Presseschau des Deutschlandfunks vom 4.1.24
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG ist der Ansicht, dass das politische Signal einmal mehr mindestens ungeschickt sei: „Es wirkt so, als ob nach dem krachend gescheiterten Haushalt die SPD das erste große Wettereignis nimmt, um doch noch die Schuldenregeln lockern zu können. Ob aufgeweichte Deiche aber auch aufgeweichte Schuldenregeln rechtfertigen? Hier sind starke Zweifel angebracht.“
Zunächst müssten die Flutschäden insgesamt ermittelt werden, hebt die NÜRNBERGER ZEITUNG hervor: „Dann sind Bund und Land gefragt, darüber zu verhandeln, wer in welchem Verhältnis die Kosten trägt. Nach der Flut im Ahrtal hat der Bundestag beschlossen, ein Sondervermögen für den Wiederaufbau einzurichten, das mit bis zu 30 Milliarden Euro ausgestattet wurde. Konkret abgerufen wurde davon erst ein geringer Teil. Aus den bekannten Gründen, unter anderem: zu viel Bürokratie im Genehmigungsprozess, zu wenige Handwerker. Da hilft dann auch das ganze Geld nichts – und eine Aussetzung der Schuldenbremse erst recht nicht.“
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