Überall fehlt Wohnraum. Doch der Neubau von günstigen Mietwohnungen stockt. Schuld daran seien die vielen Auflagen und das Heizungsgesetz. Wohnungsnot belastet den sozialen Frieden.
Die Wohnungswirtschaft sieht sich im Schraubstock
Der Wohnungsbau stockt, gleichzeitig sinkt der Bestand an Sozialwohnungen, weil viele Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen. Neue Wohnung, besonders im sozialen Wohnungsbau, werden aber immer weniger gebaut. Eine Umfrage des Verbands der Wohnungswirtschaft Bayern (VdW Bayern) vom März 2024 ergab, dass 40% der befragten Unternehmen aufgrund des Heizungsgesetzes gar keine neuen Wohnungen mehr bauen wollen. Der Rest will weniger bauen.
Ob das Heizungsgesetz den sozialen Wohnungsbau ausbremst, ist eine komplexe Frage. Folgende Faktoren sprechen dafür.
- Die Auflagen des Gesetzes, z.B. die Installation von klimafreundlichen Heizungen, erhöhen die Baukosten. Dies kann dazu führen, dass sich sozialer Wohnungsbau nicht mehr rechnet.
- Die Umsetzung des Gesetzes ist mit viel bürokratischen Aufwand verbunden, was den Bauprozess verzögert und verteuert.
- Die staatlichen Fördermittel für sozialen Wohnungsbau reichen oft nicht aus, um die Mehrkosten durch das Heizungsgesetz zu decken.
Wohnungsnot belastet den sozialen Frieden
Ein weiterer Grund für den schwächelnden Wohnungsneubau sind Häuser aus den 1950er- und 1960er-Jahren. Oft wurden sie erst vor wenigen Jahren schon einmal saniert. Verputz, Fenster und Eingangstüren sind neu. Doch nun müssen sie klimaneutral werden. Die Heizungen müssen laut den Vorgaben des neuen Heizungsgesetzes künftig mit mindestens 65% erneuerbarer Energie betrieben werden. Das stellt insbesondere Wohnungsbaugesellschaften vor Probleme; denn für Neubauobjekte sind keine ausreichenden Finanzmittel mehr da.
Gegen die These, dass das Heizungsgesetz der Bundesregierung den Wohnungsneubau ausbremst, lässt sich anführen: Die Sanierung von Bestandsbauten kann zu einer Steigerung der Energieeffizienz und damit zu geringeren Heizkosten führen. Das Gesetz könne Innovationen im Bereich der Heiztechnik fördern, was langfristig auch zu niedrigeren Kosten führen könnte.
Dennoch fordert u.a. der Verband der Bayerischen Wohnungsunternehmen etliche Auflagen des Heizungsgesetzes zurückzunehmen. Besonders in städtischen Großräumen würden Wohnungen mit preisgünstigen, sozial verträglichen Mieten gebraucht. Der Wohnungsbau habe sich mittlerweile glatt halbiert. Die Wohnungsnot belaste den sozialen Frieden.
Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 17.03.24; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); BildNw: WebZ
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Das ist nicht neu. Helfen würde da nur eine Lockerung der Schuldenbremse, dann könnte die Regierung kräftig Geld ausgeben und weiter kostspielige Gesetze erlassen.
Wieso? Ist doch ein super Gesetz von unserem (Miss)Wirtschaftsminister, um seinen persönlichen Zielen, also dem Ressourcenverbrauch und der Oberflächlenversiegelung Herr zu werden. Solln die andern doch schaun, wo und wie sie wohnen, oder mehr verdienen. Das ist grüne Logik.