Aktionswoche der Landwirte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung

Drei in der Presseschau des Deutschlandfunks am 9.1.2023 veröffentlichte Ausschnitte aus Kommentaren deutschsprachiger Medien.

Es sei nicht der Agrardiesel allein, der die Bauern dazu bringe, in Traktorkonvois auszurücken, betont die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: „Die Kürzungen waren nur der Zündfunke, der einen lange angestauten Unmut zur Explosion gebracht hat. Unmut über steigende Kosten und zu niedrige Erzeugerpreise, Unmut über kleinteilige Umweltvorschriften und wachsenden Bürokratieaufwand. Kurz: über ein Leben im Hamsterrad, das viel Kraft kostet und keinen Fortschritt bringt. Die Bundesregierung sollte die Proteste der Landwirte daher sehr ernst nehmen. Denn hier geht es nicht mehr allein um die sachlichen Argumente für oder gegen die jüngsten Kürzungen. Auf den Straßen und an den Autobahnauffahrten offenbart sich gerade ein gefährlicher Gefühlszustand, der auch andere Teile der Gesellschaft erfasst hat“, notiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Die KIELER NACHRICHTEN stellen fest: „Anders als vor wenigen Tagen in Schlüttsiel (Kreis Nordfriesland), wo Demonstranten eine Fähre mit Vizekanzler Robert Habeck stürmen wollten, haben die Landwirte aus dem Norden dieses Mal gezeigt: Protest geht unter Einhaltung aller Spielregeln auch friedlich – und kann dennoch unbequem sein. Die Landwirte sehen sich seit Jahren einem enormen Veränderungsdruck ausgesetzt. Steigende Auflagen bei sinkenden Preisen, höhere Lohn- und Energiekosten sowie mangelnde Perspektiven treiben sie um. Die Art und Weise, mit der die Ampel in Berlin agierte, stößt nicht nur den Bauern sauer auf. Widersprüchliche Aussagen und Rollen rückwärts statt Weitsicht und Verlässlichkeit – das bewegt auch Handwerker und Speditionen, die sich dem Protest anschließen“, unterstreichen die KIELER NACHRICHTEN.

Das HAMBURGER ABENDBLATT beobachtet: „Schon lange haben viele Menschen auf dem Land das Problem, dass sie in der Berliner Politik, aber auch in vielen öffentlichen Debatten kaum noch vorkommen. Beispiele gibt es viele: Als das Deutschland-Ticket kam, freuten sich die Städter über einen günstigen Nahverkehr – leider fahren in Dithmarschen, dem Alten Land oder der Uckermark nur selten Busse. Finanzieren aber dürfen alle den Freifahrtschein für Metropolitaner. Berlin will die Energiewende und stellt Windanlagen und Hochspannungsmasten in die Landschaft; die Koalition scheitert an einer Zuzugsbegrenzung und bringt die Flüchtlinge dann in Dörfern unter; der Bundesgesundheitsminister will sparen und die Kliniken auf dem Land dicht machen; das Auto gilt als böse, ist in der Provinz aber alternativlos.“ So weit das HAMBURGER ABENDBLATT.

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8 Gedanken zu “Aktionswoche der Landwirte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung

  1. Lustig ist das Framing der seit Corona am Staatstropf hängenden Presse, die immer was von „Angriff“ auf Habeck fabuliert! Es existiert im Internet ein, über 8 Minuten langes Video, das diesen „Angriff“ zeigt! Ähnlich war es ja vor einigen Jahren in Chemnitz als Merkel befahl, es habe eine Hetzjagd (Hase bleib hier) stattgefunden, obwohl selbst die Polizei und sächsische Zeitungen das damals verneinten!
    Hier der Link zum Video: https://youtu.be/jcR9aqIOLfw?si=sCmvo806EtJTbFh9

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    1. Tatsachen spielen schon lange keine Rolle mehr. Und wer die Mär (oder neudeutsch das Narrativ) hinterfragt, der ist nach derzeitiger Deutung ein “Rechter” “Reichsbürger””Nazi” oder zumindest ein “Schwurbler”. Das an sich ist nicht ganz neu, früher war man ein “Sozi”, “Kommunist” “Linksintellektueller”, aber es war nicht in dieser Härte, und es gab noch kleine Bastionen in den Medien, die kritisch geblieben waren.

      Inzwischen sind fast alle gleichgeschaltet, die Journalisten als Berufsstand haben grandios versagt. Einzelne kritische Stimmen werden systematisch diskreditiert. Die Hofberichterstattung dominiert, es werden Vermögen für eigene Selbstdarstellung in Form von Hoffotografen, -friseuren und -visagisten ausgegeben.

      Sogenannte Fuck-den-Checker (oder so) haben die Wahrheit usurpiert, und es interessiert nicht, dass es sich dabei zumeist um an den Haaren herbei gezogene Argumentationsketten handelt, die fachlich auf recht dünnem Eis stehen, aber als ex cathedra gesprochene, unfehlbare Wahrheit verkauft und nachgeplappert werden.

      Man muss die Lüge nur oft genug wiederholen und die Wahrheit richtig einbetten (framen), dann wird aus einem pastösen Nichtstuer ein vom Nazimob bedrohter Held.

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  2. Der Versuch von Grünen und SPD, die Bauern als rechts und von Nazis unterwandert darzustellen, hat die Sache zusätzlich verschärft. Ihnen erscheint es wichtiger, eine Rechts-Links-Einordnung vorzunehmen, als auf die realen Sachprobleme einzugehen. Ich bin sicher, die beiden nicht-staatstragenden Parteien haben mit ihrer Kampagne das Gegenteil erreicht.

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    1. nun das mit der SPD wird sich, so wie es aussieht, über kurz oder lang erledigt haben, das hier sind die letzten verzweifelten zuckungen.

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  3. Also dieses Stadt-Land-Theater überzeugt mich nicht. Die Umverteilung erfolgt in beide Richtungen, wahrscheinlich sogar massiver raus als rein.
    Auch mit Deutschlandticket wird der PKW immer noch krasser subventioniert als der ÖPNV. Von Pendlerpauschale, massives Beanspruchen städtischer Infrastruktur durch ländliche Einpendler usw. will ich gar nicht erst reden. Nein, das überzeugt nicht, das ist nicht plausibel.

    Was ich mir aber vorstellen kann: Dass viele mit dem Wertewandel überfordert sind, insbesondere mit dessen vermeintlicher Geschwindigkeit. Sie kommen mit der voranschreitenden Progressivität nicht klar, fühlen sich dadurch abgehängt, werden wütend, entwickeln Feindbilder und nutzen dabei diejenigen als Projektionsfläche, die sich vermeintlich dafür eignen.

    Die Wut über die Kumulation von Auflagen und dadurch ausufernder Bürokratie muss sich, bei Betrachtung der Fakten, auf jemand anderes richten: CDU/CSU, und mit Abstrichen SPD. Das ist nunmal so. Warum passiert das nicht, warum immer alles gegen Grün? Weil CDU/CSU und SPD noch als (vermeintlich) relativ konservativ gelten. Grün steht symbolisch für das Gegenteil. Daher richtet sich die Wut primär auf letztgenannte Partei, obwohl das schlicht und einfach keinen Sinn macht. Blanker Kulturkampf.

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    1. @ Baby Aga
      Daß Sie sich nicht mit einem Werteerhalt abfinden können ist ja leider offensichtlich! Wie sie richtig erkannt haben, “Grün steht symbolisch für das Gegenteil.”
      Aber, wie es auch im Computersektor heißt: “Never Change a running System”, sollten auch die bisherigen bewährten Werte erhalten bleiben. Die Politik ist nicht dafür da, immer irgendwas Neues zu erfinden und auf Gedeih und Verderben durchzusetzen, sondern nur dann, vorsichtig einzugreifen, wenn etwas aus dem Ruder läuft.
      Im Moment ist aber, nicht nur in Bamberg, durch zu viele sinnlose Eingriffe, soviel falsch gelaufen, daß die letzten Entscheidungen erstmal alle zurückgenommen werden müßten.

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      1. Ich bezog mich auf gesellschaftliche Werte. Das hat nichts mit (Computer-)Systemen zu tun. Darauf hat eine einzige Bundesregierung wenig Einfluss. Das entwickelt sich einfach. Letztlich unaufhaltsam. In Städten für gewöhnlich schneller, auf dem Land langsamer.

        Im Übrigen ist es ein bisschen vorschnell, um nicht zu sagen überhastet gedacht, Dinge, die erst vor kurzem auf dem Weg gebracht oder noch nicht mal beschlossen worden sind, wieder zurückzunehmen. Die Wirksamkeit von Reformen lässt sich nicht nach ein bis zwei Jahren beurteilen. Das dauert schon ein bisschen länger. Letzteres musste sogar der charmante Kettensägenmann zugeben, der auch hier, jedenfalls partiell, durchaus Beliebtheit besitzt. Bevor Reformen wirken, sind Durststrecken nicht zu vermeiden. Das weiß auch er. Aber der Kerl hat trotzdem was, dieser Blick, diese verwegene Frisur… Der ist schon sexy.

        Die Ampel hat außerdem gar nichts “neu erfunden”. Alle bisherigen Reformen bestanden doch nur daraus, an Stellschrauben zu drehen. Der große Wurf war bislang nicht dabei. Die Ampel macht doch genau das, was Sie fordern.

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