Diesmal ging es bei Haushaltsberatungen heiß her. Dabei ist der Anlass erfreulich, denn ein Haushaltsüberschuss aus 2023 bringt 9,4 Mio €. Aber davon fließen 7,4 Mio € in die Abwicklung des Schlachthofs.
Beim Schließungsbeschluss waren die Kosten noch nicht genannt worden
Wie Haushaltsüberschüsse bei der Abrechnung eines verflossenen Jahreshaushalt zustande kommen, kann man sich zunächst so vorstellen, dass bei Projekten nicht so viel Geld verbraucht wurde, wie veranschlagt worden worden. Jedoch ist es oft das besondere Geheimnis des Kämmerers bzw. Finanzreferenten, fürs nächste Jahr wieder Geld übrig zu haben. Vom Stadthaushalt 2023 blieb diesmal ein Überschuss von 9,3 Mio €. Im Finanzsenat am 23.4.24 wurde deshalb um einen Anteil (> WebZ-Berichte der letzten Tage) gekämpft wie bei einem Löwenrudel.
Kein Wunder, denn im Senat ärgert man sich besonders darüber, dass vom HH-Überschuss 2023 allein 7,4 Mio € für die Abwicklung des Schlachthofs abgehen sollten: 5,4 Mio € für die “Ablöse der offenen Forderungen gegenüber der Schlachthof GmbH” und 2 Mio € “ für die weitere Abwicklung der Schlachthof GmbH.
Das Aus für den Bamberger Schlachthof hat der Stadtrat bereits vor einigen Wochen beschlossen und im Juni 24 soll der Betrieb endgültig eingestellt werden. Dass die Abwicklung des Traditionsbetriebs Geld kostet, wurde beim Beschluss zwar erwähnt, aber genaue Zahlen waren nicht genannt worden.
Rechnung für jahrelanges Missmanagement
In der Debatte um die Ergebnisse der Jahresrechnung 2023 ging es teilweise hoch her. Denn ein Großteil des Überschusses wird nicht so verwendet, wie sich die Senatsmitglieder vorgestellt hatten. Während die Redner der großen Fraktionen weitgehend nur schluckten, kam es insbesondere bei den Einzelkämpfern zu bisweilen bösen Worten. Klaus Stieringer (BuB) kritisierte hart, dass 7,4 Mio € für den Schlachthof aufgebracht werden müssen, nur damit der Betrieb stillgelegt werden kann. Mit diesem Geld hätte man viel für die Schulen in Bamberg machen können. Stieringer giftete auch gegen bereitgestellte 300.000 € für neue Parkscheinautomaten.
Für seinen “Auftritt” wurde Stieringer von 2. Bgm Jonas Glüsenkamp „Populismus“ und „Irreführung der Öffentlichkeit“ vorgeworfen. Auch Volt-Stadtrat Hans-Günter Brünker ging harsch gegen Stieringer vor und widersprach dessen Argumentation zu den neuen Millionenaufwendungen für den Schlachthofs. Die Situation sei das Ergebnis jahrelangen Missmanagements, wofür jetzt die Rechnung gezahlt werden müsse.
Laut diverser Sitzungsunterlagen reicht die Stadt 5,4 Mio € an die Schlachthof GmbH weiter. Die Schlachthof GmbH soll mit dem Geld ihre Verbindlichkeiten in gleicher Höhe gegenüber ihrer Gesellschafterin, heißt Stadt Bamberg, begleichen. Warum dieser Verschiebebahnhof? Weil die GmbH ihre Verbindlichkeiten aus eigener Kraft nicht bezahlen kann, wie Wirtschaftsreferent Stephan Goller diesen Vorgang begründete. Man wolle auch unbedingt verhindern, dass die Schlachthof GmbH Insolvenz anmelden müsste. Denn dann würden die Grundstücke des Schlachthofs zur Disposition stehen, was auch für die Stadt letztendlich nachteilig wäre.
Der Beschlussantrag der Verwaltung wurde gegen 4 Stimmen (BuB, BBB, AfD, Volt) angenommen.
Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 25.04.24; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); BildNw: S. Seufferth
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“Dass die Abwicklung des Traditionsbetriebs Geld kostet, wurde beim Beschluss zwar erwähnt, aber genaue Zahlen waren nicht genannt worden.” Mein Gott, dieser Stadtrat.
Wir bedanken uns bei denjenigen, die, trotz besseren Wissens, an dieser Institution die letzten 3 Jahres festgehalten haben. Die Kosten und die Defizite waren lange bekannt. Dennoch hat man aus ideologischen Gründen die Augen verschlossen. Jetzt wird dafür die Rechnung präsentiert. Glückwunsch!