Härter und konsequenter soll sie sein, die bayerische Bezahlkarte für Geflüchtete. Ab März startet in Bayern der Praxistest. Der Termin für die generelle Einführung steht noch nicht fest.
Keine Überweisungen mehr ins Ausland möglich
Grundsätzlich sind sich die Bundesländer einig: Eine Bezahlkarte für die Auszahlung staatlicher Leistungen für Asylbewerber soll bundesweit eingeführt werden. Während in anderen deutschen Bundesländern noch um die Funktion der Bezahlkarte für Geflüchtete gestritten wird, schafft Bayern Tatsachen. Nachdem das Vergabeverfahren für die Bezahlkarte erfolgreich innerhalb kurzer Fristen durchgeführt werden konnte, will Bayern nun im März die Bezahlkarte in vier ausgewählten Pilot-Kommunen einführen. Ausgegeben werden die Karten in Straubing und in Gemeinden der Landkreise Fürstenfeldbruck, Traunstein und Günzburg. Nach einer erfolgreichen Testphase können auch andere Gemeinden die Geldkarte einführen.
Bei der Bezahlkarte handelt es sich um eine guthabenbasierte Karte mit Debitfunktion, die ohne Kontobindung funktioniert. Sie soll das Auszahlen von Bargeld ersetzen. Die Geflüchteten sollen einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben auf der Karte erhalten. Mit der Bezahlkarte soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten staatliches Geld aus Deutschland an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. Die Karte ist auch nicht im Ausland einsetzbar.
Uneinigkeit im Bund wird als Versuch zu verzögern gewertet
In Bayern werden zur Bezahlkarte noch 50 € Bargeld im Monat ausgegeben. Damit sollen kleine Einkäufe getätigt werden können, zB. eine Süßigkeit für Kinder. Jedes Bundesland kann selbst entscheiden, wie hoch dieser Betrag sein soll. Auch über weitere Zusatzfunktionen entscheidet jedes Land für sich. Grundsätzlich erwartet man, dass mit der Einführung der Bezahlkarte der Verwaltungsaufwand bei den Kommunen gesenkt werden kann.
Während bspw. in Hamburg und München an der Einführung der Bezahlkarte gearbeitet wird, sind sich die Ampelparteien in Berlin uneinig, ob es für die Einführung der Bezahlkarte einer Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes bedarf. SPD und FDP sind dafür, die Grünen halten eine bundesgesetzliche Regelung nicht für nötig. Die Befürworter der Bezahlkarte fürchten nun einen “ideologisch geführten Streit”, der darauf hinauslaufen könne, das Projekt insgesamt zu verzögern.
Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 24.01.24; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); BildNw: WebZ
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Kürzlich war bei X ein selbstgemachtes Video zu sehen, bei dem ein Schwarzafrikaner mit einem Sack Mineralwasserflaschen aus einem Supermarkt kommt. Wenige Meter von dem Markt entfernt schüttet er das Wasser in den Gully und kehrt dann in den Markt zurück, um dort das Flaschenpfand zu kassieren. Was würde hier “härter und konsequenter” bedeuten?
Anm. v. WebZ: Die Aussage zur Auszahlung des Flaschenpfands kann nur eine Vermutung sein.
Die Frage kann die WebZ nicht beantworten.
Die Grünen wollen wieder blockieren. Was dahinter steckt kann man daran sehen, dass sie die Abschiebung von angelehnten Asylbewerber behindern, indem diese Leute einen Rechtsanwalt für ihre Verteidigung bekommen. Wer zahlt diese Anwälte?
Ein Gamechanger wird’s nicht sein.
da haben sie Recht, deswegen Zero Tolerance Policy.
Stimmt, weil die gekauften Waren wieder verkauft werden können gegen Bargeld. Bei Sonderangeboten sogar mit Gewinn. Dazu muss man kein Genie sein.
Es wird sich solange nichts ändern, bis wir das Problem an der Wurzel packen, also massive Einschränkungen vornehmen, das heißt Essen, Trinken, Kleidung direkt zur Verfügung stellen und bis zur zeitnahen Entscheidung über den Aufenthalt eben nicht die Freiheiten der Bürger geben und den Aufenthalt auch dann sofort und ohne jede Einspruchsmöglichkeit beenden. Eine Zurückweisung an den Grenzen muss sowieso rigoros umgesetzt werden.