Spitzen von Stadt und Landkreis werben für ein breites „Bamberger Bündnis für Toleranz“. Der Stadtvorstand von Grünes Bamberg fordert ein AfD-Verbot zu prüfen.
Einladung zu einem Treffen im Spiegelsaal der Harmonie
Die Stadt und der Landkreis Bamberg gestalten gemeinsam den Kampf gegen Rechtsextremismus und wollen die Mitte der Gesellschaft stärker in einem „Bamberger Bündnis für Toleranz“ verankern. „Die aktuellen öffentlichen Demonstrationen sind ein ermutigendes Zeichen für die Demokratie“, betonen Oberbürgermeister Andreas Starke und Landrat Johann Kalb in einer gemeinsamen Presseerklärung. Aus diesem Grund möchten Starke und Kalb ein breites „Bamberger Bündnis für Toleranz“ schmieden, um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen und alle Akteure der Zivilgesellschaft einzubinden. Dies wird in enger Partnerschaft mit dem Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus organisiert.
Vertreter aller demokratischen Fraktionen, der Kultur, der Wirtschaft, der Universität, dem Sport, aber auch der Religionsgemeinschaften, Schulen, Vereine und Organisationen sowie alle 36 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Landkreis Bamberg sind eingeladen, um ein neues „Bamberger Bündnis für Toleranz“ zu schmieden. Der Oberbürgermeister hat dazu eingeladen, nämlich bereits am 7. Februar 2024 in den Spiegelsaal der Harmonie.
Grünes Bamberg fordert die Prüfung eines AfD-Verbots
„Die aktuellen Proteste sind gut und wichtig“, unterstreicht auch Bambergs Zweiter Bürgermeister Jonas Glüsenkamp, „wir wollen unterstützen und weiter mobilisieren.“ „Alle Demokraten sind jetzt gefordert, daher brauchen wir ein breites Bündnis,“ ergänzt der stellvertretende Landrat Bruno Kellner.
Vielleicht als erste Organisation folgt der Vorstand von Grünes Bamberg der Aufforderung den gemeinsamen Kampf gegen Rechtsextremismus aufzunehmen. In einer Presseerklärung fordern die Grünen die Prüfung eines AfD-Verbots. Das beschloss die Mitgliederversammlung der Bamberger Organisation nach ausführlicher Diskussion am 25. Januar 2024.
In dem Beschluss heißt es dazu, dass die rechtsextreme AfD eine fundamentale Bedrohung für unsere Demokratie darstelle. Ihre Ziele und das Verhalten ihrer Anhängerinnen und Anhänger zielten darauf ab, die freiheitliche demokratische Grundordnung ernsthaft zu gefährden. Dabei bezieht sich der Text unter anderem auf die jüngsten Enthüllungen von Planungen “rassistisch motivierter Vertreibungen von Millionen Menschen” aus Deutschland, an der auch Politikerinnen und Politiker der AfD beteiligt waren.
Geschrieben: PM-mdw; veröffentlicht: 27.10.24; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); BildNw: WebZ
Die Mail-Adresse der WebZBlog ist ba5711atbnv-bamberg.de. Kurze Mitteilungen können auch über die Kommentarfunktion u. geschickt werden. Das gilt insbesondere für Äußerungen zum o.steh. Artikel. HINWEIS: Kommentare werden nur auf der Stammseite der WebZBlog nach einer Überprüfung
Eine Diktatatur, egal von links oder rechts ist das Letzte was wir benötigen. Andererseits gibt es Parteien, die sich als strikte Verteitiger der Demokratie empfinden, vor gerade mal einer Generation aber mit kommunistischen Diktaturen auf Schmusekurs waren.
Der Spiegel gab dies zur Wendezeit 1989 treffend wieder.
https://www.spiegel.de/politik/fettleibig-mit-dauerwelle-a-57c7804d-0002-0001-0000-000013498768
Man merkt, die Abgrenzung zu Grün fällt leichter als zu Rechtsaußen.
Sicher, man merkt ganz klar, die Menschen wollen und wünschen sich eine funktionierende Demokratie ohne extreme von rechts oder links und schon gar nicht nach der eigenwilligen Auslegung des Grünen!
Dass die meisten AfDler Vollposten sind, bestreiten die Wenigsten. Dass aber der Grüne genauso wenig kann und weiß, entspricht nunmal der aktuellen Realität. Man könnte meinen der Grüne hat einfach nur Panik vor den in 2024 und 2025 anstehenden Wahlen. Das blöde ist halt nur, dass diese vermaledeitete AfD gar nix machen braucht, den ganzen Schmarrn zetteln ja die anderen an. Beispiele gefällig?
Nun ja, Grün in einem Atemzug mit der AfD überhaupt zu nennen, verkennt unbewusst oder verharmlost bewusst die Gefahr, die von Rechtsextremismus ausgeht. Letzterer kann eine Rhetorik pflegen, die für viele Menschen erstmal charmant wirkt, die dann in diese Richtung wählen, ohne den inhaltlichen Gegencheck zu starten, ob das überhaupt ihrem Interesse entspricht. Zumindest in der Historie hat sich gezeigt, dass es zum Zeitpunkt der Entlarvung schon zu spät war.
Von extrem links (wo keine aktuelle Regierungspartei zu verorten ist) droht eine solche Gefahr nicht. In diese Richtung besteht hierzulande nicht das Wählerpotenzial, da sind die Leute nicht anfällig.
@Baby Aga
Und wer warnt und schützt uns vor Grünextremismus?
Ich höre gerade die Rede von Sarah Wagenknecht auf dem Parteitag ihrer neuen Partei. Ich fürchte, da werden Grüne, SPD, FDP und CDU bald wieder einen neuen Popanz aufbauen.
Sarah Wagenkecht hat fast alle Probleme der deutschen Politik angesprochen, vor denen sich die Bundesregierung in peinlicher Weise drückt. Sie hat i n h a l t l i c h auch die AfD kritisiert. Die Wörter Nazis oder Faschisten hat sie dabei nicht gebraucht. So macht man Sachpolitik.
An den Grünen: nur zu – zeig Dich wahrhaft demokratisch und lass den Souverän entscheiden! Man könnte so etwas durchaus mit freien und geheimen Wahlen probieren und die Wähler mit guten Argumenten und guter Politik überzeugen. Also Neuwahlen jetzt?
Oder man probiert es mit Verboten des eigenen Machterhalts willen.
So ist es nunmal um die demokratischen Verhältnisse bestimmt heutzutage. Was für eine Bananenrepublik….
Der mehrfach (geänd. v. WebZ) verurteilte OB Andreas Starke spielt sich mal wieder als Hüter von Recht und Moral auf.
Wenn er auch nur einen Funken Anstand hätte, wäre er schon lange zurückgetreten, statt sich an Macht und Bezüge zu klammern. Von so jemanden braucht niemand moralische Handlungsanweisungen.
Die Grünen sollten mal ein Verbotsverfahren gegen sich selbst prüfen. Die Regierung kassiert ein Urteil nach dem anderen, weil sie unter maßgeblicher Beteiligung der Grünen gegen verfassungsrechtliche Grundsätze verstoßen. Soweit ich weiß, wurde die AFD noch nicht vom Verfassungsgericht verurteilt, sondern hat sogar verschiedene Klagen vorm Verfassungsgericht gewonnen.
Die AFD im Ganzen als rechtsextremistisch zu bezeichnen, erfüllt ggf. den Tatbestand der Verleumdung. Da keine derartige Einschätzung des Verfassungsschutzes vorliegt, könnte ich ja auch ungestraft die Grünen als linksextremistische Kommunistenpartei bezeichnen, bloß weil mir deren Politik nicht passt. Dies würde ich natürlich nicht machen, weil ich mich nicht auf deren Niveau hinunterbegeben will.
Die Erklärungen der Grünen muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die spielen sich doch tatsächlich als die Bewahrer der demokratischen Grundordnung auf. Dabei sollten sie sich doch erstmal über das Treffen in Potsdam informieren. Da ist sicher auch dummes Zeug geredet worden, aber wie das aufgeblasen worden ist, ist eine Schande für den demokratischen Rechtsstaat.
Allein der Vergleich mit der Wannseekonferenz 1942 lässt jeden halbwegs gebildeten Menschen erschauern. Dort waren echte Entscheidungsträger zugegen, die dann ihre Verbrechen auch ausgeübt haben.
Warum sollen die Leute gegen die AFD sein, wenn auf der anderen Seite auch Hohlzeug geredet wird.
Wenn die amtierende Bundesregierung eine anständige Politik machen würde, dann würde auch die Empörung und Wut im Land wieder verschwinden. Mit den Demonstrationen wird man da nichts verbessern. Besonders dann nicht, wenn Leute wie dieser OB und dieser Landrat den Gutmenschen spielen wollen. Denen gingen es doch schon immer um ihren persönlichen Nutzen.
Warum eigentlich immer für angebl. “UNSERE” Demokratie und nicht für für “DIE” Demokratie! Da in der Politik ja mit jedem Wörtchen, wenn es darauf ankommt, Haarspalterei betrieben wird und solange gedehnt wird bis es passt, wäre es schon interessant, was mit “UNSERER” Demokratie gemeint ist! Diese Grüne und SPDSEDPDSDIELINKE Demokratie ist nämlich nicht MEINE!
Entschuldigung, ich habe das die ganze Zeit flasch verstanden. Das waren also diese pösen Rächten, die uns in die derzeitige Lage manövriert haben? Warum sagt mir das denn keiner?
Die haben Merkel durch 5G-Strahlung derart verwirrt, dass sie wider Grundgesetz die Grenzen geöffnet hat, haben die Kernkraftpanik geschürt, haben nach Art alter Faschisten die Grundrechte wegen eines Erkältungsvirus entzogen, haben die ursprünglich pazifistischen Redenschreiber der Grünen unterwandert mit rechtsradikalen Kriegsrhetorikern, um endlich wieder eine Ostfront aufzubauen. Klar wollten die auch das Kriegswintergefühl erzeugen und haben sowohl die Ukraine dazu gebracht, unsere Gasleitung zu sprengen als auch Kanzler und Vizekanzler (wahrscheinlich mit pikanten Details) erpresst das Ersatzlieferangebot abzulehnen.
Dann lassen Sie auch noch des Kanzlers Worte im SPIEGEL in Englisch als “deportation” übersetzen. Das ist übel!
Ich vermute, dass diese katastrophale Kursbeeinflussung unserer Geschicke seit der Ära Kohl und die inszenierte Viktimisierung noch viel weiter gehen. Wahrscheinlich sind auch die angeblich Ultralinken vom Correctiv nur Bauern auf dem Schachbrett der AfD.
Und das haben die nur gemacht, um jetzt vor dem Hintergrund des galoppierenden Politwahnsinns und der Selbstvernichtung als die vernünftigste Stimme im Land zu klingen. Echt perfide!
Aber der Geniestreich kommt jetzt: Die haben über Jahre hinweg intellektuell und psychisch herausgeforderte Schläfer in den etablierten Parteien nach oben kommen lassen. Nur damit die dann eine rechtspopulistische Partei ganz offensichtlich dämonisieren und derart plump zu deligitimieren versuchen, dass sie am Ende als Gewinnerin daraus hervorgeht.
Wow, das ist ein echt langes und perfides Spiel. Aber nur so ergibt das alles vollkommen Sinn.
Sehr guter Kommentar.