In der Ampelpartei FDP verstärkt sich der Druck. Aktuell verlangen bereits etliche Landes- und Kommunalpolitiker eine drastische Kurskorrektur. Die FDP-Minister Lindner und Buschmann fordern die Asylleistungen drastisch zusammenstutzen, in besonderen Fällen sollen die Hilfen sogar «quasi auf null» sinken. Doch wie realistisch ist die Forderung der Partei?
Im deutschsprachigen Raum ist die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) eine der wenigen bürgerlichen Zeitungen, die auch das Thema Asylpolitik kritisch betrachtet. Die WebZBlog zitiert hier einige Ausschnitte aus dem aktuellen Artikel “Bargeld und Krankenkasse: Darum ist Deutschland bei Asylbewerbern so attraktiv” .
Welche Sozialleistungen bekommen Asylbewerber in Deutschland?
… Die Leistungen für Asylbewerber werden nach dem Asylbewerberleistungsgesetz berechnet. Die Regelsätze werden jährlich angepasst, also erhöht. Zurzeit bekommen Alleinstehende 410 € pro Monat, Paare jeweils 369 € pro Monat. Kinder erhalten nach dem Alter gestaffelte Sätze. Die Wohnkosten, in der Regel für eine Sammelunterkunft, werden übernommen. Nach 18 Monaten steigen die Sätze ungefähr auf Höhe der Sozialhilfe. Zurzeit werden in Deutschland pro Monat 502 € Bürgergeld gezahlt. 2024 steigt die Sozialleistung um 12 Prozent auf 563 € monatlich.
In den ersten 18 Monaten ist eine medizinische Versorgung nur bei akuten Krankheiten und Schmerzen vorgesehen. Danach besteht in der Regel Anspruch auf volle Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse. Das gilt auch für die Gruppe der abgelehnten beziehungsweise ausreisepflichtigen Asylbewerber. …
Das europäische Asylrecht schreibt den EU-Mitgliedstaaten humanitäre und soziale Mindeststandards bei der Versorgung und Unterbringung der Migranten vor. Die Leistungen klaffen im europäischen Vergleich aber weit auseinander, auch weil Kaufkraft, Einkommen und Lebenshaltungskosten unterschiedlich sind. Deshalb ist ein trennscharfer Vergleich kaum möglich.
Allerdings ist klar, dass Deutschland mit Abstand die größten finanziellen Belastungen durch Asylbewerber hat – weil die meisten Menschen kommen. 2022 haben 244 132 Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Bis September dieses Jahres wurden bereits 251 213 Asylanträge gestellt. Dazu kommen noch mehr als eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge.
Bei den Sozialleistungen für Asylbewerber liegt Deutschland im europäischen Vergleich sehr weit vorn. Anders als in vielen EU-Mitgliedstaaten erhalten hier auch abgelehnte Asylbewerber, die ausreisepflichtig sind, aber nicht abgeschoben werden können, weiter Leistungen. Laut Ausländerzentralregister waren Ende 2022 rund 304 000 Menschen ausreisepflichtig, von ihnen etwa 248 000 mit einer Duldung….
Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 01.11.23; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); BildNw:
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Zur Wahrheit gehört, dass in Ländern, in denen abgelehnte Asylbewerbende nichts mehr bekommen, in großem Stil untertauchen. Ob das dem sozialen Frieden hierzulande zuträglicher wäre, wage ich zu bezweifeln. Abschiebungen scheitern in der Praxis daran, dass, sofern die Identität feststellbar ist, die Herkunftsländer nichts zurücknehmen. Ohne durchdachte Rückführungsabkommen mit den zentralen Herkunftsländern ist hier nichts zu holen.
Deutschland ist deswegen attraktiv, weil es hier vor Ort traditionell bereits die entsprechenden Communities gibt.
Der letzte Satz “Deutschland ist deswegen attraktiv, weil es hier vor Ort traditionell bereits die entsprechenden Communities gibt” ist schon richtig. Aber genau vor dieser Entwicklung ist oft genug gewarnt worden.
Der Artikel ist gut und fair. Hoffentlich trauen sich endlich auch bundesdeutsche Zeitungen die Probleme klar zu benennen. Natürlich fällt das schwer, wenn man über Jahre die zu erwartenden Migrationsprobleme runtergespielt hat und die Mahner als Fa… und Na… bezeichnet hat.
Hätten wir Europäder seinerzeit etwas mehr ans UNHCR gezahlt, als die USA, die Briten und Co ausgestiegen sind, die Syrer wären an Ort und Stelle geblieben. Wir sprechen hier von lächerlichen 2USD pro Tag und Person. War extrem kurzsichtig, im Grunde müsste hier die Berufshaftpflicht von Frau Merkel eintreten, falls die keine Fahrlässigkeitsklausel enthält.
Was ein Afghane, Pakistani oder (Nord)Afrikaner als Flüchtling hier will ist mir vollkommen unklar. Im Ernst, um einem Konflikt, einer Bedrohung zu entkommen flieht man vernünftigerweise soweit nötig und nicht soweit möglich…außer weit weg wird einem eine gesicherte Existenz geboten. (Pullfaktor!)
Achtung Sakrileg: Auch die vielen Ukrainer im all-inclusive-Modus erschließen sich mir nicht. Zum einen ist Deutschland nicht gerade ein Nachbarland, zum anderen gibt es doch durchaus Gebiete in ihrem Heimatland, in denen nicht gekämpft wird. Da leben doch auch noch ganz regulär Menschen ihren Alltag, oder irre ich da?
Klar, mag man einwenden, nach dem Krieg wurden ja auch Flüchtlinge aufgenommen und (gegen Widerstände) integriert. Aber dabei handelte es sich um das eigene Volk. Die hatten eine gemeinsame Geschichte, Kultur und Sprache, zudem war man in der Rechtsnachfolge des Vorgängerstaates. Die haben umgehend für sich selbst gesorgt und waren gut qualifiziert.
Eine Verpflichtung zu diesem jetzigen überbordende Ausmaß an großzügigster “Gastfreundlichkeit” oder Verschwendung kann ich in keiner Weise herleiten.
Und nein, Moral ist keine Richtlinie für staatliches Handeln.
Und wir sind auch in keiner Weise verpflichtet bei jedem irrsinnigen Konflikt eine Seite zu wählen, einen Standpunkt zu beziehen, uns zu “committen”, wie es auf Neudeutsch heißt.
Gut, dass man jetzt emotionslos und rational über das Thema spricht und sprechen darf. Der unsägliche Zeitgeist der vergangenen 8 Jahre ist verpufft und hat sich überholt.
Es ist aber auch so, dass sich eine echte Asylindustrie entwickelt hat, die Gelder abschöpft, ohne dem Allgemeinwohl zuträglich zu sein, damit sind nicht die direkten und indirekten Schleuserorganisationen gemeint. Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen, hat mal ein per Amts wegen wichtiger Mann gesagt.