Preisgünstiges, erschwingliches Wohnen wird für immer mehr Menschen zu einem großen Problem. Auch in Bamberg. Die bestehende “Sozialklausel” für Wohnraum soll angepasst werden.
Soll die Sozialklausel Wohnungsbau von 20 auf 30 % erhöht werden?
In der Stadt Bamberg gilt eine “Sozialklausel im Wohnungsbau”. Innerhalb der letzten Jahre wurde in mehreren Wohngebieten einkommensorientiert geförderter Wohnraum (EOF) geschaffen. Bei einigen anderen Objekten greifen die städtischen Mietobergrenzen.
In seiner Sitzung vorgestern, Mittwoch, 8.11.23, beschäftigte sich der Bausenat des Stadtrates mit Fragen zur Entwicklung der Sozialklausel in den kommenden Jahren. Die in Bamberg geltende Sozialklausel von 20 % bedeutet: Wenn ein Investor ein Wohnhaus baut, müssten dann 20 % der Wohnungen zu verbilligten Preisen angeboten werden. Die Fraktion der SPD und die Gruppe BALi fordern, dass beim Wohnungsbau die Sozialklausel von 20 auf 30 % erhöht wird.
Im vergangenen Jahr hat der Stadtrat die Beauftragung eines Instituts zur Entwicklung eines Stadtentwicklungsplans Wohnen beschlossen. Vor dem Hintergrund der stetig steigenden Bevölkerung hat das Stadtplanungsamt ein Leistungsverzeichnis erarbeiten lassen. Im Fokus sollen die Fragestellungen “Versorgung von Haushalten mit niedrigem Einkommen” und “Überprüfung der Sozialklausel und Wohnbaulandprogramm für junge Familien” stehen.
Verwaltung soll Vorschläge zum weiteren Umgang mit der Sozialklausel unterbreiten
Die Ergebnisse und Vorgehensweise der mit diesen Aufgaben beauftragten Fachinstitute werden bereits fortlaufend mit dem “Lenkungskreis Wohnen” besprochen, in dem Vertreter aus der Verwaltung und des Stadtrats sowie Akteure der Stadtgesellschaft vertreten sind. Noch liegen aber keine Ergebnisse vor.
Die Verwaltung empfahl dem Senat “inhaltlich dringend den Ergebnissen nicht vorzugreifen und den Endbericht abzuwarten, um dann eine Entscheidung über mögliche Änderungen der Sozialklausel anhand von fachlichen Einschätzungen und quantitativen Daten zu treffen”.
In einer kurzen Diskussion wurde die Komplexität des Themas deutlich. Zwei von SPD und BALi gestellte Anträge blieben im Prinzip unberücksichtigt und sollen in der nächsten Sitzung erneut behandelt werden. OB Andreas Starke ergänzte den Beschlussantrag der Verwaltung um den Satz, dass »sich der Senat einig in dem Ziel sei, zusätzlich preiswerten Wohnraum zu generieren«. Der Antrag, dass »die Verwaltung beauftragt wird, Vorschläge zum weiteren Umgang mit der Sozialklausel zu unterbreiten…«, wurde einmütig gegen die Stimme von BALi angenommen.
Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 10.11.23; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); BildNw: WebZ
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Viel Gebabbel und kaum Kompetenz.
Die aktuelle Sozialquote ist ein Rohrkrepierer weil Sie zwar in der Grundmiete günstigen Wohnraum schafft, aber da es sich ausschließlich um Neubauten handelt, die Betriebs- und Nebenkosten ins Uferlose wachsen. Der Grund hierfür liegt in den Ausführungsverordnungen für Schadstoffe, Lärmschutz, Grünanlagen, Außenanlagen, Brandschutz, Immisionschutz, Gewässerschutz etc. und Ihren teilweise wirren Ausführungsbestimmungen. Das treibt die Baukosten in die Höhe. Auch die, oft absurden, energetischen Anforderungen, bzw. Gründächer tragen Ihren Teil dazu bei. Warten wir mal ab, wenn im Lagardegebiet die Mieter ihre ersten realistischen Nebenkostenabrechnungen bekommen um die Wartungs-, Betriebs- und Nebenkosten für den ganzen Firlefanz zu bezahlen.
Grundsätzlich ist die EOF-Förderung mit ihren 3 Stufen ein gute Sache. Da in Stufe 3 durchaus Familien mit mittlerem Einkommen eine Wohnung bekommen können, sollte Ghettobildung verhindert werden. Leider entstand ein bürokratisches Monster, das Mieter, Vermieter und, last but not least, auch die Mitarbeiter des Wohnungsamtes unnötig mit Verwaltungsaufgaben belastet.
Die Sozialquote allein kann keinen günstigen Wohnraum schaffen.
Vielmehr müssen wir von den total überzogenen Baustandards runter. Wenn man heute zum Beispiel in eine Baugrube schaut und sieht welche Mengen von Baustahl in Fundamenten, Decken etc. verbaut werden müssen, könnte man schon auf Idee kommen, ob die Verfasser der bayerischen Bauordnung, nicht besser oben auf dem Berg in Bamberg (machd´s Dürla auf ) aufgehoben wären. Unverständlich warum vergleichbare Gebäude, aus den siebziger- und achtziger Jahren überhaupt noch stehen und nicht längst in sich zusammen gebrochen sind.
Also runter von Standards.
Verhinderung von Spekulationen (German Property Group), konsequente Abschöpfung von Gewinnen bzw. straf- und privatrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen.
Konsequente Förderung von
Aufstockungen
Umbau von Gewerbeimmobilien in Wohnraum,
Schließen von Baulücken, besonders auf dem Land.
Aufarbeitung der Gewerbebrachen.
Dann klappt es auch wieder mit bezahlbarem Wohnraum.
Die SED samt Schwimmbeck hat das System einfach nicht verstanden!
Wenn man Investoren zu etwas verpflichtet, dann wird sich der Investoren nur 1x überlegen, wo er investiert. Fragt mal einer, wie es auf der Erba gelaufen ist, oder in der Mayerschen, oder aufm Schaeffler, Wachsbleichen? You name it…wohnen da 20% grünlinke und bedanken sich? Hauptsache gegen den Schlachthof stimmen, weil die da arbeiten nach MiLoG aber bloss nicht bei uns wohnen sollen. Verlogene Bande!
Aber es gibt ja auch die Stadtbau und Genossenschaften? Was macht die, außer Geld zählen? Oder eine Josephs-Stiftung?
In Wien funktioniert es ja auch.
Supi, sozialer Wohnungsbau nach ewigem Stillstand. Und wer zieht dort ein?
Und wohin zieht die Facharbeiterin, die alleinerziehend ist? Oder der alleinstehende Handwerksgeselle?
Ach, ich hab es so satt! Dieses System ist nicht mehr gerecht zu den Leistungserbringern.
Der Hunsrück und die Uckermark sind landschaftlich reizvolle Optionen. Diese Stadt ist schlicht zu voll.
@Baby Aga
Na dann, …!
Wir halten Sie nicht.