Zwei Kommentare zur Einigung der Europäischen Union auf eine Verschärfung der Asylpolitik v. 21.12.2023
Die FREIE PRESSE aus Chemnitz schreibt: „Zur bitteren Wahrheit gehört, dass sich die EU die Hände schmutzig machen und moralisch schwierige Entscheidungen treffen muss. Drittstaaten sind von strategischer Bedeutung. Neben den EU-Ankunftsstaaten sind sie es, die die Drecksarbeit für die Europäer erledigen sollen. Im Gegenzug gibt es viel Geld. Durch die Auslagerung der Verantwortung macht sich die EU aber erpressbar.“
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG nimmt Bezug auf Kritik an der Einigung: „So menschenunwürdig, wie die Flüchtlingsverbände diese Kurskorrektur darstellen, ist sie nicht. Es ist nichts human daran, dass Europa seit Jahren dabei zusieht, wie kriminelle Schlepperbanden viel Geld damit verdienen, dass sie Migranten auf lebensgefährliche Reisen locken. Die wichtigste Wirkung, die von den neuen Grenzverfahren ausgehen kann, ist, dass die Sogwirkung der bisherigen Praxis gemindert wird. Die EU muss der Erwartung entgegenwirken, dass eine gelungene Ankunft am Ende fast immer zu einem Aufenthaltsrecht führt. Dass die Grünen Kinder und Familien vom Grenzverfahren ausnehmen wollten, war da gerade aus menschenrechtlicher Sicht höchst problematisch. Zum Glück hat man in Brüssel erkannt, dass das eine Einladung zur Mitführung von Minderjährigen gewesen wäre“, urteilt die FAZ.
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