Die Haushaltslage der Stadt Bamberg ist extrem angespannt und verlangt tiefgreifende Maßnahmen. Die Aufsichtsbehörde genehmigt den Haushalt nur unter Auflagen zur Konsolidierung des Haushalts.
Im Haushaltsjahr 2024 Kreditaufnahmen in Höhe von 48.715.400 €
Der Haushalt der Stadt Bamberg wurde von der Rechtsaufsichtsbehörde nur unter Auflagen genehmigt (> WebZ-Bericht “Stadthaushalt unter Auflagen genehmigt” v. 14.4.24) Finanzieller Hintergrund sind für das Haushaltsjahr 2024 vorgesehene Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 48.715.400 € sowie die eingegangenen Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt in Höhe von 147.248.806 €.
In der Sitzung des Finanzsenats gestern (23.4.24) wurden die von der Regierung v.Ofr. verhängten Auflagen genannt. Es heißt – hier in Auszügen:
- Etwaige über- oder außerplanmäßige Einnahmen oder Ausgabeminderungen, … sind vorrangig zur Finanzierung der nach dem Haushaltsplan und dem Investitionsprogramm vorgesehenen Investitionen zu verwenden und verdrängen insoweit … Kreditfinanzierung.
- Die Haushaltslage der Stadt ist extrem angespannt und stellt die Stadt vor große Herausforderungen. …
3. Das vorgelegte Haushaltskonsolidierungskonzept ist fortzuschreiben und umzusetzen. Dabei sind auch konkrete Einsparvorschläge zu machen.
4. Die Gewährung von freiwilligen Leistungen ist regelmäßig zu prüfen, die Ausgaben sind insgesamt deutlich zu senken.
5. Die eigenen Einnahmemöglichkeiten der Stadt sind vollumfänglich auszuschöpfen. … Aufgrund der (bereits) geplanten hohen Kreditaufnahmen ist eine (neue) Kreditaufnahme … nur zulässig, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich oder unzweckmäßig wäre.
Stadt Bamberg gewährt zu hohe freiwillige Leistungen
Zudem weist die Regierung auf die Privatisierungsklausel nach Art. 61/2 GO hin, wonach Aufgaben regelmäßig dahingehend untersucht werden sollen, ob sie nicht ebenso gut durch Private erledigt werden können.
In ihrer Würdigung des Gesamthaushalts stellt die Regierung fest, dass zur Stützung des Verwaltungshaushalts 17,6 Mio. € zugeführt werden müssen. Daher müsse es das Ziel der Stadt sein, durch Konsolidierungsbemühungen und die Erzielung von Mehreinnahmen den Verwaltungshaushalt so zu stärken, dass keine Zuführungen aus dem Vermögenshaushalt mehr notwendig seien. Dabei ist auf nicht notwendige Ausgaben zu verzichten und die eigenen Einnahmemöglichkeiten sind auszuschöpfen.
Die Regierung stellt außerdem fest, dass die von der Stadt Bamberg gewährten freiwilligen Leistungen mit 253,79 € pro Einwohner … hoch ausfallen. Daher wurde auch die Auflage verhängt, die Ausgaben für freiwillige Leistungen insgesamt zu senken.
In der Sitzung gab es einige Wortmeldungen zum Thema. Finanzreferent Bertram Felix sprach von der »deklamatorischen Wirkung eines offiziellen Bescheids«. Dieser gehe stets von einem ausgeglichen Haushalt »als oberstes Gebot« aus. Diese Ausgeglichenheit herzustellen, falle in Bamberg deshalb schwer, weil die zahlreichen Baumaßnahmen in der Stadt, die nur auf Basis von Fördermaßnahmen geleistet werden können, teils auch erhebliche Eigenmittel verlangten. Felix maß für dieses Handeln sich selbst und seinen Leuten »kluge Investitionsentscheidungen« zu. Diese Investitionen zeigten nämlich erst mit der Zeit eine finanziell positive Wirkung, weil früher oder später anstehende Gebäudesanierungen von der Stadt nicht mehr allein geleistet werden müssten.
Der zur Abstimmung gestellte Beschlussantrag wurde gegen eine Stimme (St. Kettner) angenommen.
Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 24.04.24; Bilder v. webzet
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Mal wieder.
Jaja, 48 Mio. Kreditaufnahmen in 2024. Davon ich meine 30 Mio. aus dem Vorjahr. Als man diese Nachricht schon einmal streute. Von diesen Kreditermächtigungen hat man wieviel in Anspruch genommen? Genau 0,00 EUR.
Man hat einen Überschuss in 2023 von über 10 Mio. EUR erzielt. Das wird jetzt in allgemeine Rücklagen eingestellt. Quasi das Sparbuch von Herrn Felix. Die Rücklagen der Stadt sind auf fast 100 Mio. EUR angewachsen. Gleichzeitig jammert man.
Man schaue sich mal die Sitzungsunterlage an:
In den letzten 10 Jahren waren die Gewerbesteuereinnahmen in 9 Jahren letztendlich höher als von Felix in der Haushaltsplanung angesetzt. Einmal war dann Corona… Nun stellt sich die Frage: Ist Felix so schlecht im planen seiner Finanzen oder treibt er mit diesen Zahlen ein politisches Spielchen? Beides ein No-Go für einen Kämmerer.
Wenn diese Zahlen so stimmen, hätte man unseren Bamberger Schlachthof ja am Leben erhalten können!
Aber halt, Starke, mit seinem eigenen Rechtsverständnis, hat diesen ja dem Veggi – Unternehmer zugeschanzt, da kann man halt dann doch nichts mehr machen.
Ja, oder man renoviert mal die 50 Jahre alten Toilettenanlagen in unseren Grundschulen.
Den Schlachthof zu schließen oder besser gesagt ihn noch 3 Jahren weiter zu betreiben, trotz des Wissens, dass man hohe Defizite fährt, ist ein politischer Entscheidungsprozess, der recht transparent war.
Im Gegensatz zu vielen anderen Dingen wo dem Stadtrat die Pistole auf die Brust gesetzt wird: “Wir müssen das jetzt renovieren, weil sonst verlieren wir Fördergelder”
Die Entscheidung über Ausgaben der Stadt sollte nicht nur de jure sondern auch de facto beim Stadtrat liegen und nicht beim Kämmerer. Und das ist in Bamberg nicht der Fall. Die Fraktionen bekommen ihre “Bonbons” zugeworfen damit sie schön Ruhe geben und den Haushalt durchwinken. Aber über die großen Ausgaben und “Nicht-Ausgaben” wird viel zu wenig diskutiert.
Auch die genannten Zahlen werden so vom Kämmerer geframed, wie man schön Neudeutsch sagt, dass die Haushaltslage ja so schlecht ist und diese und jene Ausgaben können wir uns nicht mehr leisten. Aber für den Eigenanteil zur Rathausrenovierung reicht es immer wieder locker das Geld. Oder für andere Projekte, die unsere Stadt zu einem Freiluftmuseum machen (Geyerswörth, Michaelsberg jetzt Harmoniesääle, etc. pp).
Und nicht nur, dass man jedes Mal im Nachhinein so tut, als wäre das Ergebnis völlig überraschend positiv, “aber nächstes Jahr wird die Lage ganz, ganz ernst”… man lässt bewusst die Zahlenspielen in einem vergleichsweise sehr, sehr intransparenten Haufen an Stiftungen, Eigenbetrieben, etc. untergehen. Es gibt durchaus Städte in denen der Kämmerer bzw. die Kämmerin ihre Aufgabe darin sieht absolute Transparenz gegenüber dem Entscheidungsgremium und der Bevölkerung zu schaffen, so dass in einem politischen Diskurs entschieden wird wofür Geld ausgegeben werden soll. Bamberg ist im Grunde das genaue Gegenteil hiervon.
Wenn man bedenkt was alles für Quatsch besonders auf den Straßen gemacht wird, dann ist das Schuldenmachen wirklich ärgerlich.
Felix hat viele Kritiker, aber ohne ihn würde in Bamberg schon lange nichts mehr laufen (außer immer mehr Schulden).