Wegen eines Retweets, in dem Bundeswirtschaftsminister Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet wird, rückt die Kripo an. Die mutmaßliche Beleidigung soll der Grund für eine Hausdurchsuchung gewesen sein. (2Min. Lz)
“Durch Herrn Dr. Habeck wurde Strafantrag gestellt”
Im Umfeld des tatverdächtigen 64 Jahre alten Rentners aus Unterfranken soll man über die Durchsuchung sehr verwundert gewesen sein. Der Fall liegt jetzt bei der Staatsanwaltschaft Bamberg. In einer Pressemitteilung mit der Überschrift “Beleidigung zu Lasten des BMWK Dr. Habeck im Internet – Wohnungsdurchsuchung im Landkreis Haßberge Bamberg” nimmt die Behörde wie folgt Stellung.
Der Sachverhalt wird wie folgt dargelegt: “Am 12.11.2024 erfolgte bei dem Beschuldigten eine Wohnungsdurchsuchung. Dem Tatverdächtigen wird vorgeworfen, im Frühjahr / Sommer 2024 auf der Internetplattform „X“ eine Bilddatei hochgeladen zu haben, die eine Porträtaufnahme des BMWK Dr. Robert Habeck mit dem an den Werbeauftritt der Fa. Schwarzkopf angelehnten Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“ zeigt. Durch Herrn Dr. Habeck wurde Strafantrag gestellt. Wegen des Tatverdachts einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung (gem. …) erfolgte am vergangenen Dienstag, 12.11.2024, eine richterlich angeordnete Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten durch Polizeibeamte der Kriminalpolizei Schweinfurt. Hierbei konnte ein Tablet des Beschuldigten sichergestellt werden.”
Straftatbestand der Volksverhetzung sei erst noch zu klären
“Es besteht weiterhin der Anfangsverdacht einer Volksverhetzung (gem. …) da dem 64-Jährigen darüber hinaus vorgeworfen wird, im Frühjahr 2024 auf der Internetplattform „X“ eine Bilddatei hochgeladen zu haben, auf der ein SS- oder SA-Mann mit dem Plakat und der Aufschrift „Deutsche kauft nicht bei Juden“ sowie u.a. der Zusatztext „Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!“ zu sehen ist. Die Wohnungsdurchsuchung erfolgte im Zusammenhang mit einem bundesweiten Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet. Die weiteren Ermittlungen gegen den Beschuldigten werden durch die KPI Schweinfurt und die Staatsanwaltschaft Bamberg geführt. “
Kritisch wird in diversen Medien gesehen, dass die Durchsuchung im Zusammenhang mit einem bundesweiten Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Netz gebracht wird. Es sei erst noch zu klären, ob die Vorwürfe den Straftatbestand der Volksverhetzung überhaupt erfüllen.
Wehret den Anfängen!
HINWEIS: Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat am 22.11.2024 eine ergänzende Pressemitteilung herausgegeben. (>Link)
Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 18.11.24; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); BildNw:
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Die beiden (gem….)-Stellen bedeuten
1. gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung gem. §§ 185, 188, 194 StGB
2. Anfangsverdacht einer Volksverhetzung gem. § 130 StGB
Die WebZ geht üblicherweise davon aus, dass längere Paragrafenzitate auf nur wenig Interesse stoßen. Bitte um Nachsicht.
Bezeichnend, dass schon so ein rechtsbürokratischer Vorgang als Rechtfertigung für den seit Corona/Ukraine vom Zaum gebrochenen Kulturkampf herhalten muss.
So sieht es einer der wohl mittlerweile bekanntesten Anwälte gegen die Untriebe dieser Majestäten (§188):
https://youtu.be/mPcSj1l1SFk?si=4_OiPARh0jhQZ_8m&t=1140
Schon beachtlich wie hier an der Realität vorbei Schlagzeilen gemacht werden. Dabei steht ja im Artikel selbst der tatsächliche Grund für die Hausdurchsuchung. Und zwar Volksverhetzung, was natürlich das deutlich schwerere Vergehen ist. Aber es wird halt mit dem beim Klientel üblichen Grünenhass gespielt um Klicks zu bekommen. Und wieso sollte hier nicht der Tatbestand der Volksverhetzung bestehen?
“Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.”
Ist aus meiner Sicht sehr eindeutig gegeben im beschriebenen Fall.
Übrigens ist es völlig legitim Beleidigungen anzuzeigen. Die ganzen Internetprolls vor ihrem Rechner denken halt immernoch, das Netz ist ein rechtsfreier Raum. Im echten Leben sind das zu 99% Leute, die den Mund nicht auf bekommen.
Bitte lesen Sie noch mal langsam die Mitteilung der Staatsanwaltschaft oder fragen Sie Ihren Abschnittsbevollmächtigten oder einen Parteisekretär.
” […] Wegen des Tatverdachts einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung (gem. …) erfolgte am vergangenen Dienstag, 12.11.2024, eine richterlich angeordnete Durchsuchung der Wohnung,[…] ”
Das ist die Begründung der Maßnahme.
“Die Wohnungsdurchsuchung erfolgte im Zusammenhang mit einem bundesweiten Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet. ”
Das ist nur der Kontext, nicht die Begründung oder Ursache der Durchsuchung!
Die Mohrenwäsche gelingt nicht. Manche sind halt a weng zu empfindlich für ihr Metier. 😉
Touchy nennt es der Engländer. 😉 (https://www.youtube.com/watch?v=nMJXN9l_ee8)
Touchy! Touchy! Touchy! 😉
Oder vielleicht doch das hier:
“Es besteht weiterhin der Anfangsverdacht einer Volksverhetzung (gem. …) da dem 64-Jährigen darüber hinaus vorgeworfen wird, im Frühjahr 2024 auf der Internetplattform „X“ eine Bilddatei hochgeladen zu haben, auf der ein SS- oder SA-Mann mit dem Plakat und der Aufschrift „Deutsche kauft nicht bei Juden“ sowie u.a. der Zusatztext „Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!“
Das wird nur halt schon vom ersten Absatz abgetrennt, so dass es viele gar nicht mehr lesen.
mdw hat es erklärt, Sie liegen also falsch mit Ihrem polemischen Statement.
Einfach mal den Irrtum eingestehen, sich entschuldigen, aber das ist heutzutage wohl sowieso zu viel verlangt.
Das Digitale Wörterbuch der Deutschen Sprache (https://www.dwds.de/wb/Schwachkopf) kennt eine Vielzahl von Synonymen. Das macht richtig Spaß, die auszuprobieren. 😉
Und die mittelhochdeutsche Bedeutung von schwach als “unedel” ist doch auch recht zutreffend.
Es zeigt sich halt wieder mal die Dünnhäutigkeit hochstapelnder, in der Persönlichkeit schwacher und unflexibler Menschen, die jegliche auch nur im Ansatz kritische Reflexion ihrer Person vermeiden wie der Teufel das Weihwasser.
Auf gleicher Ebene brechen sie den Kontakt ab, aber kommen sie in Machtpositionen, dann schlagen sie zu, dann ist der Machtmissbrauch nahezu unausweichlich.
Aber was soll das Jammern? ich such eimmer das Positive: Wir haben gelernt, wenn wir dringend ein Einsatzkommando der Polizei brauchen, dann nicht “HIlfe!” rufen, sondern man muss rufen.: “Robert Habeck ist ein Schwachkopf!” dann kommt die Polizei. 😉
Halt, Stopp, liebe Bamberger Staatsanwaltschaft! Ich habe das jetzt nur so geschrieben, um Menschen eine Hilfestellung zu geben. Das war rein zu Demonstrationszwecken. Ich versuche hier nicht die Grenzen der Meinungsfreiheit und Satire zu überschreiten, die immer enger geschnürt werden. Ist a weng wie das Korsett von der Sisi, man kann langsam kaum noch schnaufen. Ich meine auch nicht, das der Ausdruck Schachkopf zutreffend ist. Es gibt so viele lustigere Alternativen. 😉
Auch der Ausdruck “Schwachkopf” ist nicht akzeptabel. Andererseits ist ein solcher Begriff gegenüber Politikern nicht ungewöhnlich. Die Grünen waren dabei auch nie zimperlich. Dass Habeck gleich zu rechtlichen Schritten greift, finde ich übertrieben.
Die Sache mit “rechtsextremes Verhalten” ist offensichtlich nachgeschoben worden und soweit ich gelesen habe, wird da auch nichts hängen bleiben.
@Wolfer
Den Vize-Kanzler und Bundeswirtschaftminister Dr. Robert Habeck als “Schwachkopf” zu bezeichnen kann nicht hingenommen werden, es ist schlichtweg eine Beleidigung und eine Unverschämtheit. Da stimme ich Ihnen voll zu. Man kann seine Kritik an Herrn Habeck auch in einer anderen, ausgewählteren Form ausdrücken und ich verschweige nicht, dass auch ich seine Politik häufig als fragwürdig und teilweise lebensfremd betrachte (von wenigen Ausnahmen jetzt mal abgesehen).
Herr Habeck ist in der Vergangenheit selbst mit einer unangebrachten, fast schon rassistischen und beleidigenden Äußerung aufgefallen. Siehe hier:
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article133106337/Habeck-entschuldigt-sich-bei-Gabriele-Pauli-fuer-Kritik.html
Zugegeben, Habeck hat sich bei Frau Pauli für seine Wortwahl entschuldigt, was zweifellos für ihn spricht. Gleichwohl sollte man aber auch
dem 64-jährigen Unterfranken die Möglichkeit der Entschuldigung bei Dr. Habeck anbieten…. und dann war es dann…
Ja mei, so san‘s halt, die Grünlichen. Austeilen ja, einstecken nur, wenns ihnen ins Portmonee passt.
Aber was nur, wenn der vlt. doch recht hat?