Nicht “verbrannte Erde” hinterlassen

Viel Ärger um die Stadtfinanzen gab es in der vergangenen Woche im Finanzsenat. So hat das ETA-Hoffmann-Theater als sog. budgetierte Einrichtung der Stadt 2023 das Budget kräftig überzogen. 

Welchen Anteil von den Zuviel-Ausgaben übernimmt die Stadt?

Zu den budgetierten Einrichtungen der Stadt zählen die Volkshochschule, der Tourismus & Kongress Service, die Stadtbücherei, die Konzert- & Kongresshalle und verschiedene schulische Einrichtungen. Die wesentliche Aufgabe der Budgetierung liegt zum einen darin, dass durch Vorgabe eines finanziellen Rahmens das eigenverantwortliche Wirtschaften gefordert und gefördert wird. 

Im vergangenen Jahr 2023 haben drei budgetierte Einrichtungen ihr Budget überzogen. Das sind die Städtische Musikschule (-84.682,53 €), die Museen der Stadt Bamberg (-317,32 €) und das ETA-Hoffmann-Theater (-337.207 €.) Im Sitzungsvortrag schlug das Finanzreferat dem Finanzsenat zunächst vor, die Budgets dieser drei  Dienststellen im Haushaltsjahr 2024 in Höhe der Überschreitung zu kürzen. In der Sitzung selbst wurde der Vorschlag insofern verändert, indem zwei Drittel der Summe im neuen Budget 2024 verrechnet werden und ein Drittel unberücksichtigt bleibt (heißt aus dem allgemeinen Haushalt beglichen wird).

Tarifabhängige Personalausgaben sind im vergangenen Jahr kräftig gestiegen

Im Senat kam es zu einer hitzigen Diskussion – wesentlich über das Defizit des Theaters. Grüner-Sprecher Wolfgang Grader und auch Gerhard Seitz von der CSU verlangten einen detaillierten Bericht in der nächsten Senatssitzung (man einigte sich darauf, einen Bericht zunächst im Schul- und Kultursenat zu erhalten). Es wurde anerkannt, dass die tarifabhängigen Personalausgaben im vergangenen Jahr kräftig gestiegen seien. Heinz Kuntke (SPD) appellierte, eine sinnvolle Lösung für das Haus zu finden, um dem Nachfolger für die scheidende Intendantin Broll-Pape keine “verbrannte Erde” zu überlassen. Die nächsten Redner verlangten alle eine bessere Information und detaillierte Zahlen. Dazu wurde eine 2. Lesung für den Tagesordnungspunkt beantragt. 

Finanzreferent Bertram Felix versuchte das Verlangen zu entkräften, schon bei einem sich abzeichnenden Defizit den Senat früher zu informieren. Nach Felix Worten könne die Finanzverwaltung erst dann berichten, wenn ihr alle Zahlen aus den budgetierten Einrichtungen vorlägen. Dabei gab es zu einem Dissens zwischen Felix und Kulturreferentin Ulrike Siebenhaar, inwiefern bereits bei Zwischenberichten der Einrichtungen auf Finanzprobleme geschlossen werden könne. 

Bei der Beschlussfassung wurde eine 2. Lesung mit 5 : 11 Stimmen abgelehnt. Der Antrag der Verwaltung für eine Zwei Drittel/ein Drittel-Verteilung bei Budget-Defiziten wurde gegen drei Stimmen (BuB, BBB, AfD) angenommen.

Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 28.04.24; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); BildNw:

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2 Gedanken zu “Nicht “verbrannte Erde” hinterlassen

  1. Den Laden einfach dicht machen. Schluß mit der Subventionierung eines Randgruppentreffs.
    Kindergärten, Schulen, Altenheime, Krankenhäuser, Therapiezentren und die marode Infrastruktur etc. FIRST
    Das “Prekariat” würde sich sehr freuen.

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  2. wer einen schlachthof platt macht, also schliesst, sollte zumindest das defizitäre theater nicht aus den augen verlieren, mal über einen eta-hoffmann-park am schillerplatz nachdenken.

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