Streit über Prioritätensetzung der Stadt

Eine kontroverse Debatte entbrannte über die Sanierung der Harmonie am Schillerplatz. Kann die Stadt das mit Bundesmitteln hoch geförderte Projekt überhaupt noch leisten?

Im Spiegelsaal wurde 1919 die “Bamberger Verfassung” erarbeitet

Nach dem Ersten Weltkrieg flieht die Bayer. Staatsregierung vor den Bürgerkriegsunruhen aus München nach Bamberg. In den Räumlichkeiten der Harmonie wird im Jahr 1919 die erste demokratische Verfassung Bayerns ausgearbeitet, die sog. „Bamberger Verfassung“. Sie ist eng an die Weimarer Reichsverfassung angelehnt. Der Spiegelsaal der Harmonie, in dem die Bamberger Verfassung verabschiedet wurde, gilt unter Kennern noch heute als ein Ort der Demokratie. Der Saal wird seit einigen Jahren auch als Sitzungssaal des Bamberger Stadtrats genutzt.

Die Vollversammlung des Stadtrates tagt häufig im Spiegelsaal der Harmonie.

In der Sitzung des Finanzsenats gestern (23.4.) wurde darüber beraten, das Harmoniegebäude am Schillerplatz als Projektvorschlag der Stadt Bamberg für den Projektaufruf 2024 des Bundesförderprogramms Nationale Projekte anzumelden. 

Weil bereits im Vorfeld kritische Stimmen gegen das Projekt Harmonie geäußert wurden, gab Finanzreferent Bertram Felix gleich zu Beginn des Tagesordnungspunktes einen Kompromiss bekannt. Demnach würde die Stadt die Projektkosten mit 5 Mio € veranschlagen; sollte der Bund davon 90 % übernehmen, müsste die Stadt vorauss. für vier Jahre “unterm Strich” 50.000 € pro Jahr beisteuern. Da aber die Harmonie ohnehin bald generalsaniert werden müsste, was dann die Stadt allein finanzieren müsste, würde die Stadt sehr viel gewinnen. 

Der Finanzreferent musste sich auch zur Personalsituation zu äußern

In der Finanzsenatssitzung wurde der Vorschlag der Verwaltung teils heftig diskutiert.  Kernpunkt war die in der Stadtgesellschaft zunehmende Unzufriedenheit über fehlende KInderbetreuungs-Einrichtungen und den Zustand von Schulen. Im Prinzip wurde über die Prioritätensetzung in der Stadtpolitik gestritten. Im Redebeitrag des Grünen-Sprechers Michael Schmitt wurde auch noch die Furcht deutlich, dass die zahlreichen Vorhaben der Stadt im kulturellen Bereich gefährdet werden könnten.

Ursula Redler (CSU-Fraktion) richtete nachdrücklich den Blick auf KiTas und Schulen. Sie sehe eine Überlastung der Stadt nicht nur bei den Finanzen, sondern auch bei den Personalressourcen in den zuständigen Ämtern. SPD-Sprecher Heinz Kuntke stellte hingegen die Bedeutung des Projekts für die Demokratie in den Vordergrund. Von den weiteren Sprechern (der kleinen Gruppen) gab es  überwiegend Zustimmung für das Projekt. Wiederholt wurde von Felix verlangt, sich zur Personalsituation zu äußern. Seiner Meinung nach schaffe man das.

Bei der Beschlussfassung stimmte eine 8 : 4-Mehrheit dafür, die Bewerbung für das “Nationale Projekt Harmoniesäle” anzumelden.

Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 24.04.24; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto);

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Ein Gedanke zu “Streit über Prioritätensetzung der Stadt

  1. Komischerweise findet Herr Felix immer tolle Förderprogramme für irgendwelche alten Gemäuer. Für Kinder gibt es anscheinend wenig bis keine Förderprogramme. Oder findet die Herr Felix nur nicht?

    Komischerweise finde ich mit zwei Minuten Google-Suche:

    https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVV_2330_I_1237-0
    90% der Kosten.
    https://www.bayernportal.de/dokumente/leistung/940431328282plz=96049&behoerde=23109316387&gemeinde=874088309491
    80% der Kosten

    Auf gehts! Ich bin dafür, erst wenn keine Toilette an einer bamberger Schule älter als 10 Jahre ist, darf wieder ein Bauvorhaben für irgendein Felix-Projekt gestartet werden. Ich wette dann geht das mit der Schulsanierung ganz, ganz schnell voran.

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