In der Frage der möglichen Auflösung des Ankerzentrums und den Folgen sind die Stadtratsfraktionen von CSU- und SPD aneinandergeraten. Die SPD kritisiert “Schlingerkurs der CSU”. (3Min.Lz)
CSU: Standortliste der Stadt könnte einen „Flächenbrand“ in Bamberg auslösen
Bereits kurz nach den Darlegungen der Stadt Bamberg zu dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten von Geflüchteten hat die Bamberger CSU auf Facebook (19.1.1.24) eine Diskussion angestoßen. Sie greift die bereits im April d. J. von den Bundestagsabgeordneten Schwarz (SPD) und Badum (Grüne) gestellte Frage auf, ob das Ankerzentrum in verkleinerter Form nicht weiter dort verbleiben kann: “Es gibt differenzierte Möglichkeiten, wie etwa eine signifikante und verbindliche Verkleinerung der AEO oder die Nutzung bereits bestehender Flächen, die bisher unberücksichtigt blieben”, wird in dem Facebook-Text der CSU-Kreis- Und Fraktionsvorsitzende Gerhard Seitz zitiert.
Damit öffnet die CSU jetzt einen kleinen Spalt in der sich gerade entwickelnden Diskussion. Sie warnt davor, dass die Vorschlagsliste der Stadtspitze einen „Flächenbrand“ in Bamberg auslösen könnte, der die sachliche Diskussion gefährdet. „Die berechtigten Interessen der Menschen im Bamberger Osten dürfen jetzt nicht gegen die Interessen der übrigen Stadtteile ausgespielt werden. Es brauche einen ausgewogenen Ansatz, der die gesamte Stadt im Blick hat.
Die CSU fordert mehr Kreativität bei der Entwicklung von Lösungsansätzen. „Es gibt differenzierte Möglichkeiten, wie etwa eine signifikante und verbindliche Verkleinerung der AEO oder die Nutzung bereits bestehender Flächen, die bisher unberücksichtigt blieben“, betont Gerhard Seitz.
Die CSU Bamberg-Stadt ruft die Stadtspitze dazu auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die Diskussion mit maximaler Transparenz und Ehrlichkeit sowie Einbindung aller relevanten Gruppen voranzutreiben. „Nur so kann eine nachhaltige und faire Lösung für die Unterbringung Geflüchteter in Bamberg gefunden werden“, fasst Seitz abschließend zusammen.
SPD Bamberg kritisiert “Schlingerkurs der CSU”
Tags darauf zeigt sich die SPD Bamberg in einer eigenen Pressemitteilung empört über den “Schlingerkurs der CSU”. Dies überrascht, weil die Bamberger CSU einstimmig vor vier Wochen die Schließung des Ankerzentrums gefordert hat. Jetzt vertritt sie eine andere Position und spricht von einer weiteren Existenz des Ankerzentrums über den 31.12.2025 hinaus, wenn auch in kleinerer Form.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Heinz Kuntke meint, “dass man in Bamberg-Ost die politische Unterstützung dafür erwarte, dass der einstimmige Beschluss „des Stadtrates vom 16.10.2024, das Ankerzentrum zu schließen, umgesetzt wird. Die CSU missachtet eklatant die Interessen der Bürgerschaft des Bamberger Ostens“.
„Geradezu lächerlich“ sei der Vorwurf der CSU, bei der Diskussionsgrundlage zu möglichen Standorten einer dezentralen Unterbringung, seien die „relevanten Akteure“ nicht eingebunden worden. Tatsache sei, dass die Bürgervereine und der Ältestenrat des Stadtrats zuerst beteiligt wurden.
Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 21.11.24; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); BildNw: Mdw
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Bei der CSU wäre es wirklich gut, wenn sie eine klare Linie hätte. Aber dieser Doppelvorsitzende setzt offensichtlich andere Schwerpunkte.