Das Monatsmagazin Cicero teilt heute (25.4.24) mit dass man #habecksgeheimakten zum Atomausstieg freigeklagt habe. In der Printausgabe schreibt der Chefredakteur des Magazins, Alexander Marguier, als Vorwort:
“Inmitten der tiefsten Energiekrise, die Deutschland seit Dekaden erlebt hat, zog die Bundesregierung eisern den Ausstieg aus der Kernkraft durch: Vor gut einem Jahr, amn 15. April 2023, gingen mit Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 die letz-ten drei AKWS vom Netz. Dem vorausgegangen war eine heftige Debatte darüber, ob dieser Schritt angesichts der wegen des Ukrainekriegs ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland nicht geradezu wahnwitzig sei. Aber insbesondere die Grünen ließen sich von ihrem Lieblingsprojekt, das gewissermaßen sinnstiftend für diese Partei war, nicht abbringen. Also kam es, wie es unter sorgfältiger Abwägung sämtlicher Argumente nicht hätte kommen müssen – und wohl besser auch nicht hätte kommen sollen.
Wir bei Cicero wollten schon damals wissen, wie die internen Entscheidungsprozesse besonders im federführenden Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in der kritischen Zeit gelaufen sind – und beantragten deshalb Akteneinsicht, die uns jedoch verwehrt wurde. So bedurfte es einer langen gerichtlichen Auseinandersetzung, bei der wir auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes schließlich vollumfänglich obsiegten. Die Dokumente haben wir also vor wenigen Wochen übermittelt bekommen, und mein Kollege Daniel Gräber hat sich als Leiter des Wirtschaftsressorts akribisch mit ihnen auseinandergesetzt.
Die Ergebnisse seiner Recherchen und seines Aktenstudiums bilden die Grundlage für die Titelgeschichte dieser Ausgabe. Und sie sind äußerst brisant, weil sich jetzt herausstellt, wie im Habeck-Ministerium getrickst und getäuscht wurde, um die Öffentlichkeit (aber auch den zuständigen Minister selbst) hinters Licht zu führen. Einflussreiche Netzwerke der Grünen haben die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke ganz offenbar manipuliert; die Fach-leute im Ministerium fanden kaum Gehör, und ihre Einschätzungen wurden ignoriert oder verfälscht.
Nicht nur für eine Regierung, die stets von sich behauptet, Demokratie und Transparenz zu verteidigen, ist das ein Skandal erster Güte. So etwas führt außerdem unweigerlich zur Kernschmelze des Vertrauens der Bürger in die Politik.”
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So langsam stellt auch das sich als alarmistische Luftnummer heraus. Kein Einzelfall Typisch Medien. Hauptsache Clickbaits. Die Union versucht jeden Strohhalm, also auch diesen, natürlich auszuschlachten. Mal sehen, ob ihr das zum Vorteil gereichen wird. Durchschaubar ist das Manöver allemal.
Wenn alles so gelaufen ist, wie Habeck jetzt erzählt, warum musste dann die Freigabe des Vorgangs zum Atomausstieg erst von Cicero vor Gericht erstritten werden?
Wenn geschwurbelt wird ist man gleich schnell dabei. Wenn selbst fachliche, eher konservative Journalisten bei Experten nachfragen wie der Atomausstieg gelaufen ist, wird bei der freien webzet nicht berichtet. Wird da etwa die freie Meinungsäußerung unterdrückt?
https://www.wiwo.de/unternehmen/energie/ein-jahr-atomausstieg-fehlen-deutschland-die-kernkraftwerke/29753670.html
Die WebZ weist das zurück. Von der “freien Meinungsäußerung” kann sich jeder WebZ-Kommentator überzeugen.
Hauptsache, die Atomkraftwerke sind abgeschaltet.
@Kai-Uwe
Darum gehts in der Cicero-Geschichte nicht. Es darum, dass das Ministerium den Entscheidungsvorgang verschleiert hat und wichtige Sachverhalte verdreht und sogar gelogen hat. Erst nach einem Gerichtsurteil wurden die Unterlagen herausgerückt. Wer sich näher über den Vorgang informieren will, kann sich ein Interview mit dem verantwortlichen Cicero-Journalisten Daniel Gräber anhören. Hier abrufen: https://tinyurl.com/2bm2v8hd.
Wie neuerdings immer in solchen Fällen: Bei ARD und ZDF ist darüber (zumindest heute abend) nichts zu hören und zu sehen.
Natürlich hört man da kein Wort. Es hat auch gar keinen Sinn mehr, den ÖRR anzuschalten. Ich bin seit Jahren nur noch Förderer wider Willen. Man hört dort auch kein Wort über Dual-Fluid-Reaktoren. Die Fuck-den-Checker dilettieren mit erkenntnistheoretisch hanebüchenen Argumentationen in einer Mischung aus Erstsemesterarbeit und Agitprop. Es gibt keinerlei Kontroverse mehr zu Meinung einer verzweifelten Regierung, die jeden Widerspruch mit dem vom Herrn Haldenwang und seiner Dienstherrin imaginierten Delikt der “Delegitimierung des Staates” zu ahnden droht.
Gerade diesen Artikel in Le Monde Diplomatique über die Spaltung Großbritanniens Eliten und dem Volk hinsichtlich Isreal vs. Gaza gelesen, der bei uns auch nirgends so geschrieben würde. (https://www.monde-diplomatique.fr/2024/05/FINN/66827) Die Wahrheit hat in dem besten Deutschland aller Zeiten einen schweren Stand, wenn sie nicht der Meinung der Herrschenden entspricht.
Es ist jedes mal lustig, wie sie die Meinungsfreiheit bzw. die Berichterstattung in Deutschland vergleichen, als wären wir im Iran oder in Russland.
Noch werden hier keine Schwulen von den Dächern geworfen oder Kritiker vergiftet, aber dass ein Ministerium Journalisten anzeigt, die legitime Kritik üben und das Urteil einer allzu willfährigen Justiz erst durch den BGH aufgehoben werden muss, das sagt schon einiges aus.
Oder die Grünen, auf deren Betreiben jüngst ein Bauunternehmer wegen diverser Transparente verurteilt wurde, die Zitate grüner Spitzenpolitiker in polemischer Art wiedergaben.
Das sind Angriffe auf die Meinungsfreiheit, und die finde ich im Gegensatz zu Ihnen nicht lustig!
Die im Artikel angeführte vorsätzliche Intransparenz und Geheimniskrämerei, eine Manipulation und Lüge zu verbergen ist doch Beleg genug, dass hier etwas falsch läuft. Wer so etwas macht, der muss raus aus dem Amt, am besten noch vor Gericht. Die Wahlen werden es richten…
…einen großen Unterschied erkenne ich nicht, nur anders verpackt und präsentiert.
https://www.focus.de/politik/deutschland/ein-kommentar-von-josef-seitz-fuer-den-skandal-im-habeck-ministerium-hat-die-tagesschau-nicht-eine-sekunde-zeit_id_259890032.html