Wer trägt jetzt wie viel Schuld?

Streit um Ankerzentrum Bamberg : SPD und Grüne kritisieren die CSU für politische Schuldzuweisungen. Die CSU-geführte Staatsregierung sei vertraglich verpflichtet, das Ankerzentrum zu schließen.

Abschiebezentrum gern angenommen 

Kurze Erinnerung an die ursprüngliche Aufnahme- und Rückführung-Einrichtung (ARE)  Bamberg. Nahezu geschlossen ist 2015 die Führungsriege des Bamberger Stadtrats nach München gepilgert, um im Gegenzug zur ARE (damals Abschiebezentrum für Balkanflüchtlinge) allerlei Vergünstigungen für ihre Stadt zu erhalten. Anfangs konnte man sich auch die Aufnahme von 3.500 Geflüchteten vorstellen. Wer dabei war, konnte sehen, wie OB Andreas Starke die Werbetrommel führte und mit welchem Wohlwollen die beiden Minister Joachim Herrmann und Emilia Müller (damals Sozialministerin) das sahen. 

Als schon bald erste Probleme mit der ARE/AEO/Ankerzentrum auftraten, wurde die Belegungszahl auf 1500 Personen gesenkt, die allerdings immer wieder überschritten wurde – bis heute. 

Fakt ist, dass das Gelände der ehem. US-Siedlung Flynn-Area der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gehört und vom Freistaat Bayern offiziell bis zum 31.12. 2025 als zentrale Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (=AEO) für Geflüchtete genutzt werden kann – und aufgrund der aktuellen Flüchtlingspolitik wohl auch muss. 

Gemeinsame Pressemitteilung von Grünen und SPD

In der Pressemitteilung von SPD-Stadtratsfraktion und die Fraktion Grünes-Bamberg zeigen sich diese jetzt irritiert über eine Aussage der Bamberger CSU, dass die Verantwortung zur Schließung des Ankerzentrums bei der Stadtspitze liegt. Im Text weist der SPD-Fraktionsvorsitzende der SPD, Heinz Kuntke, darauf hin, “dass das Ankerzentrum vom Freistaat betrieben wird. “Deshalb liegt auch die Verantwortung für die Schließung des Ankerzentrums beim Freistaat und nicht bei der Stadt. Die CSU-geführte Landesregierung kann sich nicht aus ihrer Verantwortung mit Hinweis auf eine Verantwortung der Stadt Bamberg drücken, sondern muss zum 31.12.2025 Farbe bekennen.” Die CSU-geführte Staatsregierung müsse ihre vertraglich festgehaltene Verpflichtung, das Ankerzentrum zu schließen, einhalten. Sollte dies nicht geschehen, muss die Stadt Bamberg den Klageweg beschreiten, um die vertragliche Verpflichtung durchzusetzen. Christian Hader, Grünen-Fraktionsvorsitzender betont, dass in der Frage nach der Schließung des Ankerzentrums kein Platz für politische Ränkespielchen sein darf: „Es muss in unser aller Interesse sein, dass das Ankerzentrum spätestens 2025 geschlossen wird. Ulrike Sänger, Fraktionsvorsitzende von Grünes Bamberg bringt es auf den Punkt: „Großunterkünfte sind dem sozialen Frieden in Bamberg nicht zuträglich. Das sollte doch auch die CSU-Landesregierung verstehen.“

Dass es jetzt zwischen CSU und SPD/Grüne auseinander geht, wundert nicht. Die CSU muss sich in der Tat in München einsetzen. Andererseits haben erst im April 24 die beiden MdBs Lisa Badum (Grüne) und Andreas Schwarz (SPD) den Vorschlag unterbreitet, das Ankerzentrum Bamberg in eine “Mischnutzung aus Flüchtlingsunterkunft und Wohnsiedlung für Einheimische” umzuwandeln. Tatsache ist nämlich auch, dass – zumindest unter der bisherigen Bundesregierung, die Flüchtlingszahl nicht geringer wird. Wohin mit den Leuten?

Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 17.06.24; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto);

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