„Hauptsache gegen rechts“

von mdw
Zwei ausländische Zeitungen kommentieren das innenpolitische Geschehen in Deutschland. In der Presseschau des DLf wird heute aus der Neuen Zürcher Zeitung ein Auszug über die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgestellte Statistik über politisch motivierte Straftaten in Deutschland geschrieben; in der polnischen Rzeczpospolita wird zum „Reichsbürger-Prozess“ in Frankfurt zu Stellung genommen.
„Hauptsache gegen rechts“ schreibt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG und wirft der Bundesinnenministerin vor, die Zahlen zu instrumentalisieren: „In fast allen Bereichen – Sachbeschädigung, Volksverhetzung, politisch motivierte Gewalt – haben religiös motivierte Straftaten massiv zugenommen, weitaus mehr als rechtsextremistische. Darunter fallen vor allem islamistische Straftaten. Und auch von links motivierte Straftaten haben deutlich zugenommen. Nancy Faesers starker Fokus auf den Rechtsextremismus wirkt vor diesem Hintergrund nicht wie eine nüchterne Zustandsbeschreibung, sondern wie eine parteipolitisch motivierte Meinungsäußerung in einem Jahr mit vielen Wahlen. Als SPD-Vertreterin darf sie so agieren. Aber als Innenministerin schadet sie ihrem Haus. Die Instrumentalisierung der Zahlen untergräbt deren Glaubwürdigkeit“, bemängelt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG.
Zum Abschluss der Presseschau noch eine Stimme zum „Reichsbürger-Prozess“ in Frankfurt. Die polnische RZECZPOSPOLITA aus Warschau merkt an: „Einen derart großen Prozess hat es in Deutschland seit den Nürnberger Prozessen der Siegermächte nicht mehr gegeben. Die Verfahren werden sich voraussichtlich über Jahre hinziehen, von möglichen Berufungsverfahren ganz zu schweigen. Die Kosten sind enorm. Das wirkt alles wie ein Schauspiel, wenn man bedenkt, dass in Deutschland niemand die geringste Chance für einen Putsch sieht – oder eine ernsthafte Bedrohung für die deutsche Demokratie. Die Beweggründe vieler Reichsbürger rechtfertigen sogar den Hinweis, dass sie sich lieber an einen Psychiater als an die Justiz wenden sollten.”

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11 Gedanken zu “„Hauptsache gegen rechts“”

  1. Wer – wie ich – beruflich etwas in unseren Nachbarländer rumkommt, stößt immer häufiger auf Kopfschütteln (polititisch) und auf mildes Lächeln (wirtschaftich). Die Deutschen haben schon immer alles besser gewusst – und die Linksgrünen besonders.

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    1. Über die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt darf man auch mal den Kopf schütteln. Das ist jenseits der Grenzen schön bequem, und sie ist sowieso nur der Tropf, an dem man dort hängt.

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      1. Laut der Prognose des Industrieländerklubs OECD rutscht Deutschland in diesem Jahr wieder auf den vierten Platz. Japan wird voraussichtlich vorbeiziehen. Klar ist aber, dass das Wirtschaftswachstum in Deutschland mit 0,2 % in Europa mittlerweile auf dem letzten Platz ist.

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  2. Natürlich, nur weil die Gefahr, dass dieser Putsch erfolgreich ist, so gering ist, sollte man die armen Reichsbürger doch bitte nicht verfolgen. Dass sie reihenweise Politiker “abknallen” wollten, geschenkt. Ein Psychiater zusätzlich schadet ja nicht. Vielleicht auch für einiger der Parteigenossen der verhafteten “Justizministerin in spe”. Die sind ja inzwischen sogar den rechten Parteien der Nachbarländer zu weit rechts. LOL

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    1. Grundsätzliche Zustimmung…allerdings ist unsere derzeitige Innenministerin, immerhin an den Schalthebeln der Macht, allerdings auf der linksextremen Seite, keinen Deut besser! Und das ist gefährlich!

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  3. Muss man diese Posse um den sogenannten Staatsstreich einiger Verwirrter tatsächlich thematisieren? Ich glaube nur insoweit, dass es einfach gelegen kommt, um vom kompletten Versagen der Regierung abzulenken. So nach der Art von “Wag the Dog” (Film, USA, 1997), eine bitterböse Satire, die schon mehrfach von der Realität weit übertroffen wurde.

    Dass unsere Justiz schwer krank ist, haben wir schon zu Coronazeiten gesehen, genauso wie die Relativität von Grundrechten damals wie heute.
    Deutschland hat sich wehrtechnisch und wirtschaftlich kastriert, sich politisch in die absolute Lächerlichkeit gewählt und fährt blindlings in unerschütterlicher Selbstgerechtigkeit auf dem “grünen Narrenschiff” (Franz-Josef Strauß) auf einer immer enger werdenden Linksspirale ins Verderben.

    Kritik kommt von den sog. Leitmedien schon seit 2015 nicht mehr. Eine (Straf)tat wird beispielsweise nur thematisiert, wenn Täter und Opfer ins ideologische Schema passen, ansonsten wird peinlich geschwiegen. Differenziertes Denken und Abwägen findet nicht mehr statt. Monolithische Weltbilder führen zu einer bigotten Doppelmoral, die jeder unabhängig und unbetreut denkende Mensch nur rundweg ablehnen kann.

    @Babyaga
    Also die Schweizer und die Polen haben z.B. nicht die Kriminalitätsprobleme, die wir haben. Und ich meine jetzt nicht die pöse rächtä Gewalt, die wir in den Daten immer noch suchen müssen. Die kommt in der Tat eher von “links” (https://dserver.bundestag.de/btd/20/101/2010177.pdf) und das seit Jahren.

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      1. Jedwede physische Gewalt im Grundsatz ablehnend (Das muss man neuerdings immer vorausschicken, weil man sonst derart geframt wird, dass man reinschlagen möchte 😉 (rekursiver Witz beansichtigt!)):
        Hier wie immer kritisch auf die Daten und deren Entstehung schauen. Wir haben hier leider einen Bias:
        “Fremdenfeindliche sowie antisemitische Straftaten sind dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen, wenn sich aus den Umständen der Tat und/oder der Einstellung des Täters keine gegenteiligen Anhaltspunkte zur Tätermotivation ergeben” aus der “Ausfüllanleitung zur Kriminaltaktischen Anfrage in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KTA-PMK)” hier Thüringen. (https://polizei.thueringen.de/fileadmin/tlka/statistik/PMK/03__Ausfuellanleitung_zur_KTA-PMK_ab_01.01.2022.pdf)
        Fremdenfeinlichkeit macht bei der Hasskriminalität immerhin 10.000 Fälle aus, Antisemitismus 2600. Also nach unscharfen Kriterien “im Zweifel rechts” zuordnen, was wissenschaftlich eine Todsünde darstellt.

        Außerdem, in diesem Bericht wie in den allermeisten politisch instrumentalisierten öffentlichen Publikationen politisch weisungsgebundener Behörden fehlt auch die simpelste Kreuztabellierung oder gar ein inferenzstatistisches Verfahren zur Signifikanz- und Zusammenhangsprüfung. Das Ganze ist im Grunde recht dünn, bewegt sich unterhalb des Niveaus einer Seminararbeit und gibt keinerlei Antwort auf die sich unweigerlich ergebenden Fragen.

        Der Bericht ist für die Tonne, schade um Zeit und Geld.

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  4. Das sind jetzt natürlich spezielle Blätter. Die schweizerische NZZ hat es sich beispielsweise zum Geschäftsmodell gemacht, über Deutschland zu stänkern. Die könnten sich zur Abwechslung auch mal um ihren Kram vor der Haustüre kümmern, gerade dort ist nicht alles Gold, was glänzt. Auch für ein polnisches Blatt ist es durchaus bequem, auf den großen Nachbarn zu schauen.

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    1. Das was Sie “stänkern” nennen, bezeichnen andere “Meinungsvielfalt” ist ist eben nicht die Gleichschaltung zu einer Einheitsmeinung. Zudem ist es ein Blick von außen auf bestimmte Zustände im Land. Meinen Sie etwa auch, die Lage in Nordkorea sieht die ausländische Presse gleich der KCNA?

      Doppelmoral par excellence und bezeichnend für die Wahlgänger diesem aktuellen und zeitlich befristeten Ampelmurks.

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