Die Bamberger CSU ist im Gespräch – aber nicht so, wie sie sich es wohl wünscht. Liest man den FT, so stellt sich die Frage: Wie fest sitzt Kreis- und Fraktionsvorsitzender Seitz im Sattel?
Fraktionskollegen im “Regen stehen gelassen”
Herr Professor Dr. Gerhard Seitz ist seit einem guten halben Jahr in Amt und Würden. Dass er vor dem Doppelamt Erfahrung im politischen Handeln oder gruppenorientierter Führung hatte, ist nicht bekannt. Auch die dem FT Bamberg ((18.1.24) zugetragenen und von ihm zitierten Aussagen, er habe als ehem. Chefarzt der Pathologie am Klinikum entsprechende Erfahrung und sei “für Transparenz und flache Hierarchien“, erscheinen irritierend. Ebenso die Anmerkung, “ich kenne die ärztliche Schweigepflicht und halte mich daran auch in der Politik” klingt erhaben – ob diese Aussagen seine politische Führung qualifizieren, erscheint bereits theoretisch sehr fraglich. Eine “Schweigepflicht” erscheint dann problematisch, wenn es darum geht, die Fraktionsmitglieder über Sachfragen zu informieren.
Der erfahrene Beobachter von Sitzungen des Bamberger Stadtrates hatte immer wieder mal den Eindruck, dass dieser Fraktionsvorsitzende schon mal eine/n Fraktionskollegen/in in öffentlicher Senatssitzung widersprach bzw. im “Regen stehen ließ?” Viel wichtiger scheint ihm hingegen zu sein, dem Herrn Oberbürgermeister zu gefallen.
Die Wählerschaft könnte sich betrogen fühlen
Wenn dann zu lesen ist, dass die CSU-Fraktion zwar eine Geschäftsordnung habe, die u.a. Vorstandstreffen vorsehe, aber seit der Wahl des neuen Vorsitzenden keine einzige Vorstandssitzung stattgefunden hat, dann ist der Ärger programmiert. Vorstandsmitglieder nehmen festgelegte Aufgaben wahr, die ein Vorsitzender nicht einfach übergehen kann. Das persönliche Verhalten des Vorsitzenden wird durch ein FT-Zitat erhellt, wenn er als Amtsnachfolger nach einem halben Jahr Amtszeit öffentlich feststellt, dass man ihm “mehr zutraut” als seinem Vorgänger. Der bisher bekannt gewordene Fraktionsknatsch lässt diesen Schluss nur schwerlich zu.
Der schon genannte Beobachter des kommunalpolitischen Geschehens in Bamberg sieht jedenfalls keine Veranlassung eine solche Einschätzung zu teilen.
Laut FT werde in der CSU-Fraktion beklagt: “Seitz handle mit anderen Fraktionen und dem OB Deals aus, der Rest der CSU-Fraktion sei nur noch zum Abnicken da.” Hier wird nicht nur das innerfraktionelle Klima berührt, sondern auch die Kernaufgabe einer Nicht-Regierungsfraktion. Folgt man demokratischen Grundwerten, dann sollte diese möglichst die Rolle der kritischen Opposition einnehmen. Gerade in Bamberg gab und gibt es viele Entwicklungen (zB. Boni-Affäre) die diese Rolle verlangen. Wenn in dem zersplitterten Bamberger Stadtrat sich auch eine relativ große Fraktion wie die CSU mit ins grün-rote Bett legt, dann könnte sich auch ein Teil ihrer Wählerschaft betrogen sehen.
Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 20.01.24; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); BildNw: WebZ
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nun wenn sich das mit den sog einzelkämpfern erledigt hat, die SPD verschwunden ist und die grünen auf normalmass reduziert sind, dann wird sinnvolle stadtratsarbeit wieder möglich sein.
Schreckliches Gefasel. In Bayern sind „Koalitionen“ in Stadt- und Gemeinderäten grundsätzlich nicht vorgesehen und auch nicht zweckdienlich. Die Gemeindeordnung sieht an vielen Stellen vor, dass alle gewählten Parteien und Gruppierungen im Verhältnis zu ihrem erzielten Wahlergebnis vertreten und an den Entscheidungen der Gemeinde beteiligt sind. Dies würde durch eine „Koalition“ im Gemeinderat konterkariert werden.
WebZ: Formal ist das richtig. In der Umgangssprache spricht man aber auch in der Kommunalpolitik von Koalitionen, wenn es um Zusammenschlüsse für gemeinsames Handeln geht. Die Praxis unterscheidet sich manchmal sehr von der Theorie.
Mich wundert der Kommentar des Autors: Die Realität im Rathaus ist doch: Es gibt zwar eine rot-grüne Stadtspitze, aber es gibt schon seit Langem keine grün-rote Koalition mehr, weil die Grünen die Koalition aufgekündigt haben. Stattdessen ist es den bürgerlichen Kräften im Stadtrat unter Führung des CSU-Kreis- und Fraktionsvorsitzenden Gerhard Seitz in den letzten Monaten wiederholt gelungen, Mehrheiten für eine bürgerliche Politik zu organisieren. Beispiel Friedrichstraße: Eine breite bürgerliche Mehrheit mit CSU, SPD und vielen kleineren bürgerlichen Gruppierungen hat das grüne Projekt einer Einbahnstraße verhindert. Und auch beim Erhalt der Parkplätze in der Siemensstraße hat federführend eine bürgerliche Allianz die Wünsche der Bürger umgesetzt und die Parkplätze erhalten. Also eben keine grün-(rote) Politik. Sondern es gelingt der CSU unter Führung von Gerhard Seitz aktuell immer wieder, bürgerliche Politik durchzusetzen. Was soll daran schlecht sein? Genau das erwarten ihre Wähler doch von der CSU ….
zu Pöhner: Bei der Friedrichstraße gab es bei den Bürgern eine Mehrheit für die 0-Lösung. Ebenso war eine Mehrheit der csu-Stadträte für die O-Lösung. Es hätte also auch eine Mehrheit bei den “bürgerlichen” Vertretern im Stadtrat kommen können. OB Starke wollte diese vernichtende Niederlage für die Grünen verhindern und hat deshalb auf die Kompromisslösung hingearbeitet. Dabei hat ihm Seitz geholfen.
Das jetzt ausgerechnet der Ampelstadtrat Pöhner (FDP) Seitz zur Seite springt ist schon merkwürdig.
Friedrichstraße: Ich war auch für die 0-Lösung – für die gab es aber leider keine Mehrheit im Stadtrat; denn: Die bürgerliche Seite hat leider alleine keine Mehrheit im Stadtrat. Wenn man etwas für die Bürgerinnen und Bürger bewegen will, muss man von den realen Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat ausgehen. Ampel: In Bamberg gibt es keine Ampel! Ich vertrete jeden Tag eine bürgerliche Politik. Und das mit Überzeugung!
Danke, das trifft es ziemlich gut. Und der Wortbeitrag von Pöhner bestätigt genau den Kommentar der Webzet, nämlich, dass es um Hinterzimmer-Deals zur Bedienung von Einzelinteressen geht und der Stadtrat insgesamt massiv in seiner Stellung geschwächt wird.
Wer sich mit den ge… (gänd. WebZ) Grünen ins politische Bett legt, ist eh nicht mehr wählbar. Das hat Söder zum Glück letztes Jahr zur LTW noch rechtzeitig erkannt.
Manchmal würde ich mir wünschen, dass zur Abwechslung mal festgestellt wird, dass die AfD nicht wählbar sei. Aber genau das passiert hier nicht. Das ist schon erstaunlich.
> lies Antwort von WebZ!
Es steht der WebZ nicht zu, sich definitiv zur Wählbarkeit einer Partei auszusprechen. Sie thematisiert Inhalte und Handeln. Für sie ist es befremdlich, wenn jemand ein solches Ansinnen äußert.
Ich habe natürlich nicht die WebZ gemeint, sondern die hier Kommentierenden, die sich gerne mal zur Wählbarkeit einer Partei aussprechen.
Von einer AfD war hier auch nie die Rede! Das bringt jetzt wieder mal der Grüne rein, einzig aufgrund seiner eigenen Unfehlbarkeit und Schuldsuche bei den Andersartigen. Selbstkritisch und reflektiert ist der Grüne nicht.
Aber neben AfD gibt es auch noch andere Denkweisen in politischen Dimensionen, sei es das BSW, die ÖdP, die FW, Volt, CM, MLdP…u name it…gar bis zur AKP/DitiP.
Aber was die Grünen grad abziehen und abzocken, scheint mit politischer Überlebenskampf -> last man standing….sorry (he/she/it/misc).
Grundsätzlich haben wir in Deutschland _noch_ freie, geheime Wahlen. Und man darf alle zur Wahl stehenden Parteien wählen. Wer jemand deswegen diskriminiert, verletzt dessen Grundrecht nach GG Art. 3, Satz 3 .
Besser wäre die inhaltliche Auseinandersetzung. Ein Verbotsversuch des politischen Gegners, der mir gerade massiv den Rang abläuft, ist eine sowohl charakterliche als auch sachpolitische Bankrotterklärung und der direkte Weg in den Totalitarismus.
Den durften wir ja schon in den letzten Jahren schmecken, dank des eher lockeren Verhältnisses von Merkel und auch der Ampelparteien zu den Grundrechten.
Man kann nicht Interessenpolitik und “kritische Opposition” gleichzeitig betreiben.
Es ist ganz einfach: Wer mit den Grünen oder der SPD koalliert wird von immer mehr Menschen nimmer gewählt werden, egal ob man nun ein CSU-Parteibuch hat oder nicht.
Kurz: Kannst schon so machen, wie Du denkst, wird halt Kacke!
Kürzlich erschien in der Webz ein Bericht über die Initiative der SPD für eine “Neubewertung der Sperrung der Karolinenstraße”. Das dürfte den Grünen nicht so gefallen haben. Will sagen: Ein Schmusekurs ist eher zwischen Schwarzen und Grünen erkennbar.
Das sehe ich auch so, unter rot kann ich mit nur vorstellen, dass damit OB Starke (SPD) gemeint ist. Er hat auch den Vorteil, dass er gar kein richtiger SPDler ist, sondern nur an der Macht interessiert.