Kompromiss im Parkplatzstreit

Bäume sind gut für jede Stadt. Doch in der Siemensstraße hätten neue Bäume etliche Kfz-Stellplätze gekostet. Der Bausenat des Stadtrates beschloss jetzt eine Variante, die die meisten Parkplätze bewahrt.

Von ausreichend Parkmöglichkeiten keine Spur

In der Siemensstraße ging es um zwölf Bäume und um 220.000 € für die Neupflanzungen. Die Stadt will aus Bundesfördermitteln und im Rahmen des Bamberger Projekts “MitMachKlima” mehr Grün nach Bamberg-Ost bringen. Doch bei den betroffenen Bürgern stieß der Plan auf Widerstand. Schon jetzt sei die Parkplatzsituation (dort stehen mehrere Hochhäuser) mehr als schlecht. Von ausreichend Parkmöglichkeiten keine Spur. Außerdem sei die Straße schon sehr begrünt und in unmittelbarer Nähe befinde sich der Hauptsmoorwald.

In der Siemensstraße gibt es viele Anwohner.

Im Verwaltungsvortrag für die Bausenatssitzung gestern (5.12.23) stand, dass neue Bäume “die Attraktivität des Parkens” erhöhen würden; zudem sei die Siemensstraße eine Wohnstraße und mit 6,50 m Breite “überdimensioniert”. Dies bedeute “eine besonders große Versiegelungssituation in diesem Bereich und erhöht damit die Risiken im Falle von Starkregenereignissen”. In dem umfangreichen Sitzungsvortrag wird zudem ausführlich erklärt, wie wichtig diese zwölf Bäume für ganz Bamberg seien.

Der Bausenatssitzung vorausgegangen war am 27.11.23 ein Treffen der Verwaltungsspitze mit drei Vertretern der Anwohnerschaft in der Siemensstraße.  Aus Sicht der Stadt hat dieses Treffen eine Annäherung bewirkt, ein gemeinsamer Kompromissvorschlag sei aber nicht zustande gekommen.

Neue Planung wird den Anwohnern vor Beginn der Arbeiten nochmals vorgelegt

In der Bausenatssitzung sollte jetzt über die mittlerweile hochbrisante Baumpflanzung entschieden werden. Dazu muss man wissen, dass der Stadtrat im Dezember 2022 mit großer Mehrheit beschlossen hatte, das Programm „1000 Bäume in der Stadt Bamberg“ in der Siemensstraße umzusetzen – was die Pflanzung von zwölf Bäumen unter Wegfall von 19 Parkplätzen bedeutete. Der Widerstand der Anwohner wurde zunächst von der BBB-Fraktion aufgegriffen und verstärkte  sich immer mehr. Auch für die Bausenatssitzung gestern waren kurzfristig nochmals zwei Anträge für eine 2. Lesung eingebracht worden. Beide Anträge wurden abgelehnt. Die parteilose Stadträtin Karin Einwag verlangte in ihrem Antrag Aufklärung über die in der neuen Variante zu erwartenden Mehrkosten und monierte eine nicht ausreichende Bürgerbeteiligung. OB Starke versprach, die neue Entwurfsplanung werde den Anwohnern nochmals vorgelegt, bevor die Arbeiten beginnen.

Bei den Redemeldungen im Plenum sprachen sich vornehmlich die Vertreter der drei größten Fraktionen, Christian Hader (Grüne), Franz-Wilhelm Heller (CSU) und Heinz Kuntke (SPD) für den Kompromissvorschlag der Verwaltung aus. Dagegen stimmten die vier Vertreter von BuB, BBB, AfD und der AG aus Volt, Bamberger Mitte und ÖDP.

Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 6.12.23; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); BildNw: WebZ

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6 Gedanken zu “Kompromiss im Parkplatzstreit

  1. Eine Blaupause der aktuellen Regierungsunfähigkeit der Grünen.

    Unabhängig von der konkreten Situation hängt man auf Gedeih und Verderb an der eigenen Ideologie. Machtbesoffen und hochgejazzt von der gleichgesinnten Gesinnungsblase. Finanziell absolut drüber – was aber völlig belanglos ist, da es sich ja nicht um das eigene Geld handelt. Steuergeld wird maximal verschwendet. Es ist dann halt nicht weg, nur nicht mehr da.

    “MitMachKlima” nennt sich dieses Agieren gegen den Willen der Anwohner. Egal, wie das “Framing” oder “Storytelling” hier ausfällt – das Wahlergebnis der nächsten Stadtratswahl wird hoffentlich dafür sorgen, dass möglichst viele der desaströsen “Erfolge” rückgängig gemacht oder noch aufgehalten werden können.

    Alles andere muss dann leider Gottes unter Lehrgeld im wahrsten Wortsinn verbucht werden.

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    1. @ Es Reicht –

      Zu Gute kommt ja auch, daß es mittlerweile weniger Studenten in Bamberg gibt, die die Hauptwähler dieser Grünlinge darstellen.

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  2. Diesen Kompromiss müsste man jetzt zustimmen können. Vorausgesetzt die Stadt setzt ihr Versprechen ohne Winkelzüge um.

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    1. Und wenn sie, ihren BMI fördernd, joggen gehen und dann über so eine “Entsiegelte” Baumwurzel stolpern und sich was brechen, verklagen dann die Stadt?
      Meiner Meinung nach kann das Bio überall toben, aber nicht in einer Stadt!

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    2. Das ist das Problem mit ideologischen Scheuklappen, sie versperren einem den Blick auf die Realität, lassen keinen Kontext zu. Oder vielleicht ist es ja genau deren Sinn. 😉
      Da draußen retten die Grünen gar nix durch Aufreißen weder von etwas Teer noch von der großen Klappe. Kostet nur Geld, das eh nicht da ist. Das Klima ist durch den Hauptsmoorwald geprägt, der einen Steinwurf weg ist.
      In der Stadt hingegen wird verdichtet und zubetoniert auf Teufel komm raus. Die Hipsterghettos der Erba, alten Seilerei und ehemaligen Gärtnerflächen haben echten Einfluss auf das Mikroklima vor Ort. Da sagt keiner von denen üblichen Verdächtigen einen Ton.
      Was da passiert sind Auswüchse intellektuell herausgeforderter Mikromanager und Alibipolitiker, die unbedingt neben am Baamla fotografiert werden wollen.

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