Stadthaushalt unter Auflagen genehmigt 

Ein Finanzhaushalt ist dann ausgeglichen, wenn sich Einnahmen und Ausgaben die Waage halten. Beim Haushalt für 2024 der Stadt Bamberg wurde dieses Ziel nur mit viel Würgen erreicht.

Regierung v. Oberfranken bezeichnet Haushaltslage als „extrem angespannt“ 

Es ist nicht das erste Mal, dass die Regierung von Oberfranken als  Rechtsaufsichtsbehörde den Bamberger Stadthaushalt nur unter Auflagen genehmigt. Jetzt wurde mit etwas Verspätung auch der Haushaltsplan der Stadt Bamberg für das Jahr 2024 bewilligt. Die Regierung benennt in ihrer Genehmigung jedoch fünf Auflagen, die sich im Kern auf die Haushaltslage der Stadt Bamberg beziehen, die als „extrem angespannt“ bezeichnet wird. Deshalb sollte unter anderem „das vorgelegte Investitionsprogramm abgearbeitet werden, bevor neue Maßnahmen begonnen werden“. Zudem seien die „eigenen Einnahmemöglichkeiten der Stadt vollumfänglich auszuschöpfen“.

Im einzelnen sind die konkreten Gründe in einer Pressemitteilung der Stadt nicht genannt, warum die Rechtsaufsichtsbehörde mit Argusaugen auf den Bamberger Stadthaushalt sieht. Das werden die Mitglieder des Finanzsenats – sofern sie wollen – noch später erfahren. 

Für den Ausgleich des Stadthaushalts 2023 wurde die allgem. Rücklage nahezu komplett abgeräumt. Die Verwaltung hat bereits ab 2024 einen starken Schuldenanstieg angekündigt.

Ein kommunaler Haushalt soll nachhaltig sein

Weitere Zeichen für die Situation des Stadthaushaltes sind die insgesamt 5,9 Mio €, die den Stadtwerken Bamberg abverlangt werden, obgleich diese selbst Finanzprobleme haben. Finanzreferent Bertram Felix hat in den Haushaltsberatungen im November 2023 gegenüber den Stadtratsmitgliedern bemerkt, dass »wir über unsere Verhältnisse leben«.

So ist ein wichtiger Grundsatz für die Erstellung eines kommunalen Haushaltes die Generationengerechtigkeit, wonach künftige Generationen nicht die konsumtiv verursachten Schulden ihrer Eltern und Großeltern tragen sollen. Die Nachhaltigkeit kommt besonders durch die Berücksichtigung der Abschreibungen und der künftigen Pensionsverpflichtungen zur Geltung. Das sind für Bamberg besonders gravierende Aspekte. Erkennbar ist das an den deutlich steigenden Personalkosten auf nahezu 100 Mio €/a und den für die nächsten Jahre zu erwartenden Schuldenlasten. > s. Grafik r.

Geschrieben: PM-mdw; veröffentlicht: 14.04.24; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); BildNw: WebZ

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4 Gedanken zu “Stadthaushalt unter Auflagen genehmigt 

  1. In Bamberg spielt Haushaltspolitik keine Rolle mehr. Den Alten ist es egal, die junge Leute denken, dass das Geld vom Himmel fällt.

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    1. Eher haben die Alten Angst vor dem schwerpunktmäßig ebenfalls eher älteren Volkszorn, und die Jungen fragen sich, wer ihnen eigentlich garantiert, dass sie in 30/40 Jahren überhaupt noch leben oder die Gesundheit haben werden, um dann noch irgendetwas zu genießen, sodass sie in Kategorien des Hier und Jetzt denken.

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      1. Das läuft auf Prassen in der Gegenwart hinaus. So gibt es keine Zukunft und ohne Hoffen und Glauben an die Zukunft,geht jede Einzelperson und jede Gemeinschaft den Bach hinunter.

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      2. Wieso sollten junge Menschen in 30- 40 Jahren nicht mehr leben? Sie meinen nicht im Ernst die Visionen einer Apokalypyse-Gretel?
        Es ist aber richtig, diverse seltsame Symptomkomplexe nehmen zu. So war Myokarditis bei 19jährigen früher extrem selten. Auch Makuladegeneration hat früher fast nur Menschen jenseits der 60 mit div. Risikofaktoren betroffen. Unerklärliche Immunreaktionen und lang andauerndes Entzündungsgeschehen bei jungen Menschen ohne Vorerkrankung. Aber solide Daten existieren dazu keine! Es ist keine Hypothesenprüfung legis arte möglich, auch nicht durch Fuck-den-Checker! 😉 Deswegen ist ja alles nur “anekdotisch”, was ich jeden Tag an in bestimmten Patientengruppen vormals seltenen Ereignissen zu hören bekomme. Darum alle im Chor: “Es liegt nicht an der…”

        Die erhöhte Krankheitslast wird auf dem derzeitigen Kurs in der Tat unser zunehmend marodes Gesundheitssystem bis zum Zusammenbruch überfordern.
        Zudem arbeiten immer mehr Menschen immer weniger in Deutschland. Jubelnd wird verkündet: Es arbeiten so viele Menschen wie nie in der BRD! Aber die leisten im Schnitt so wenig Stunden wie nie.
        Es wird also beschleunigt durch die systematische Zerstörung des Wirtschaftsstandorts durch die Ampel und deren Vorgänger tatsächlich in Zukunft nicht mehr genügend Mittel geben, die aktuelle Lebenserwartung aufrecht zu erhalten. Weil das einzige Geld, das der Staat ausgeben kann, kommt vom Steuerzahler und der hängt an einer florierenden Wirtschaft.
        Noch einmal zur Erinnerung: Öffentliche Gelder an sich gibt es nicht! (https://www.youtube.com/watch?v=WS_hOOVPSww)

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