Zunehmende Aggression verurteilt

Nach Protesten bei einer Grünen-Versammlung in Hirschaid positionieren sich verschiedene Akteure in Bamberg in einer Stellungnahme: Sie verurteilen die zunehmende Aggression. 

CSU hat die Stellungnahme nicht unterzeichnet

Nachdem bei Protesten von Bauern und Handwerkern anlässlich einer Versammlung der Grünen in Hirschaid am vergangenen Mittwoch die Polizei eingreifen musste, haben verschiedene Fraktionen im Bamberger Stadtrat, Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen Stellung genommen.

Bei der Störaktion in Hirschaid am 21.2.24 ist es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. In einer Pressemitteilung auf Basis eines gemeinsam erstellten Positionspapiers nehmen die verschiedenen Gruppen zu den Ereignissen wie folgt Stellung: 

Wir sind betroffen von Vorfällen wie sie in Hirschaid stattgefunden haben: Es kam zu massiven Störungen, Einschüchterungen und offener Aggression.

Wir verurteilen die zunehmenden Aggressionen sowie Gewalt und Gewaltandrohungen – insbesondere politisch motivierte – aufs Schärfste.

Wir kritisieren keinesfalls die Beteiligung an friedlichen Protestaktionen und Meinungsäußerungen, die Teil des demokratischen Prozesses sind und sein sollen, aber wir sprechen uns entschieden aus gegen die Instrumentalisierung von Protesten, Themen und Menschen durch populistische und durch rechtsradikale Kräfte – und die von diesen ausgehende Gefahr.

Wir wollen uns gemeinsam einsetzen für Demokratie und gegen Rassismus, Diskriminierung, Radikalisierung sowie antidemokratische Bestrebungen.

Eigenen moralischen Vorstellungen nicht höheren Wert einräumen

Nicht unter den Unterzeichnern ist – neben der AfD – allerdings die CSU. In BR24 (am 28.2.24) werden Vertreter der CSU zitiert. Man bekenne sich “klar zu einem friedlichen Meinungsaustausch. Ein auch für die Bamberger CSU “tragbarer Kompromiss” wäre es gewesen, eine generelle Stellungnahme zu verfassen, in der jeglichem Extremismus und Radikalismus eine Absage erteilt wird. . Sobald eine Partei oder Gruppierung ihren moralischen Vorstellungen mehr Wert einräume als anderen, zögen die demokratischen Kräfte nicht mehr an einem Strang, was sie sich in dieser Sache allerdings nicht leisten könnten. Man werde aber selbstverständlich an den nächsten Treffen des Bündnisses Buntes Bamberg wieder teilnehmen.”

In einer Pressemitteilung der Bamberger Gruppe “Omas gegen rechts heißt es, die Vorgänge in Hirschaid, “haben jede Grenze überschritten. Versammlungsrecht und freie Meinungsäußerung sind Grundlage demokratischer Prozesse. Politische Meinungsbildung und Mehrheitsfindung sind gefährdet, wenn engagierte Bürger sich fragen müssen, ob sie sich Gefahren aussetzen sollen. Der Rechtsstaat hat für Sicherheit zu sorgen. Die Aggressoren sind zu benennen und strafrechtlich zu verfolgen.

Der letzte Satz in der PM der “Omas gegen rechts” heißt: “Wir stehen für Demokratie, die andere Meinungen hört, aushält und diskutiert, um Mehrheiten zu finden.” Die grundsätzliche Frage stellt sich, welche Meinungen hier gemeint sind.

Geschrieben: PMn-mdw; veröffentlicht: 28.02.24; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); BildNw: WebZ

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13 Gedanken zu “Zunehmende Aggression verurteilt

  1. nun sagen wir mal so, wenn es um die anderen ging, war man selbst gar nicht so zimperlich und mimosenhaft, sind nun halt vlt die geister erschienen, welche man selbst gerufen hat, und ansonsten gilt der biblische grundsatz, wer ein reines gewissen und sich nichts vorzuwerfen hat, der braucht auch keine angst zu haben.

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      1. Kapitel 8, Vers 7 Hos 8,7 (AT)

        WebZ: Denn sie säen Wind / und sie ernten Sturm. Halme ohne Ähren bringen kein Mehl. / Und wenn sie es bringen, / verschlingen es Fremde.

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  2. Warum regt man sich wegen einem Randgruppentreffen ungelernter Politclowns eigentlich so auf. Haben doch nur Angst wieder von Stütze leben zu müssen.
    Ökofaschismus und die staatsmediale Verfolgung Andersdenkender ist der Hauptgrund für das Aufkommen und Radikalisierung der Neofaschisten. Aber keine Sorge. In maximal 5 – 10 Jahren ist in Deutschland eh Schluß mit lustig. Da braucht sich Putin gar nicht anstrengen. “Wir schaffen das” ganz alleine.
    Weimarer Verhältnisse halt. Der radikale Mob von links und/oder rechts regiert dann die Straße. Ergebnis bekannt.

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  3. Vor einer Sache hat der Michel am meisten Angst: Veränderung.

    Es hilft nichts: Ihm muss rigoros in den Arsch getreten werden. Konfrontation ist die beste Therapie.

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    1. Sie verstehen das nicht! Die dürfen eben Sachen, die andere nicht dürfen. Weil wenn die anderen das dürfen, was sie für sich in Anspruch nehmen, dann sind sie emotional verletzt, und sie haben natürlich ein Recht darauf nicht verletzt zu sein emotional. Und dieses Recht darauf, emotional unverletzt zu bleiben, ist vorrangig vor dem Recht der freien Meinungsäußerung zum Beispiel. Dass es sich dabei um kleine, verwöhnte, narzisstische Mimosen handelt, spielt keine Rolle.
      Sehr schön fasst das dieser kleine Videoclip zusammen: https://youtu.be/bmJWH9q2WXA?feature=shared

      Die Grünen halten eben nichts aus. Das Aushalten ist denen nicht gegeben. Ansonsten hätten Sie zum Beispiel auch Ausbildungen oder Studien durchgehalten und ausgehalten. Leider findet fand das dort recht selten.

      Gut, Hauen, Schneeball an den Kopf werfen usw. ist natürlich verboten, auch wenn das früher auf dem Schulweg die adäquate und effizienteste Reaktion auf so furchtbare Zeitgenossen war. Manchmal denke ich, früher war alles besser. 😉
      Aber spotten darf man schon, egal was Fancy Nancy sagt.
      Und an die Grünen: Heult doch!

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  4. Tatsächlich ist der Knackpunkt wie tolerant man der Meinung von anderen gegenüber steht. Keine Gruppierung darf ihrer eigenen Meinung mehr moralischen Wert als anderen zumessen. Diese Anmaßung ist ein wesentlicher Grund für so schlimme Ereignisse wie es in Hirschaid passiert ist.

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    1. Ich kann mich noch erinnern, als die CSU über die absolute Mehrheit verfügte, da war jeder Andersdenkende schnell “ein Kommunist”. Das war vielleicht mit ein Grund, warum sich eine radikalisierte RAF gebildet hat.
      Heute ist es so, dass Grün-rot jeden der eine andere Meinung hat (vll. auch noch zu Migration, Queer oder Gendern), ganz rasch in die rechte Ecke stellt und zum Nazi oder Fascho macht.
      Die Handwerker und Bauern haben sich auch dagegen gewehrt. Ich mich auch.

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      1. Und aus der gleichen Ecke kommen die “Omas gegen rechts”!
        Die waren auch schon gegen die Corona-Demonstrationen aktiv, obwohl es damals gar nicht um Parteipoltik ging!
        Einfach wer ne andere Meinung hat ist rechts!!

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  5. Man kann sicherlich eine Protestaktion übertreiben, aber die Grünlinge sind mit ihrer Politik auch nicht so ganz unschuldig daran, daß sie jetzt so einen Gegenwind abbekommen.
    Ich postuliere mal, demnächst wird sich die Gruppe “Opas gegen Grün” gründen, um gegen die Grünlinge vorzugehen.

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