Die Parteien aus der Mitte des Bamberger Stadtrates sollen ihre Kräfte für die Schließung des Ankerzentrums bündeln, fordern Grüne und SPD – greifen zunächst aber die CSU an.
„Die Belastungen durch das Ankerzentrum sind gewaltig”
In einer gemeinsamen Pressemitteilung appellieren die Sprecherin von Grünes Bamberg, Michaela Reimann, und der Kreisvorsitzende der SPD Bamberg, Olaf Seifert, an die CSU Bamberg und insbesondere an die Landtagsabgeordnete und ehem. Staatsministerin Melanie Huml, ihren Einfluss für die verbindliche Schließung des Ankerzentrums in München geltend zu machen. Denn es fehle noch immer der notwendige Beschluss der Staatsregierung, damit das Ankerzentrum in Bamberg-Ost zum 31.12.2025 geschlossen werden kann.
„Die Belastungen durch das Ankerzentrum sind gewaltig. Das gilt sowohl für die Menschen außerhalb des Ankerzentrums als auch für die Bewohner/innen selbst“, so Reimann. Der Freistaat Bayern habe mit der Stadt Bamberg zwei Vereinbarungen getroffen, welche unwiderruflich das Betriebsende für das Ankerzentrum in Bamberg spätestens zum 31.12.2025 festlegen. In vielen Stellungnahmen habe sich “die Region unverändert und bedingungslos” für die Einhaltung dieser Frist ausgesprochen. SPD Bamberg und Grünes Bamberg vertreten die Auffassung, dass die Kräfte nunmehr gebündelt werden müssen.
Bis heute fehlt jedoch nicht nur ein Beschluss der Bayer. Staatsregierung, damit das Ankerzentrum definitiv zum 31.12.2025 geschlossen wird, sondern im Gegenteil mehren sich die Anzeichen, dass die CSU eine generelle Fortführung der Ankerzentren anstrebt. „Als stellvertretende CSU Parteivorsitzende, Landtagsabgeordnete und ehem. Staatsministerin hat Melanie Huml die Aufgabe selbst tätig zu werden, statt ablenkend mit dem Finger auf die Stadt Bamberg zu zeigen und auf Seiten der CSU endlich für eine belastbare Entscheidung im Sinne der Stadtgesellschaft zu sorgen“, so Seifert.
Lange Zeit von der Einrichtung begeistert
Im Bamberger FT wird dieser Appell von Grün-Rot aufgegriffen und unterfüttert. Das Bemerkenswerte an den zitierten Aussagen ist, dass die Wortführer bei den diversen Gesprächen und Verhandlungen nicht dabei waren und die Haltung ihrer jeweiligen Parteien in der Frage Flüchtlingspolitik und ARE-AEO-Ankerzentrum offensichtlich verdrängen. Insbesondere SPD und Grüne haben sich jahrelang für das Ankerzentrum ausgesprochen. Diverse Forderungen (“Mundo arabico”/ internationale Vermischung) haben der Begeisterung für die Einrichtung Ausdruck gegeben. Die Bamberger CSU hat sich dabei stets in Schweigen gehüllt. Der bayer. Innenminister Herrmann hat bei verschiedenen Anlässen immer wieder gesagt, dass der Schließungsbeschluss für das Ankerzentrum dann nicht eingehalten werden könne, wenn sich die Flüchtlingssituation verschärfen sollte. Den Antrag auf eine Obergrenze 1500 für das Ankerzentrum hat die damalige Fraktion “Bamberger Allianz” gestellt. Im Frühjahr dieses Jahres haben sich die beiden Bundestagsabgeordneten Schwarz (SPD) und Badum (Grüne) gemeinsam für “eine Mischnutzung aus Flüchtlingsunterkunft und Wohnsiedlung für Einheimische” ausgesprochen (FT, 19.4.24 und WebZ v. 22.4.24).
Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 25.10.24; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); BildNw:
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Ich glaub den Einen und den Anderen nicht mehr.
Och, da lehne ich mich mal in meine Ohrensessel zurück und denke dabei an den ollen Goethe, den ich auch für die Petra-Kelly-Stiftungsgänger mal zitieren darf:
„Und sie laufen! Naß und nässer
Wird’s im Saal und auf den Stufen.
Welch entsetzliches Gewässer!
Herr und Meister! hör’ mich rufen! –
Ach, da kommt der Meister!
Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister
Werd’ ich nun nicht los.“
Man wird sehen: Ein Ankerzentrum in überschaubarer Größe (und ohne Zaun) ist sinnvoller als frisch angekommene Flüchtlinge in Städten und Gemeinden zu verteilen. Im Zentrum kann zunächst überprüft werden, wer Asyl erhält und wer nicht, und Aufgenommene können anschließend auf Städte und Gemeinden verteilt werden.
Sollte die Staatsregierung auf diese Idee kommen, dann wird sie in Bamberg wahrscheinlich angegriffen, das ist aber immer noch besser als der ständige Stress in mittlerweile überforderten anderen Städten. Und in Bamberg würde man sich den Ärger ersparen, die Flüchtlinge jetzt in der Stadt “gerecht” zu verteilen.
Ich glaube auch, dass uns ein kleineres Ankerzentrum erhalten bleibt. Dann bleibt der Stadt einiger Stress bei der Suche nach Flüchtlingsunterkünften in den Stadtteilen erspart. Sprüche, wie sie OB Starke wieder im FT von sich gegeben hat, mindern die Situation nicht.
Warum eigentlich dieser Aufriss? Warum diese Angst?
Ich sehe keinen Grund, nicht davon auszugehen, dass der Schließungstermin rechtlich bindend ist.
Offenbar wird dem Rechtsstaat nicht vertraut. Kein Wunder, wenn die selbe Partei mit Forderungen zum Thema Asyl und Soziales polemisiert, die ebenfalls rechtswidrig sind. Da kann man schon befürchten, dass jene Partei auch in der Praxis rechtsbrüchig wird.
Der Rechtsstaat steht nach wie vor. Und er wird sich am Ende durchsetzen.
Jeder zeigt auf den anderen, aber halt auf Ebenen, die keinen Einfluss haben. Verantwortlich ist der Bund.
Es bringt einzig was den Bund unter Zugzwang zu setzen. Nur durch konsequentes Verweigern aller Leistungen und Anordnungen entsteht auf Berlin hinreichender Druck.
Es ist wie in der Wirtschaft, wenn die Mitarbeiter alles mitmachen, gibt es für das Management keinerlei Anlass etwas zu ändern, ganz im Gegenteil, es wird immer mehr abverlangt.
Hat halt keiner die Eier in der Hose, auf den Tisch zu hauen und Nein zu sagen. Dann müsste Berlin nämlich den Offenbarungseid leisten, die Regierung würde vermutlich umgehend in sich zusammenfallen.
https://www.youtube.com/watch?v=L7jF-ziQaCU