. Was einigungsfähig sein soll, das definiert Scholz selbstredend selbst. Seit dem Ampel-Aus versucht er so, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren oder – falls dies nicht klappt – zumindest die Union in die Nähe kleinlicher Neinsager zu rücken“, beobachtet die BAZ.

„Zu einem Kandidaten Pistorius führt im Moment nur ein Weg: Scholz müsste freiwillig verzichten – und das wird er nicht tun“, vermutet die AUGSBURGER ALLGEMEINE. „Ja, viele Genossen murren, weil die Umfragewerte für die Partei und ihren Kanzler gleichermaßen schlecht sind. Vom Murren an der Basis bis zum Putsch gegen den eigenen Regierungschef aber ist es ein weiter Weg. Anführen dürfte einen solchen Aufstand auch nicht Pistorius selbst, weil ihm dann sofort eigene, niedere Interessen unterstellt würden, sondern jemand aus der engeren Parteispitze, also einer der beiden Vorsitzenden oder der Generalsekretär. Die aber stehen alle loyal hinter Scholz, auch auf die Gefahr hin, am Ende gemeinsam ein desaströses Wahlergebnis verantworten zu müssen“, analysiert die AA.

Die WebZBlog ist unter der Mail-Adresse weinsheimer@mailfence.com zu erreichen. Kurze Mitteilungen können auch über die Kommentarfunktion u. geschickt werden. Das gilt insbesondere für Äußerungen zum o.steh. Artikel. HINWEIS: Öffentliche Kommentare werden nur hier auf der Internetseite der WebZBlog nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (Leiste o.)  moderiert und i.d.R. freigeschaltet.