Gibt es in Bamberg nicht schon genug Geflüchtete? Diese Fragestellung schwingt bei der Erörterung der Absicht des Rathauses mit, eine Notfall-Unterkunft bereit zu stellen.
Bürgerinformations-Veranstaltung für Anwohner und Firmen gefordert
Die Stadt Bamberg plant eine Notfall-Unterkunft für Geflüchtete mit bis zu 200 Plätzen in einem Bürogebäude in der Benzstraße 9. Etliche Anwohner aus der Nähe sind inzwischen auf den Bürgerverein Bamberg-Nord (BV) zugekommen und hätten sich nach Einzelheiten erkundigt, schreibt BüV-Vorsitzende Christina Keidel in dem Brief an OB Starke. Der BüV fordert Aufklärung zur geplanten Unterkunft und schließt sich der vorangegangenen Forderung von mehreren Stadträten nach einer zeitnahen Bürgerinformationsveranstaltung für Anwohner und Inhaber naheliegender Geschäfte an.
Namens der Stadtverwaltung nahm zuständige Referent Christian Hinterstein in der Vollversammling des Stadtrates am 29.11. zum Vorgang Stellung. Er berichtete, dass aufgrund des anhaltend hohen Zugangs von Flüchtlingen die Regierung von Oberfranken – aufgrund einer Verordnung des Freistaats – eine Planung für kurzfristig aktivierbare Unterbringungskapazitäten verlangt. Die Stadt wurde – wie andere Kommunen auch – aufgefordert, eine Notfall-Unterbringungskapazität von 200 Plätzen zu benennen und eine Aktivierung mit einer geringen Vorlaufzeit, der Richtwert hierfür beträgt 72 Stunden, sicherzustellen.
Als Alternative könnte eine städt. Sporthalle infrage kommen
Hinterstein betonte, es gehe hier nicht um die Schaffung eines dauernden Aufenthaltsraums. Die Unterkünfte dieser Notfallreserve sollen nach den Vorgaben des Freistaates Bayern der kurzzeitigen Erstversorgung dienen. Zur Verfügung gestellt werden müssen insbesondere Schlafplätze sowie Nahrung und bei Bedarf auch medizinische Erste Hilfe. Die Unterkünfte müssen winterfest sein bzw. gemacht werden können.
Nach Ansicht der Verwaltung eignet sich die Liegenschaft Benzstraße 9 für die kurzfristige und temporäre Unterbringung für bis zu 200 Personen nach entsprechender Ertüchtigung. Dem Stadtrat schlage man daher vor, diese Liegenschaft bereitzustellen. Alternativ müsste im Aktivierungsfall eine Nutzung anderer Liegenschaften im Stadtgebiet erfolgen: Dies wäre bspw. die Sporthalle der Graf-Stauffenberg-Schulen. Die Ertüchtigung der Liegenschaft in der Benzstraße ist aus fachlicher Sicht gegenüber der ad-hoc-Ertüchtigung einer Turnhalle in jedem Fall zu bevorzugen. Der Schulbetrieb und der Vereinssport könnten dabei ungestört fortgesetzt werden.
Stadtrat stimmt den Anträgen der Verwaltung zu
Im Stadtrat wurde eine lange Debatte mit relativ viele Redner/innen geführt. Im Wesentlichen drehte es sich um, wann sinnvollerweise eine Informationsveranstaltung durchgeführt werden sollte: möglichst umgehend oder erst, wenn die Eignungsprüfung (zB. Brandschutz) und notwendige Ertüchtigungsmaßnahmen durchgeführt sind. Die Gefahr, dass aus der Notfall-Unterkunft eine Dauereinrichtung wird, war das weitere Hauptthema der Debatte.
Schließlich stimmte die Vollversammung den Anträgen der Verwaltung zu. Einstimmig für eine “temporären Nutzung der Liegenschaft … im Rahmen der sog. Winter-Notfallreserve”. Gegen fünf Stimmen, dass “die Verwaltung, eine Informationsveranstaltung für betroffene Anlieger unter Einbeziehung des Bürgervereins Bamberg-Nord vorbereitet und in Abhängigkeit vom Ergebnis der baulichen Vorprüfungen … durchführt”. OB Starke sagte zudem zu, in einem Videogespräch mit Innenminister Herrmann am Freitag (1.12.) auf die Tatsache hinzuweisen, dass Bamberg – aufgrund der AEO bereits jetzt mehr Geflüchtete als andere Kommunen aufgenommen habe. Ob deshalb die Ansprüche aufgrund der Verordnung für die Bereitstellung einer Notfall-Unterkunft in Bamberg nicht (teilweise) ausgesetzt werden könnten.
Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 30.11.23; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); BildNw: WebZ
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Ach, dieses kleinteilige Rumgehampel wieder! Ein Bürogebäude hier, ein von Senioren bereinigtes Wohnheim dort.
Think BIG!
Seien wir doch mal realistisch, die Industrie in Deutschland ist Geschichte. Die menschgewordene Idiotie und Korruption, die uns regiert, hat sie irreversibel geschädigt. Von daher können wir sämtliche Werkshallen z.B. von Bosch sofort umwidmen. Dieses Wasserstoffding, ein Materie gewordener Denkfehler, hat weder Funktion noch Abnehmer.
Dann können wir die zu erwartenden Bürgergeldaspiranten auch unterbringen, an der Grenze wird ja keiner abgewiesen.
Stimmt nicht, der Bericht entspricht nicht der Wahrheit.
WebZ: Sollte es eine “andere Wahrheit” geben, dann sollte man sie zumindest etwas aufzeigen.
Bamberg lernt es halt auch einfach nicht mehr.
Schon mit dem Ankerzentrum immer “hier”? geschrien, immer schön den Bückling gemacht, und sich dann wundern wenn man vom Bund und vom Herrmann in den A…h gef….t wird? ??
Und dann schöne Gespräche und Konferenzen abhalten, das Ding ’25 zu schließen. Bitte Bitte, lieber Bund und Bay. Staatsregierung….
Könnt ihr eh’ knicken, das bleibt WEIT über’25 hinaus erhalten. Sicher wie das Amen im Gebetbuch. Wird nur nicht kommuniziert, man will ja den Bamberger Bürger nicht unnötig verunsichern.
Eine gescheite Konversion hätte alles verhindert. Aber man musste ja mit seinen Bamberger Klüngelkumpanen Monopoly spielen. Dass nur ja keiner 5€ weniger einsacken kann.
In meinem Umkreis merke ich, daß sich die Leute immer weniger für diese Flüchtlingspolitik interessieren. Sie sehen sich letztlich nicht gefragt, ob sie mit der Migrationspolitik einverstanden sind. Sie wissen inzwischen, dass sie machtlos sind, weil die gewählten Mandatsträger sich längst von einem Handeln im Sinne der Mehrheit verabschiedet haben.