Unser Grundgesetz hat 75 Jahre Freiheit, Frieden und Demokratie in Deutschland ermöglicht – eine Erfolgsgeschichte. Aber die ist keine Selbstverständlichkeit. Ein Anlass nicht nur zum Feiern.
Das Grundgesetz ist ein großartiges Geschenk
Auf vielen Ebenen wird das Grundgesetz (GG) gefeiert. In der Bundeshauptstadt (“Ein Fest für die Demokratie”), genauso in den Hauptstädten der Bundesländer (“Bayern feiert 75 Jahre Grundgesetz”) und auch in unserer Heimatstadt Bamberg wird das GG als “ein großartiges Geschenk“ gefeiert. Mit einer Festsitzung würdigte der Bamberger Stadtrat die Bedeutung der Verfassung, die vor 75 Jahren entstanden ist
„Die Politik kann und darf die ‚Würde des Menschen‘ nicht außer Acht lassen“: Oberbürgermeister Andreas Starke rief eine der wesentlichen Aussagen des Grundgesetzes, das vor 75 Jahren in Kraft getreten ist, in seiner Rede in Erinnerung. Am Mittwoch, den 15.5.24, kam der Bamberger Stadtrat in einer Festsitzung zusammen und befasste sich mit den Werten der Verfassung, die der deutschen „Demokratie ein prägendes Gesicht“ gegeben hat. Die Festrede hielt Nora Gomringer, die Direktorin des Internationalen Künstlerhauses Villa Concordia. Sie stellte das Grundgesetz wortgewandt in spannende kulturelle Zusammenhänge.
Die Zukunft unserer Demokratie erhalten und gestalten
75 Jahre Grundgesetz sind aber nicht nur ein Anlass zum Feiern, sondern auch zum Nachdenken. In einer Zeit rascher Veränderungen und großer Herausforderungen ist es wichtiger denn je, über die Zukunft unserer Demokratie zu diskutieren. An zahlreichen Orten unserer Republik waren in der Berichterstattung Bilder zu sehen, auf denen mit Plakaten das Kalifat gefordert wird, wir haben O-Töne hören müssen, in denen von einer Wertediktatur (=GG) die Rede war. Und nahezu täglich hört und sieht man von Versuchen, den Geist unserer Verfassung von innen auszuhöhlen.
Das Grundgesetz steht zur Debatte, doch welche Themen prägen die Debatte? Das ist zunächst die Bewahrung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Eine Aufgabe, zu der sich Fragen stellen: Wie können wir Rechtsstaat und Bürgerrechte angesichts von Bedrohungen wie Populismus und Extremismus schützen? Wie können wir die digitale Gesellschaft so gestalten, dass sie frei und sicher ist?
Fragen zur Stärkung der sozialen Gerechtigkeit: Wie kann der Wohlstand in Deutschland erhalten und gerechter verteilt werden? Wie können wir Armut und soziale Ausgrenzung bekämpfen?
Fragen zur Zukunftsfähigkeit unserer Demokratie: Wie kann die politische Willensbildung angesichts komplexer Herausforderungen wie Klimawandel und Digitalisierung verbessert werden? Wie können wir die Bürgerinnen und Bürger stärker in die politischen Prozesse einbinden?
Alle gesellschaftlichen Gruppen und Perspektiven In die Debatte einbeziehen
Grundsätzlich gilt: Das GG ist nicht in Stein gemeißelt, sondern muss an die sich wandelnden Herausforderungen der Zeit angepasst werden. Die Debatte über die Zukunft unserer Demokratie ist daher von zentraler Bedeutung. Die Zukunft unserer Demokratie liegt in der Hand aller Bürgerinnen und Bürger. Jeder Einzelne kann durch sein Engagement und seine aktive Beteiligung zur Stärkung der Demokratie beitragen.
Dabei ist es wichtig, dass wir die Debatte über die Zukunft unserer Demokratie offen und konstruktiv führen. Alle(!) gesellschaftlichen Gruppen und Perspektiven sollten einbezogen werden.
Nur so können wir gemeinsam eine starke und zukunftsfähige Demokratie erhalten und gestalten.
Geschrieben: PM PA Bbg-mdw; veröffentlicht: 18.05.24; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); BildNw: Jürgen Schraudner, Stadtarchiv
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75 jahre nach westlicher zeitrechnung, 34 jahre nach östlicher zeitrechnung, aber wahrscheinlich kann ich nur nicht rechnen.
“Grundsätzlich gilt: Das GG ist nicht in Stein gemeißelt, sondern muss an die sich wandelnden Herausforderungen der Zeit angepasst werden.”
Ja, das haben wir ja schon zu Zeiten eines “Wir schaffen das!” und der sog. Pandemie gesehen. Sehen es jetzt wieder im Umgang mit Art 5., der zum Schutz einer Politikerkaste und deren Lakaien in ihrem geistigen Wandlitz sukzessive aufgelöst wird. Es herrscht zunehmende Flexibiliät. Schade eigentlich, denn das Grundgesetz ist in seiner ursprünglichen Form echt gut, zumindest hat es mir das bayerische Schulwesen dreizehn Jahre lang eindringlichst so vermittelt. Dass es hingegen narrensicher sein soll, hat sich als Irrglaube rausgestellt.
Wer mit dem Grundgesetz in der Hand zu Zeiten von dessen partieller (BillionenLeben rettender) Aussetzung auf die Straße ging, hat schon hie und da mal das Pflaster küssen dürfen.
In der ersten Reihe noch die israelische Generalkonsulin. Ich glaube nicht, dass das hinsichtlich Menschen- und Grundrechte ein genial-sarkastischer Kontrapunkt war.