In der Presseschau des Deutschlandfunkes geht es u.a. um das neue Staatsangehörigkeitsrecht, das gestern in Kraft getreten ist.
Die Passauer Neue Presse spricht von einem „fatalen Signal“: „Es mag sein, dass die Ampel es gut meint – schlecht gemacht ist das neue Staatsangehörigkeitsrecht allemal. Die neue Regelung steht eklatant gegen die Haltung einer Bevölkerungsmehrheit. Die hat das Gefühl, das Thema Migration entgleitet dem Staat. Sie spürt, dass oftmals die Falschen kommen. Und sie glaubt, dass wir derzeit eine Zuwanderung in den Sozialstaat und nicht in die Sozial- und Steuerkassen erleben. Hinzu kommt, dass nicht von der Hand zu weisen ist, dass das neue Staatsangehörigkeitsrecht die alteingesessene Bevölkerung – die übrigens zu einem nicht unerheblichen Anteil selbst Migranten im eigenen Stammbaum hat – benachteiligt. Wer hätte nicht gerne zwei Staatsangehörigkeiten?“, fragt die Passauer Neue Presse .
„Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist sinnvoll“, wendet die Süddeutsche Zeitung ein: „Einerseits können Ausländer schneller als bisher Deutsche werden, also richtig dazugehören. Andererseits fordert das neue Recht dafür Leistung: Fleiß, Rechts- und Verfassungstreue. Eine solche differenzierte Lösung ist notwendig. Deutschland droht zu überaltern und befindet sich im globalen Wettbewerb um Fachkräfte. In diesem Wettbewerb ist Deutschland schon wegen der Sprache im Nachteil gegenüber etwa angelsächsischen Staaten. Es sollte produktive Migranten nicht auch noch dadurch abschrecken, dass es sie mit Bürokratie überfrachtet, sie als Sicherheitsrisiken behandelt oder als Schmarotzer“, schreibt die Süddeutsche Zeitung .
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Dieses Staatsbürgerschaftsgesetz halte ich für falsch, auch wenn ich nicht gegen Einbürgerung grundsätzlich bin. Aber die Voraussetzungen für Integration müssen gegeben sein. Dabei geht es wesentlich um die Verinnerlichung von Grundwerten. Viele Menschen, insbesondere diejenigen, die aus muslimischen oder patriarchalisch geprägten Ländern zu uns kommen, bringen andere Werte mit sich, weil sie eine andere Sozialisation hinter sich haben. Es handelt sich oft um Werte, die teilweise massiv im Widerspruch zu unseren Grundwerten stehen.
Integrationsprozesse brauchen Zeit und müssen bereits im dominierenden Kontakt mit Einheimischen stattfinden. Nach drei bzw. fünf Jahren sind die meisten Migranten noch nicht so weit, auch wenn sie sich bereits mit Deutschen verständigen können und hier in Deutschland arbeiten. Die Einbürgerung muss am Ende einer erfolgreichen Integration stehen und nicht am Anfang. Aber wir wissen ja inzwischen, dass diese Regierung grundsätzlich nicht an das Wohl des eigenen Landes denkt, sondern daran, möglichst viele Ausländer ins Land zu bringen.
Doppelte oder mehrfache Staatsangehörigkeit, klar hätte ich auch gern. Wäre gern steuerlich Monegasse oder Malteser, was Bankwesen angeht Schweizer, zur Vereinfachung einiger Kooperationen US-Amerikaner und wegen der Eintrittskosten im Urlaub Ägypter. Und was ist das anderes als lupenreiner Opportunismus?
Herrschaftszeiten, Staatsangehörigkeit erwirbt man durch Geburt oder nachgewiesenes, signifikantes Interesse UND Beitrag zum Gemeinweisen. Und latürnich ist das eine bindende Festlegung und Verpflichtung auf Basis von Einsatz und Engagement.
Dieses neue Staatsangehörigkeitsrecht muss nach der nächsten Wahl sofort einkassiert werden!
Es sollte mal drastisch über die Spracherfordernis nachgedacht werden. Es kann nicht sein, dass man mit B1 den deutschen Pass erhält. Die B1-Nachweise werden fröhlich gefälscht – für wenig Geld. Das wichtigste in einem Land ist doch die Sprache. Und wenn ich mich mit einem “Deutschen” unterhalte, der nur gebrochen die Sprache kann, dann weiß ich auch nicht mehr weiter.
Ergänzung v. WeBZ: Sprachniveau B1 bedeutet: Die Grundgrammatik abgeschlossen und in der Lage, am Alltagsleben ohne größere Probleme teilzunehmen.